ÖVP-Politiker gesteht

Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Johannes Mezgolits hatte in einer Rede behauptet, zu wissen, wohin die Millionen des Commerzialbank-Skandals verschwunden seien. Einige Wochen später gab er gegenüber der Landespolizeidirektion Burgenland zu: die Aussage war frei erfunden. Die SPÖ fordert jetzt seinen Rücktritt.

Wien, 30. Oktober 2020 | Der burgenländische ÖVP-Landtagsabgeordnete Johannes Mezgolits war auf Grund einer Rede bei der burgenländischen Landtagssitzung im August in den Fokus der Ermittlungen rund um das millionenschwere Fiasko der Commerzialbank Burgenland geraten. Der Türkise hatte behauptet, er wisse durch einen angeblich Geschädigten aus dem Bezirk Mattersburg, wer sich das Geld aus der Bank “eingestreift” habe.

ÖVPler führte Polizei auf falsche Fährte

Sechs Wochen nach seiner Brandrede im Landtag musste er bei der Landespolizeidirektion Burgenland zur Zeugenvernehmung antanzen. Die Beamten erhofften sich wertvolle Informationen rund um die Aufklärung des Bankenskandals und den mutmaßlichen Bank-Betrüger (es gilt die Unschuldsvermutung) Martin Pucher, der im großen Stil auf eigene Faust Kredite vergeben haben soll.

Bei der Zeugenvernehmung stellten sich die Aussagen über “Insider-Infos” von Mezgolits aber als schlicht falsch heraus – oder, wie er es bezeichnet, als „Wortspielereien“.

ZackZack liegt das Protokoll der Zeugeneinvernahme mit dem Betreff “Martin PUCHER, u.s., Verdacht der Untreue u.a. Delikte nach dem StGB” vor.

Mezgolits gab zu, dass seine in der Landtagssitzung getätigte Aussage nicht stimmen würde. Der „Kurier“ fragte bei Mezgolits nach, ob man im Landtag nicht immer die Wahrheit sagen müsse: „Er habe nicht geflunkert, sondern die Stimmung aus vielen Gesprächen mit Geschädigten wiedergegeben“, wird der stellvertretende ÖVP-Bezirksparteiobmann von Eisenstadt zitiert. Auch die Burgenland-“Krone” berichtete.

SPÖ sieht Schmutzkübelkampagne und fordert Rücktritt

Die SPÖ Burgenland fordert derweil den Rücktritt Mezgolits‘: Sie sieht eine „üble Schmutzkübelkampagne“ gegen sich. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert Konsequenzen:

„Einmal mehr zeigt sich, wie diese ÖVP tickt, mit welchen Methoden politische Gegner diffamiert werden und dass die Volkspartei offenbar jeden politischen Anstand begraben hat. Wir fordern Herrn Mezgolits zum Rücktritt auf und von der ÖVP eine Ehrenerklärung, sich zukünftig an die Spielregeln zu halten.“

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk