Bayern testet Grenzpendler
Der hölzerne Grenz-Tango geht weiter: Bayern prescht vor und will Pendler aus Risikogebieten zur wöchentlichen Testung verpflichten. Das betrifft Österreich in hohem Maße. Ist das die Retourkutsche für das Drama am Alpen-Ballermann?
Wien, 23. Oktober 2020 | Der bayerische Löwe brüllt: Wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, hat Bayern eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots eingeführt. Diese gilt mit dem heutigen Freitag und betrifft etliche rot-weiß-rote Pendler, denn Deutschland stuft fast ganz Österreich als Risikogebiet ein.
Wöchentlicher Test als Kraftakt für Pendler
Wer aus einem Risikogebiet regelmäßig mindestens einmal wöchentlich in das deutsche Bundesland zu Berufs- oder Bildungszwecken einreist, muss der zuständigen Behörde regelmäßig Corona-Tests vorlegen. Tirol-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) versuchte die Gelegenheit zum Befreiungsschlag zu nutzen und sagte, „eine gewisse Vorbereitungszeit“ wäre wünschenswert gewesen.
Unter die Maßnahme fallen nach Bayern reisende Menschen, die sich aus „beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch“ im Freistaat aufhalten. Diese müssen
„der für den Berufs-, Geschäfts-, Ausbildungs-, Schul-oder Hochschulort zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unaufgefordert und unverzüglich 1. binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober 2020 folgenden Einreise und 2. danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche ein Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen”,
heißt es im Amtsblatt der Söder-Regierung.
Das Testergebnis muss auf Deutsch oder Englisch sein und auf einer molekularbiologischen Testung basieren. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Wer Covid-19-Symptome zeigt, muss zudem die Behörden in Bayern darauf hinweisen.
Sozialpartner laufen Sturm
Aus Sicht des Präsidenten der Arbeiterkammer (AK) Tirol, Erwin Zangerl, sorgt die Testpflicht für Verwirrung und Unverständnis vor allem bei den rund 3.000 Berufspendlern aus Tirol, aber auch bei jenen aus Vorarlberg und Salzburg. “Die Situation ist chaotisch”, erklärte Zangerl in einer Aussendung.
“Vor dem Wochenende wird eine derartige Verordnung durchgepeitscht, ohne sich Gedanken zu machen, was das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die deutschen Arbeitgeber bedeutet, wie das funktionieren oder wer das bezahlen soll.”
Auch AK-Salzburg-Präsident Peter Eder befürchtet ein Chaos. Eder forderte Schnellteststraßen an der Grenze, deren Kosten von Bund und Land getragen werden. Eine Erhebung der AK Salzburg im August 2020 habe ergeben, dass für einen PCR-Test zwischen 115 und 175 Euro zu berappen sind. Sich wöchentlich testen zu lassen, bedeute damit einen zusätzlichen Kostenaufwand von 460 bis 700 Euro pro Monat.
Die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) will, dass Bayern die neue Testpflicht für ausländische Berufspendler sofort wieder rückgängig macht. Die neue Verordnung sei EU- und wirtschaftsfeindlich und stelle eine massive Behinderung des Binnenmarkts dar.
Schon bei den ersten Grenzkontrollen im Zuge des sogenannten Lockdowns hatte es große Probleme für Berufspendler, binationale Paare und allgemein grenznahe Bewohner gegeben. Die Rede war auch von einer an der „grünen Grenze“ im Wald aufmarschierenden Miliz, die etwa Pilzsammler und Jogger verschreckt hatte.
Seit Ischgl bröckelt die Nachbarliebe
“Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben”, hatte Ministerpräsident Söder am Mittwoch betont, aber hinzugefügt: “Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.” Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll am Dienstag zu Söder nach München fahren, um unter anderem über diese Fragen zu sprechen. Anfang Oktober hatten sich Söder und Kurz an der Grenze getroffen und beteuert, die Grenzen offen zu halten. Doch hinter den Kulissen brodelt es.
Spätestens seit Österreich für Deutschland, bis auf das Bundesland Kärnten, ein einziges Risikogebiet ist, herrscht zwischen den beiden Partnern Eiszeit. Hintergrund dürfte auch der fragwürdige Umgang mit der Aufarbeitung rund um Ischgl sein. ZackZack deckte nach Bestätigung vom Robert-Koch-Institut auf: Fast 10.000 Deutsche hatten sich bereits Stand Ende April in Österreich mit dem Coronavirus angesteckt. Insgesamt waren es 9.526 Deutsche, die aus Österreich infiziert zurückgekommen waren.
Immer wieder nutzt Söder den Ski-Wahnsinn als Warnbild für eine mögliche Corona-Eskalation. Rund um das UEFA-Supercup-Spiel des FC Bayern gegen den FC Sevilla warnte der bayerische Ministerpräsident vor einem „Fußball-Ischgl“. Kritik an den hohen Infektionszahlen in Bayern wurde zudem immer wieder auf Ischgl zurückgeführt. Von dort kamen etliche Retourkutschen, so auch vom Tourismusverband des Alpen-Ballermanns: in einem Brandbrief an Söder rief man dazu auf, das Skigebiet nicht immer wieder als Seuchen-Hotspot zu verunglimpfen.
Sebastian Kurz hatte bereits Ende April in der Sendung „Maischberger“, angesprochen auf Ischgl, mit wilden Theorien rund um einen angeblichen München-Hotspot für Verstimmungen gesorgt.
(wb/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
