“Austrofaschistische Überwachungsfantasien“
Der steirische Landeshauptmann Herrmann Schützenhöfer (ÖVP) preschte am Dienstag vor: Er wolle einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“ für Kontrollen in Privatbereichen während der Corona-Krise. NEOS und FPÖ kritisieren den Vorstoß scharf, ausgerechnet letztere erinnert an die Vergangenheit.
Wien, 27. Oktober 2020 | Schützenhöfer übt im “Kurier” offene Kritik am derzeitigen Corona-Management der Regierung und fordert einen “verfassungsrechtlich gangbaren Weg”, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können.
“Für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten”, meint der Landeshauptmann. Bei gesundheitlichen Herausforderungen wie Corona gebe es “Einschränkungen der Freiheit”, so Schützenhöfer.
“Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können.”
“Türkise Allmachtsfantasien”
Der NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak reagierte empört auf den Vorstoß Schützenhöfers und sprach von „türkisen Allmachtsfantasien“.
„Das ständige Spekulieren mit neuen und strengeren Maßnahmen von ÖVP und Grünen verunsichert die Bevölkerung weiter. Anstatt klarer und nachvollziehbarer Maßnahmen rückt jeden Tag ein anderer aus und ventiliert Ideen eines Lockdowns oder anderen Verschärfungen. Eine verfassungskonforme Möglichkeit, den privaten Raum einfach so zu kontrollieren, gibt es nicht“,
so Scherak.
FPÖ sieht “austrofaschistischen Überwachungsfantasien”
Noch schärfer kritisierte die FPÖ den geplanten Eingriff in den Privatbereich. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl lebe Schützenhöfer damit “seine austrofaschistischen Überwachungsfantasien aus”, schrieb dieser in einer Aussendung. „Die ÖVP will offenbar unter dem Corona-Deckmantel in die Privatwohnungen eindringen”, griff Kickl die Kanzler-Partei prompt an. Der Landeshauptmann sei ein “Fall für den Verfassungsschutz”.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober versuchte indes, im Ö1-Morgenjournal zu beruhigen. Er glaube, dass “die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten”. An eine Schaffung rechtlicher Möglichkeiten zum Eingriff in den Privatbereich denke er nicht.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
