Hans-Peter Haselsteiner im Ibiza-Ausschuss befragt
Das Kapitel der Austro-Oligarchen im Ibiza-Ausschuss ist fürs Erste geschlossen. Mit Hans-Peter Haselsteiner wurde die Befragungsrunde mit einem bekennenden Liberalen beendet. Die ÖVP nahm seine Befragung zum Anlass, um Verschwörungstheorien zu spinnen.
Wien, 23. Oktober 2020 | Es war der vierte Milliardär, der seit Mittwoch in den U-Ausschuss geladen wurde: Hans-Peter Haselsteiner. Mit Blick auf die aktuelle Skifahr-Kontroverse rund um Corona ist eines dabei besonders interessant: Drei der vier Superreichen kommen aus Tirol, so auch Haselsteiner. Haselsteiner liegt mit 1,8 Milliarden in der Liste der reichsten Österreicher auf Platz 23.
Neues Parteiengesetz eine „Knebelung“
Als erster unter den vier Herren verzichtete auf eine einleitende Stellungnahme. Sowohl Benko als auch Pierer und Ortner nutzten sie, um ihr Konzern-Imperium und deren soziales Engagement zu schildern. Die Strabag hat das offenbar nicht nötig.
Warum hat er den NEOS insgesamt zwei Millionen Euro gespendet?
„Weil es eine liberale Kraft in diesem Land braucht“,
sagte der ehemalige LIF-Abgeordnete und überraschte damit die Ausschuss-Gäste nicht wirklich. Das neue Parteienfinanzierungsgesetz, im Lichte der Ibiza-Enthüllung im letzten Jahr beschlossen, hält Haselsteiner für ein „Knebelungsgesetz“. Nun würde der überzeugte Liberale „so oft es geht“ 7.500 Euro an die NEOS spenden.
Auf der Jagd nach den Freimaurer-Logen
ÖVP-Gerstl ging dann auf Verschwörungsjagd. Strache habe doch auf Ibiza gesagt, hinter der SPÖ würden „Logen“ (Freimaurer, Anm.) stehen. Haselsteiner sagte zwar, er sei „bekennendes Logenmitglied“, aber was Strache damit gemeint haben könnte, wisse er nicht. Gerstl begann, mögliche Logenmitglieder abzufragen, etwa Wien-Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), was Haselsteiner durchaus verärgerte.
Doris Bures ließ Gerstl zunächst gewähren, Haselsteiner verweigerte aber die Auskunft zu möglichen Logenbrüdern:
„Das versuchten schon Päpste, und auch Haider. Sie befinden sich in guter Gesellschaft“,
antwortete Haselsteiner sarkastisch. Dann unterbrach Bures und fragte, wie der Bezug zum Untersuchungsgegenstand hergestellt werden könne. Pöschl sah nicht wirklich eine Verbindung, weshalb die Freimaurer-Jagd recht zügig beendet wurde – aber erst, nachdem Gerstl den Namen Silberstein noch zu Protokoll brachte.
Dann fragte Gerstl auf andere Art: „Waren Sie an der Erstellung des Ibiza-Videos beteiligt oder haben Sie den Auftrag gegeben?“ „Nein“, war die klare Antwort unter Wahrheitspflicht. Im Übrigen wäre ihm das Video vielleicht „einen Euro“ wert gewesen. Straches fragwürdige Politkarriere zu zerstören, sei ihm keinesfalls mehr wert. Medial wurde immer wieder kolportiert, dass dem Strabag-Vorstand das Ibiza-Video für eine Million Euro angeboten worden sein soll. Haselsteiner verneinte auch das.
ÖVP-Gerstl fragte Haselsteiner dann auch, ob sich der Strabag-Tycoon durch die Spende an die NEOS einen Stiftungsratsposten beim ORF erhofft habe, denn von den Pinken wurde er dafür nominiert. „Sie haben mich wohl für qualifiziert gehalten”. Mittlerweile sitzt er im ORF-Stiftungsrat. Genervt von Gerstl, sagte er diesem:
“Der ORF ist von der Regierungspartei, das heißt eigentlich von der Kanzlerpartei, zu 100 Prozent abhängig.“
Bures statt Sobotka
Zu Vorgängen innerhalb der türkis-blauen Regierung, etwa bei Privatisierungsunternehmungen, habe Haselsteiner „keine Wahrnehmungen“.
Die Runde der Austro-Oligarchen im Ibiza-Ausschuss wurde dadurch erst einmal geschlossen. Durch die Vorsitzführung von Doris Bures wurde die vorige, wochenlange Sobotka-Show erst richtig sichtbar. Anstatt wie Sobotka direkt nach der Formulierung der Fragen zu unterbrechen, ließ Bures Gerstl selbst dann gewähren, wenn es um eine angebliche NEOS-Verschwörung innerhalb der türkis-blauen Ibiza-Regierung ging.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
