Volk stimmt für neue Verfassung
In Chile haben die Menschen am Wochenende Geschichte geschrieben: Mit einer gewaltigen Mehrheit haben die Chilenen für eine neue Verfassung gestimmt und verabschieden sich damit vom Erbe der ehemaligen Militärdiktatur.
Wien, 27. Oktober 2020 | Es war ein historischer Moment: über 78,3 Prozent der insgesamt 14,8 Millionen Bürger Chiles sprachen sich am Wochenende für eine neue Verfassung aus. Die alte und derzeit gültige Verfassung stammt aus Zeiten der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet, der von 1973 bis 1990 ein marktradikales und zugleich gesellschaftlich autoritäres Schreckensregime installiert hatte.
Bon dia, Chile ❤️ pic.twitter.com/FQ5qYqYB5N
— Miquel Ramos (@Miquel_R) October 26, 2020
Hunderttausende feiern und singen „El pueblo unido“, eines der bekanntesten Lieder der sozialistischen Linken in Chile. Das Lied wurde nach dem Putsch 1973 zum Symbol des Widerstands gegen die Pinochet-Diktatur: „Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden. Steht auf, singt: Wir werden siegen. Fahnen der Einheit schreiten voran. (….) steht auf, kämpft. Das Volk wird siegen. Das Leben, das vor uns liegt, wird besser sein. (…) Das Vaterland wird mit Entschlossenheit siegen. (…) Steht auf, singt. Das Volk wird siegen. (…)”
1990 kehrte Chile nach Jahrzenten grausamer Militärdiktatur zur Demokratie zurück. Der einstige Diktator blieb allerdings weiterhin Oberbefehlshaber des Heeres. Was auch blieb: die Verfassung, die unter Pinochet 1980 in Kraft getreten und damals hinter verschlossenen Türen von dessen neoliberalen Wirtschaftsweisen, den sogenannten Chicago Boys, ausgearbeitet worden war.
Der Neoliberalismus in Chile konnte sich dadurch fest im Land verankern: Gesundheit und Pensionsversicherung, Bildung und sogar die Wasserversorgung Chiles sind privatisiert worden.
Ende für neoliberales Erbe der Militärdiktatur
Dem setzten Chiles Bürger nun in einem ersten Schritt ein Ende: Es ist der Beginn eines neuen Weges, der vor etwa einem Jahr im Oktober 2019 seinen Beginn in sozialen Protesten nahm. Die Bewegung wich trotz Repression nicht zurück und zwang die Eliten, die Verfassung zur Abstimmung zu bringen. Denn die Verfassung sei das zentrale Hindernis für soziale Reformen in Chile, für mehr Gleichberechtigung und für die Anerkennung indigener Völker. Die Bewegung fordert einen Staat, der soziale Grundrechte (allen voran Arbeit, Bildung, Trinkwasser und Gesundheitsversorgung) garantiert – und nicht bloß Privateigentum schützt.
Während in den Bezirken der Reichen mehr Menschen gegen eine neue Verfassung stimmten, gab es in Arbeiterbezirken Zustimmung für den verfassungsgebenden Prozess in Höhe von knapp 90 Prozent.
Macht zurück zum Volk
Beim Referendum ging es in einer zweiten Frage auch darum, wie die neue Verfassung ausgearbeitet werden soll. Mit rund 79 Prozent entschieden sich die Chilenen dabei für eine verfassungsgebende Versammlung, die komplett aus eigens dafür gewählten Delegierten bestehen soll – und nicht zur Hälfte aus Parlamentariern. Damit ist der Raum geöffnet: Aktivisten aus der Protestbewegung, Gewerkschafter, Vertreter der Indigenen und Sprecher der Viertel sollen darin vertreten sein – und zur Hälfte aus Frauen, zur Hälfte aus Männern bestehen.
Das Verfassungsgremium soll im April 2021 gewählt werden. Über den von ihm erarbeiteten Entwurf soll dann im Jahr 2022 ein erneutes Referendum abgehalten werden.
(lb)
Titelbild: APA Picturedesk
