Widerruf Benko

Vorab-Info nur für ÖVP-Länder

Message Control bei Coronapolitik

Ein Mailverkehr zwischen dem Blümel-Ministerium und ÖVP-geführten Ländern zeigt, wie ein Verordnungsentwurf bereits am Montag die türkise Runde machte – die SPÖ-geführten Länder fehlten im Verteiler.

Wien, 22. Oktober 2020 | Ein Mailverkehr zwischen dem Finanzministerium und den ÖVP-geführten Bundesländern betreffend Coronapolitik sorgt für böses Blut zwischen SPÖ und ÖVP. Die SPÖ veröffentlichte am Mittwoch ein Mail, demzufolge die ÖVP-geführten Bundesländer bereits am Montagabend den neuen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung erhalten haben.

Bonelli wacht über ÖVP-Message Control

Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück, doch der Mailverteiler spricht eine andere Sprache:

In Kopie gesetzt wurden nicht nur ÖVP-Länder-Vertreter, sondern auch führende Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt wie Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli. Die drei SPÖ-geführten Länder haben den Verordnungsentwurf bis Mittwochnachmittag offiziell noch immer nicht erhalten, berichtet die SPÖ in einer Aussendung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sowie die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser zeigen sich darin verärgert über diese “völlig unnötige und verantwortungslose Kommunikationspolitik”.

“In Zeiten einer Jahrhundert-Gesundheitskrise eiskaltes parteipolitisches Kalkül über eine gemeinsame Krisenbewältigung zu stellen, ist mehr als fahrlässig. In so einer Situation muss es darum gehen, die Virus-Ausbreitung gemeinsam einzudämmen und sich bestmöglich abzustimmen und nicht nur darauf zu schauen, wie ich einen politischen Vorteil bekomme. Dieser Vorfall ist höchst aufklärungsbedürftig”,

so Rendi-Wagner.

„Parteipolitik über Gesamtwohl der Bevölkerung“

In die gleiche Kerbe schlugen die SPÖ-Landeshauptmänner: “Einerseits wird immer mediengerecht von notwendiger Einigkeit geredet und dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen – andererseits wird aber, wie aus dem Schriftverkehr abzuleiten ist, Parteipolitik über das Gesamtwohl der Bevölkerung gestellt. Das ist ungeheuerlich.” Kaiser und Doskozil betonen auch, dass es Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP offenbar darum gehe, der eigenen Partei die Möglichkeit zu geben, Verordnungen nach ihren Wünschen zu beeinflussen, und die SPÖ-geführten Bundesländer durch die späte Übermittlung eines Entwurfes vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Kaiser, der Kärnten souverän durch die Coronakrise führt (als einziges Bundesland ohne deutsche Reisewarnung), erwartet in jedem Fall eine sofortige lückenlose Aufklärung und Stellungnahme seitens Bundeskanzler Kurz. Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil belegt dieser Skandal, dass es Kurz und Co. nicht um eine sachliche Zusammenarbeit zur Eindämmung der Covid19-Krise, sondern um Inszenierung gehe: “Gerade jetzt wäre es wichtig, parteiübergreifend und geschlossen im Sinne der Bevölkerung zu agieren.”

Die ÖVP wiegelt derweil ab und betont laut APA, es gebe in der Krisenbewältigung ständig Abstimmungsrunden auf allen Ebenen zwischen Ministerien, Bundesländern und Behörden. Nur halt in dem Fall nicht mit allen – obwohl die Maßnahme natürlich für alle relevant ist.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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