Ultrakonservative Richterin angelobt
Mit Amy Coney Barrett zieht eine ultrakonservative Fundamentalistin ins oberste Gericht der USA ein. Damit erhalten die Konservativen am Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Liberale und Demokraten bangen um ihre Errungenschaften – darunter das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Obama.
Wien, 27. Oktober 2020 | Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im höchsten Gericht des Landes.
Der Oberste Gerichtshof in den USA, der Supreme Court, könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen bei der Wahl am 3. November haben, käme es zu einem Patt nach Stimmen. Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entscheidungen zu Streitthemen wie dem Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.
Demokraten fürchten um Gesundheitsreform
Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte – erfolglos. Sie warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.
Die Trump-Regierung unternimmt unterdessen einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl auf dem Programm. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht “Obamacare” abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.
Liberale fürchten um Frauenrechte
Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. Die fundamentalistische „March for life“-Bewegung setzt sich für ein Verbot von Abtreibungen ein und kampagnisierte intensiv für Amy Coney Barrett:
Thank you for using your voice to help bring about a culture of life!
Over 21,000 pro-life Americans sent messages to their Senators through our #ConfirmAmy campaign, and last night, we celebrated the confirmation of Justice Amy Coney Barrett.
— March for Life (@March_for_Life) October 27, 2020
In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sie nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Doch es ist klar, woher der Wind weht. Frauenrechtlerinnen fürchten um ihre Errungenschaften:
Amy Coney Barrett has a long history of supporting anti-choice, anti-immigrant, anti-LGBTQ+, and anti-gun control cases—a record that directly threatens the freedoms, rights, and feminist values we've fought so hard to defend.
— Women's March (@womensmarch) October 27, 2020
Mehrheit für Konservative am Obersten Gericht
Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom US-Senat bestätigt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt. Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump passierte den Senat mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten am Montagabend (Ortszeit) gegen sie.
Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze – und das über möglicherweise Jahrzehnte hinweg. Die 48-Jährige ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Es ist bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Trump füllt.
(lb/apa)
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