Eigentlich war es eine parlamentarische Anfrage wie (fast) jede andere: Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka sollte Antworten über sein deutlich erhöhtes Budget liefern. Der ansonsten nicht um Worte verlegene Sobotka ließ sich bei seiner Beantwortung allerdings mehr Zeit als erlaubt.

Wien, 27. Oktober 2020 | Der SPÖ-Abgeordnete Markus Vogl stellte am 17. Juni 2020 eine parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Grund: Das Budget für den Nationalratspräsidenten wurde im Jahr 2020 massiv erhöht.

Besonders im Bereich Öffentlichkeitsarbeit ist Sobotka nicht knausrig: Im Vergleich zu 2018 erhöhten sich die Ausgaben um ganze 122 Prozent auf insgesamt 3,7 Millionen Euro. Auch die Personalkosten stiegen im Corona-Jahr 2020 massiv an. Für Vetragsbedienstete stiegen die Kosten um 33 Prozent im Vergleich zu 2018 auf 13,4 Millionen Euro pro Jahr.

Zwei Monate-Frist ignoriert

Vorgeschriebenes Fristende für die Beantwortung Sobotkas wäre der 17. August gewesen, denn: schriftliche Anfragen müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Die Antwort Sobotkas ließ allerdings ungewohnt lange auf sich warten. Als am 23. September, mehr als drei Monate nach der Anfrage, noch immer keine Antwort des Parlamentspräsidenten vorgelegen hatte, fragte Vogl erneut bei Sobotka nach und sendete eine zweite Anfrage mit dem Titel:

„Gelten die Usancen des Hauses nicht für den ÖVP-Präsidenten, sondern nur für andere?“

Sobotka solle in der zweiten Anfrage erklären, wieso er sich mit der Beantwortung so viel Zeit lasse.

Die Nachfrage Vogls. Es sollte noch einen weiteren Monat länger dauern.

Screenshot: Parlamentarische Anfrage

Kostenexplosion wegen Inseraten und Veranstaltungen

Für wirklich Bewegung sorgte das Nachhaken bei Sobotka aber nicht. Erst am 13. Oktober, fast zwei Monate nach der gesetzlichen Frist, antwortete das ÖVP-Adlerauge auf die Anfrage Vogls. In der ausführlichen Antwort Sobotkas schrieb der Nationalratspräsident zu seinen ausufernden Kosten in der Öffentlichkeitsarbeit: „Die Parlamentsdirektion strebt in der Ausführung aller Aufgaben nach höchster Professionalität. Dieses Bestreben gilt auch für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit.“ Die höheren Kosten führt Sobotka auf erhöhte Inseratschaltungen sowie Veranstaltungen – trotz Corona – zurück.

Mitarbeiter konsumierten Urlaub

Auch die zweite Anfrage Vogls, wieso er sich so lange Zeit mit der Beantwortung lassen würde, beantwortete der Nationalratspräsident – wenn auch äußert wortkarg. Begründet wurde die Verspätung damit, dass seine Mitarbeiter im Sommer auf Urlaub gewesen seien. Immerhin: die zweite Anfragebeantwortung kam rechtzeitig an.

Der Urlaub war Schuld.

Screenshot: Parlamentarische Anfragebeantwortung

ÖVP kein Freund von Anfragebeantwortungen

ÖVP-Verantwortungsträger stehen des Öfteren wegen ihrer mangelnden Bereitschaft, parlamentarische Anfragen zu beantworten, in der Kritik. Finanzminister Gernot Blümel musste bereits zum Rapport, weil er sich weigerte, Auskunft zu geben. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt sich beim wohl wichtigsten Kontrollinstrument für das Parlament selten in die Karten blicken.

(bf)

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