Ibiza-Ausschuss

Als sich Sebastian Kurz auf die Nationalratswahl 2017 vorbereitete, ging die “Neue Volkspartei” auf große Geld-Sammelaktion. Seit gestern weiß man: Die ÖVP fragte die Uniqa-Spitäler von der PremiQaMed aktiv nach finanzieller Unterstützung – und diese zahlte 50.000 Euro. WK Wien-Chef Walter Ruck vermittelte.

Wien, 21. Oktober 2020 | Die PremiQaMed ist der Verbund der Uniqa-Privatspitäler. Dieser hat 2017 und 2018 jeweils 25.000 Euro an die „Neue Volkspartei“ von Sebastian Kurz gespendet. Im Sommer 2017 sei dieser Beschluss gefasst worden, sagte Julian Hadschieff, Chef der Spitäler. Er war am Dienstag die letzte Auskunftsperson im U-Ausschuss.

Uniqa-Gelder von Kurz-ÖVP organisiert

Allerdings: Die ÖVP hatte den zukünftigen Spender im Vorfeld der Nationalratswahl selbst angesprochen, der spätere Termin im Büro von ÖVP-General Axel Melchior wurde ebenso aktiv von der ÖVP organisiert. Brisant: Die Einladung zur „großen Spendenaktion der ÖVP“ organisierte Wirtschaftskammer Wien-Chef Walter Ruck.

Neben Melchior sei noch ein zweiter Mann der ÖVP beim Spenden-Meeting anwesend gewesen. Wer das war, „das ist mir nicht mehr erinnerlich.“ Das war allerdings eine der wenigen Erinnerungslücken Hadschieffs. Aufsichtsratsvorsitzender der PremiQaMed im Sommer 2017 war Hartwig Löger, der spätere Finanzminister. Dass er von der Spende nichts wusste, ist kaum vorstellbar.

„Was war der erwartete betriebliche Nutzen für diese Zahlung?“,

fragte SPÖ-Krainer nach.

„Nach dem politischen Stillstand hat man diese neue Bewegung als positiv erachtet. Deshalb hat sich der Betrieb entschlossen, diese Spende zu leisten.“

Man selbst sei aber nicht auf die Idee gekommen, erst nach Bitten der ÖVP sei es zur Zahlung gekommen.

Man habe aber nie über eine Gegenleistung für die Spende mit der ÖVP gesprochen. Der Topf des Privatklinikenfonds (Prikraf) wurde unter Türkis-Blau dennoch erhöht, im Jänner 2019 gab es ein neues Gesetz. Die Privatklinik Währing sollte in den Prikraf aufgenommen. Ihr ehemaliger Betreiber, Walter Grubmüller, sorgte im Ibiza-U-Ausschuss für viel Aufsehen, denn laut ihm hätten ÖVP-nahe Berater Grubmüller nahegelegt, sich „politischen Willen“ zu kaufen.

Privatkliniken, eine Caritas?

Die Währinger Privatklinik hat dann übrigens doch nichts vom Geld des Prikraf gesehen. Grund: die WKO soll sich quergelegt haben, so jedenfalls die Darstellung von Grubmüller damals. Dass Michael Hadschieff, der als Grubmüllers Widersacher gilt, Obmann des Fachverbandes der Gesundheitsbetriebe innerhalb der WKO ist, stellt für Hadschieff keinen Interessenskonflikt dar. Dass die MedAlp des Tiroler Adler-Vizepräsidenten Alois Schranz in den Prikraf kam, sei nicht aufgrund von Lobbying passiert, auch wenn Hadschieff Herr Schranz sehr wohl kenne.

Der Fonds wurde 2019 jedenfalls um 15 Millionen Euro auf 145 Millionen Euro aufgestockt. Das ist zwar üblich, wenn eine neue Klinik aufgenommen wird, doch rund ein Drittel der 145 Millionen kassieren die Uniqa-Spitäler. Immerhin “mehrere Millionen mehr” seien das seit der Aufstockung, so Hadschieff.

Dass es die Prikraf-Spitäler gebe, sei laut Hadschieff „ein unheimlicher Vorteil für die Bevölkerung, für das Land“, denn private Kliniken würden die Leistungen weit günstiger erbringen als öffentliche Spitäler. Für Hadschieff ist der Prikraf eine Win-Win-Situation. Jan Krainer (SPÖ) versuchte diese Darstellung mit einem Zwischenruf auf den Punkt zu bringen: „Also so eine Art Caritas.“

Vom Sportler zum Businessman

Zum Email-Verkehr mit HC Strache, in welchem Hadschieff geschrieben hatte, dass die Gesetzesänderung „mit Blümel und Löger“ abgestimmt gewesen wäre, wurde von der Auskunftsperson relativiert. Das sei nur ein Vorhaben gewesen, die Änderung positiver zu sehen. Es habe aber keine inhaltliche Diskussion gegeben, mit Blümel habe es ohnehin keinen direkten Kontakt gegeben. Interessant war, dass die Frage von ÖVP-Gerstl kam. Hadschieff schien sich an diesem Punkt genau an das zu erinnern, was er damals mit den verschiedenen Ministern besprochen hatte.

„Also stimmt dieses E-Mail so nicht?“, fragte Gerstl nach. Nein, denn er habe sich nicht mit Löger und Blümel abgestimmt. Es verstärkte sich der Eindruck, dass Gerstl Hadschieff unter die Arme griff, damit sich letzterer entlasten konnte. Dabei bewies er Durchhaltevermögen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk