Darstellung von Kurz-Großspitze stützt Anzeige gegen ÖVP-Spitze

KTM-Pierer im Ibiza-Ausschuss

Hitzige Befragung von KTM-Chef Stefan Pierer im Ibiza-Ausschuss: mit Jan Krainer lieferte sich der KTM-Milliardär einen Schlagabtausch über seine Steuern. Er ist einer der größten Spender der “Neuen Volkspartei” von Sebastian Kurz. Pierers Ausführungen stimmen allerdings auch mit der neuen Anzeige gegen die ÖVP-Spitze überein.

Wien, 21. Oktober 2020 | Einer der größten Gönner der „neuen Bewegung“ von Sebastian Kurz ist Stefan „KTM“ Pierer. Über 430.000 Euro zahlte Pierer im Zuge des Wahlkampfes 2017, er verdoppelte die Spenden gar. Das wurde dann auch umfangreich von der ÖVP vermarktet.

Das PR-Video aus dem Jahr 2017 ist mit ein Grund warum Pierer im U-Ausschuss landete.

“Abschleicherliste”

Doch anders als die Uniqa-Spitäler, zahlte Pierer aus seiner eigenen Tasche, nicht aus der Brieftasche des KTM-Imperiums. Das nötige Kleingeld dürfte er haben, das Magazin „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf 1,2 Milliarden Dollar.

Ins Visier der Öffentlichkeit war Pierer geraten, weil er auf der sogenannten „Abschleicherliste“ erwischt worden war. Hat der Milliardär 20 Millionen via Liechtenstein an der Finanz vorbeigeschleust? So lautet zumindest der Verdacht, den Pierer abstreitet. SPÖ-Krainer wollte im U-Ausschuss wissen, ob die Finanzaufsicht deshalb auch an Pierer herangetreten sei. Diese Frage sorgte für heftige Aufregung, rund um diese Causa unterstellt die ÖVP Krainer schon seit Jahren „Silberstein-Methoden“.

ÖVP-Gerstl mutmaßte „Anstiftung zum Amtsmissbrauch“ durch den SPÖ-Fraktionsführer. Der lauthals geforderte Ordnungsruf durch den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka blieb aus. Eine Antwort bekam Krainer nicht wirklich, trotz heftiger Geschäftsordnungsdebatte. In der zweiten Befragungsrunde sagte Pierer dann doch, dass sich Stefan Steiner (Kurz-Berater Nummer 1) bei ihm aufgrund der „Abschleicherliste“ gemeldet habe. Das überrascht nicht, denn die ÖVP ließ sogar ihre eigenen Mitarbeiter überwachen, um einen angeblichen „Whistleblower“ zu enttarnen.

Krainer nahm den Milliardär auch im U-Ausschuss in die Mangel. Pierer habe zugegeben, dass er sich mit seinem Steuermodell rund die Hälfte einsparen würde. Aber auch der KTM-Konzernchef selbst zeigte sich angriffig, betonte immer wieder seine hohe Eigenkapitalquote im Unternehmen oder seinen (untypisch) kritischen Blick auf Privatstiftungen, diese würden zu “degenerierten Unternehmensstrukturen” führen. Pierer gab sich als sozialer Marktwirt mit hoher Verantwortung für die Gesellschaft. Das für Pierer profitable Steuermodell bleibt Krainer jedoch weiter ein Dorn im Auge.

Allerdings ist die gesamte “Causa Abschleicherliste/Pierer“ seit der Anzeige gegen die ÖVP-Spitze – ZackZack berichtete – noch weitaus brisanter. Darin heißt es:

„Die anhaltende Unterstützung dieser Personen (der wichtigsten Spender, Anm.) sollte seine Macht ermöglichen und auf Dauer absichern. Die wichtigsten Spender durften nicht von ihm enttäuscht werden. […] So ist die medial bekannte Aufforderung von Stefan Steiner im Oktober 2017 an Thomas Schmid zu verstehen, die Aufregung über die Steuerregelung von Stefan Pierer klein zu halten.“

12-Stunden-Tag ein Segen für Arbeitnehmer?

Der 12-Stunden-Tag, die Arbeitszeitflexibilisierung, sei ein großer Fortschritt gewesen. Natürlich habe Pierer diesen türkis-blauen Vorstoß unterstützt und auch gefordert. An die SPÖ richtete der Milliardär: „Die Mitarbeiter sind so froh, dass das endlich möglich ist.“

Erwartungsgemäß wurde auch die „KTM-Motohall“, die 1,8 Millionen Euro Kulturförderung vom Land Oberösterreich erhalten hatte, nicht als Untersuchungsgegenstand zugelassen. Für die ÖVP sei das ohnehin „eine reine Neiddebatte“ und habe nichts mit einer Vollziehung des Bundes zu tun. Alles andere seien laut ÖVP-Fürlinger „unsinnige Unterstellungen.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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