Wie Kurz Strache ausgetrickst hat

Neue Dokumente zu türkis-blauem Postenschacher

ÖVP und FPÖ schließen im März 2019 einen Deal: Die FPÖ soll Aufsichtsräte und Vorstände von OMV und Post bis BIG und CASAG bekommen und hilft dafür, dass die ÖVP die Macht in CASAG und ÖBAG übernimmt. Aber wenige Tage, nachdem die ÖVP das geschafft hat, erklärt Kanzler Kurz den Deal für ungültig. Strache steht blamiert und mit leeren Händen da. Heute fragen sich viele: Hat Kurz Anfang April 2019 bereits gewusst, dass die Koalition ein paar Wochen später mit dem Ibiza-Video platzen wird?

 

Wien, 23. Oktober 2020 | Im März 2019 vereinbaren Thomas Schmid für die ÖVP und Arnold Schiefer für die FPÖ von OMV und CASAG bis BIG und Post die Details über die Aufteilung der Posten. Die FPÖ drängt den säumigen Partner. Aber der Finanzminister spielt auf Zeit. Strache informiert seinen Posten-Verhandler Arnold Schiefer:

„Löger will morgen mit mir reden. Aufsichtsrat OMV sofort, jedoch will er in den anderen Bereichen erst 2020 die Aufsichtsräte besetzen. Das ist doch entgegen der getroffenen Vereinbarung?“

Am selben Abend teilt Strache Finanzminister Löger mit, dass er jetzt mit Kurz selbst verhandelt. Es geht um die Posten für die FPÖ.

Strache informiert Löger, dass sich Schmid und Schiefer bereits geeinigt haben: „Beide haben bereits für ÖBIB/ÖBAG-neu vereinbart, dass wenn Schmid AR-Vorsitzender ist, dann alle AR-Neubesetzungen sofort – nämlich 2019 – erfolgen. Vor der Hauptversammlung im April von Verbund, Post, OMV, BIG etc. Alles andere wäre eine Provokation… Ausgemacht war 2018/2019. Das bitte auch sicherstellen und einhalten! LG HC“

Gleich am nächsten Tag trifft sich die 6er-Runde im Büro des Bundeskanzlers. Kurz, Strache, Blümel, Hofer, Kickl und Kurz-Berater Stefan Steiner einigen sich darauf, die Posten im Einflussbereich von Finanzminister und ÖBAG gemäß Kurz/Strache-Sideletter im Verhältnis 2:1 für die ÖVP aufzuteilen.

Aber Kurz und Strache treffen sich noch einmal. In der anonymen Anzeige, die am 21. Mai 2019 bei der WKStA einlangte und die CASAG-Ermittlungen auslöste, wird ein weiterer Termin genannt: ein geheimes Treffen zwischen Kurz und Strache am Sonntag, den 24. März. Kurz bekommt jetzt fix Glatz-Kremsner und Schmid, Strache Peter Sidlo.

Strache bestätigt das Treffen. Aber Ende März 2019 hatte er eines übersehen: Kurz hat ihm zwar zugesagt, dass die Posten-Zusagen an die FPÖ von Verbund bis CASAG halten. Aber der Kanzler-Segen zum detaillierten Posten-Vertrag zwischen Schiefer und Schmid steht noch aus.

Am 27. März 2019 bestellt der ÖBAG-Aufsichtsrat Thomas Schmid zum alleinigen Vorstand. Einen Tag später wird Bettina Glatz-Kremsner zur CASAG-Chefin gewählt. Von ÖBAG bis CASAG hat die ÖVP jetzt die Macht übernommen. Mit Peter Sidlo ist die Abschlagszahlung an die FPÖ billig ausgefallen.

Ein paar Tage später, am 2. April, will Kurz vom Schiefer/Schmid-Deal nichts mehr wissen. Empört informiert Strache seinen Posten-Verhandler Arnold Schiefer: „Kanzler sagt, Extravereinbarung mit Schmid ist mit ihm nicht besprochen und gilt nicht. APG, BIG und Post-Vorstand. Irre!“

Schiefer antwortet zwei Minuten später: „Löger hat das mit Fuchs ausgemacht… Gibt´s Sidelettee bei Fuchs.“ Der Sideletter zwischen ÖVP-Finanzminister Löger und FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs liegt dem Ibiza-U-Ausschuss bis heute nicht vor.

Aber die Brisanz des SMS, das auf Straches I-Phone sichergestellt worden ist, geht weit über den konkreten Fall hinaus. Das SMS beweist: Die Letztentscheidung im türkis-blauen Postenschacher lag bei Sebastian Kurz. Auch wenn eine Ebene darunter von Löger, Fuchs, Schmid und Schiefer alles ausverhandelt und mit Strache abbesprochen war – ohne die Zustimmung von Sebastian Kurz lief nichts. Bis heute behauptet Kurz, von den Deals nichts gewusst zu haben. Die Dokumente widerlegen den Kanzler.

Schiefer antwortet Strache sofort und bestätigt ihm den Deal, den es mit der ÖVP gegeben hat:

„Darum haben wir dem Einzel-Vorstand bei ÖBAG und dem neuen Gesetz zugestimmt.“

Aber es nützt nichts. Die FPÖ hat wieder einmal ihren Teil des geheimen Deals eingehalten und Schmid zum alleinigen ÖBAG-Chef gemacht. Jetzt zeigt die ÖVP, dass das Papier, auf dem die FPÖ-Posten stehen, nichts wert ist.

Strache erinnert Schiefer noch einmal:

„Die Vereinbarung wurde von dir unterschrieben, lieber Arnold! Lg… Mit ÖBAG-Zusagen!“

Doch Schiefer hat dazu nichts mehr zu sagen. Am 11. April 2019 findet die Hauptversammlung der Post AG statt. Kurz und seine Partei haben ihre Leute mit Posten versorgt. Die FPÖ steht mit leeren Händen da und wird auf später vertröstet. Aber ein paar Wochen später gibt es statt Aufsichtsräten das Ibiza-Video.

Mit seiner Aktion hat Kurz Anfang April den Bruch der Koalition riskiert. Aber warum schaltete Kurz gerade zu diesem Zeitpunkt vom Paarlauf mit Strache auf Konfrontation mit der FPÖ um? Nicht nur in der FPÖ fragen sich heute viele, ob Kanzler Kurz Anfang April schon viel mehr wusste – über Strache, Gudenus, Ibiza und den bevorstehenden Bruch der Koalition.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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