Einstimmig angenommen!
Überraschung in Wien! Das Präsidium der Wiener SPÖ beschloss heute einstimmig, mit den NEOS in Regierungsverhandlungen einzutreten. Es wäre nach Salzburg die zweite Regierungsbeteiligung für die Pinken.
Wien, 27. Oktober 2020 | Die Premiere einer rot-pinken Koalition – und damit das Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit in Wien – rückt mit heute um einiges näher, denn die SPÖ wird mit den NEOS in Regierungsverhandlungen treten. Das teilte Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag nach einer Sitzung des Erweiterten Parteivorstandes in einer Pressekonferenz mit.
“Mutiger, neuer Weg”
Ludwig betonte, dass man sich für “einen mutigen, neuen Weg” entschieden habe – “dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition”.
Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den NEOS sei im Präsidium einstimmig gefallen, im Vorstand “mit überwältigender Mehrheit”. Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits heute aufgenommen werden.
NEOS erfreut
Die NEOS zeigten sich mit der Entscheidung zufrieden. Wien-Chef Christoph Wiederkehr teilte auf Twitter mit: „Ich freue mich über die Entscheidung von Bürgermeister Michael Ludwig, eine Reformkoalition mit uns zu verhandeln. Jetzt liegen zügige, aber dennoch gründliche und konstruktive Koalitionsverhandlungen vor uns, um Wien in den wichtigen Zukunftsfragen bis 2025 nach vorne zu bringen.“
Für die NEOS wäre es die zweite Regierungsbeteiligung. In Salzburg regieren sie seit 2018 gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Für die Grünen bedeutet der Verlust der Wiener Regierungsbeteiligung die Halbierung der Macht gegenüber 2014/15: Da regierten sie in sechs Ländern mit, künftig sind es wohl nur mehr drei.
ÖVP schoss sich selbst aus dem Rennen
Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl – wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und NEOS, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichtet hatten, galten zuletzt Grüne oder NEOS als realistische Koalitionspartner für die SPÖ.
Entschieden hat sich die Rathauspartei jetzt für die NEOS – und damit, sollte es zu einer Koalition kommen, zu einer Variante mit Wirkung weit über die Landeshauptstadt hinaus.
(apa/bf)
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