ÖVP-Machenschaften im Finanzministerium aufgeflogen

P. ist seit Jahrzehnten hochrangiger Beamter im Finanzministerium. Er wurde von der ÖVP geladen – weshalb man eigentlich nicht mit großen Enthüllungen im Ibiza-Ausschuss rechnete. Doch dann zeigte sich P. verblüfft über Vorgänge im türkisen Löger-Finanzministerium, die “er so nicht nicht erlebt” habe.

Wien, 21. Oktober 2020 | Eigentlich wurde P. von der ÖVP geladen. Der für Glücksspiel zuständige Ministerialrat – seit über 40 Jahren hat er die Aufsicht über das Glücksspiel – hatte die ÖVP Niederösterreich vor einigen Jahren beim Kampf gegen „illegale Spielautomaten“ unterstützt. Die Opposition erwartete deshalb, dass P. den mutmaßlichen ÖVP-Novomatic-Deal infragestellen und die Beteiligten entlasten würde.

Finanzminister: Schmid oder Löger?

Ein wenig war es auch so, als er sagte, das 5-Säulen-Modell zur Umstrukturierung des Glücksspiels sei kein Gesetzesentwurf gewesen. Ein neues Glücksspielgesetz sei ohnehin nicht zustande gekommen. Dass Ibiza dazwischen kam, erwähnte P. nicht. Dass es keine Einflussnahme auf das neue Glücksspielgesetz gegeben habe, konnte P. nicht so klar sagen. Thomas Schmid sei, zusammen mit seinen Mitarbeitern, sehr aktiv dabei gewesen, die Aufsicht des Glücksspiels aus dem Finanzministerium auszulagern.

Überhaupt bestätigte P. einmal mehr, wer der wirkliche Finanzminister in der Ibiza-Regierung war: Thomas Schmid. So habe P. die Anweisung der Schmid-Assistentin L. bekommen, “nach Rücksprache mit Generalsekretär Schmid”, die Begutachtung der Glücksspielnovelle zurückzuziehen. Löger, der frühere Uniqa-CEO und aktuell Beschuldigter im Casinos-Verfahren (es gilt die Unschuldsvermutung), dürfte wenig über die Eigenregie seines Generalsekretärs Schmid gewusst haben.

FPÖ-Staatssekretär nicht informiert

Außerdem habe P. die Weisung bekommen, nicht mit dem damaligen FPÖ-Staatssekretär Herbert Fuchs zu sprechen. Diese Weisung sei einmalig gewesen während seiner jahrzehntelangen Karriere im Finanzministerium. Damit bestätigte P. die Gerüchteküche über derartige Vorgänge. Die FPÖ wusste kaum Bescheid über das, was die ÖVP im Finanzministerium geplant hatte.

Das ist aber nicht die einzige schiefe Optik: Denn als die WKStA ein Amtshilfeersuchen an die Oberstaatsanwaltschaft Wien stellte, um an Unterlagen aus dem BMF zum mutmaßlichen Novomatic-ÖVP-Deal zu kommen, schickte man der Korruptionsstaatsanwaltschaft nur Unterlagen zur Causa Sidlo, so Jan Krainer (SPÖ). Zu den Hintergründen dieser unvollständigen Aktenlage hatte P. keine Wahrnehmungen.

(ot)

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