Negative Wahlmotive befördern den Rechtsruck

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

Wien, 30. Oktober 2020 | »Amerika ist am Tiefpunkt seiner Geschichte angelangt. Nie wieder wird dieses Land einen gefährlicheren und unfähigeren Präsidenten haben als heute«, sagte mein Vater zu mir im Jahr 1980, einen Tag nach der Wahl Ronald Reagans. Er hat die Rechnung ohne George Herbert Walker Bush, George Walker Bush und Donald John Trump gemacht (Die Präsidentschaft des Letzteren erlebte er glücklicherweise nicht mehr.) Ebenfalls glücklicherweise werden weder er noch ich erleben, wie viel tiefer Amerika in vierzig Jahren gesunken sein wird, wenn alle sagen werden: »Na ja, Trump war ja irgendwie noch okay, aber jetzt — das geht gar nicht mehr.«

Viele wehren sich gegen diese Aussicht und sagen, es könne nicht mehr schlimmer werden. Die nüchterne Betrachtung aber sagt: Es wird schlimmer. Die Abwärtsspirale der amerikanischen Politik lässt sich durch Wahlsiege der Demokraten nicht aufhalten. Aufzuhalten wäre sie nur durch Diskursverschiebung nach links, durch Sachbezogenheit anstatt Personenkult, durch politische Konzepte statt Anlasspolitik.

Negatives Wahlmotiv

Das negative Wahlmotiv Wir müssen das Schlimmste verhindern bewirkt einen Rechtsruck des gesamten politischen Systems. Wenn das einzige Ziel einer Wahlbewegung ist, den unfähigsten Präsidenten der Geschichte nicht mehr zu wählen, dann müssen die Republikaner das nächste Mal einfach einen noch unfähigeren Kandidaten finden. Gewinnen die Demokraten, führen sie die Politik der Republikaner fort — nur eben mit einem Präsidenten, der nicht ganz so unfähig ist. Eine Win-win-Situation für die Rechten.

Diese Entwicklung kann nur gestoppt werden, wenn die Demokraten eine eigene politische Kultur etablieren und nicht die besseren Republikaner sind. Wir haben gesehen, wie die Sozialdemokraten Blair, Schröder und Vranitzky in Europa auf die sanfte Form des Kapitalismus gesetzt haben. Sie haben als starke Männer ihre Parteien geeint, nach außen aber das Spiel des politischen Gegners und der Boulevardpresse gespielt. Sie haben das Spiel einige Jahre lang gewonnen. Heute kämpfen ihre Parteien mit historischen Tiefstständen in der Wählergunst.

Symbolpolitik und Ankündigungspolitik

Indem sie aber das Spiel des politischen Gegners und der Boulevardpresse gespielt haben, haben sie sich auf das Terrain der Symbol- und Ankündigungspolitik eingelassen, das man ihren Parteien heute vorwirft. Es ist haarsträubend, zu sehen, wie selbst ernannte Linke heute Gegnern in den eigenen Reihen das Schlagwort Symbolpolitik an den Kopf werfen und gar nicht bemerken, dass sie die historische Kritik an ihrer Partei zugunsten der gegenwärtigen Selbstzerfleischung nicht zulassen. Sie müssen umgekehrt handeln. Sonst bleibt nichts, als auf eine neue Gallionsfigur zu warten. Und die müsste aus dem Nichts kommen.

Joe Biden freilich kommt nicht aus dem Nichts. Er war Vizepräsident unter Präsident Obama und setzt besonders in den letzten Wahlkampftagen auf dessen Präsenz und die Beschwörung der Leistungen dieser Präsidentschaft. Das ist nicht viel und man wird sehen, ob es auch nur zur Mobilisierung der eigenen Wählerschaft von damals ausreicht.

Mondale, Dukakis, Sanders — auf der Strecke geblieben

Ob Joe Biden den Nimbus des Vizepräsidenten erfolgreich abschütteln kann, bleibt abzuwarten. Da ein demokratischer Kandidat, und damit auch Obama im Jahr 2008, immer mit einem konservativen Kandidaten für den Vize antritt, um damit um republikanische Wähler*innen zu werben, weiß man, was man von Biden zu halten hat. Entsprechend dürftig fielen seine programmatischen Ansagen im Wahlkampf aus. Ja, man glaubt es kaum, das Ziel der Schließung des völkerrechtswidrigen Internierungslagers Guantanamo wurde von ihm sogar ausgesprochen. Allerdings viel leiser als im Obama-Wahlkampf 2008 — aus gutem Grund.

Die wichtigen Themen fehlen in Bidens Wahlkampf. Es ist symptomatisch für die Demokraten, dass ihre Kandidaten mit wirklich konkreten sozial- und wirtschaftspolitischen Programmen immer auf der Strecke geblieben sind. Entweder sind sie bei der Präsidentschaftswahl unterlegen, wie Walter Mondale und Michael Dukakis, oder sie sind schon daran gescheitert, Präsidentschaftskandidat zu werden wie Bernie Sanders. Zu befürchten ist, dass viele Sanders-Sympathisant*innen am Wahltag zu Hause bleiben werden.

Keine Wahl bei den Wahlen

Heute ist es üblich, Nicht-Wähler*innen für dumm zu erklären und sich über sie zu entrüsten. Was hätte aber die Friedensbewegung der 1960er-Jahre, die für die Beendigung des Vietnamkriegs kämpfte, bei den Wahlen für eine Wahl gehabt, angesichts der Tatsache, dass gerade die demokratischen Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson diesen Krieg noch unbarmherziger und grausamer geführt haben als republikanische Präsidenten? Vor welchen Alternativen stehen Amerikaner*innen, die ein Ende der verheerenden Kriegspolitik der USA (Irak, Afghanistan, Libyen) und der Unterstützung des Islamismus durch milliardenschwere Waffenlieferungen der USA möchten, heute im Jahr 2020? »Wenn es gar kein Wahl gibt bei den Wahlen …«, sang Degenhardt einst.

Es wäre an der Zeit, sich mit den Nicht-Wähler*innen auseinanderzusetzen. Sie sind in den USA eine bedeutende Mehrheit. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 gab es 113.386.763 Nicht-Wähler*innen, 65.853.516 Stimmen für Hillary Clinton und 62.984.825 für Donald Trump. Wieso aber werden die Nicht-Wähler*innen wie Ausgestoßene behandelt, wo es unter ihnen doch viel mehr zu holen gibt als im gegnerischen Lager?

Ein wichtiges Signal für die demokratische Welt

Keine Frage: Trump loszuwerden, wird für die USA eine Befreiung. Vier verlorene Jahre sind genug und in der Bekämpfung der Covid-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen gibt es enormen Handlungsbedarf. Vielleicht überrascht Joe Biden ja die Welt. Und vielleicht hat er die Chance, zwei oder sogar vier Jahre mit Kongressmehrheit zu regieren und wirklich politisch zu gestalten.

Wenn die USA sozial- und wirtschaftspolitisch umdenken und ihre katastrophale Außenpolitik korrigieren könnten, wäre das ein wichtiges Signal für die demokratische Welt, endlich aus ihrem Schlafzustand zu erwachen. Wenn Biden aber wie Obama darauf setzt, republikanische Politik in abgeschwächter Form zu betreiben, wartet der nächste republikanische Polit-Clown schon 2024. Und er wird schlimmer sein als Trump. Viel schlimmer.

Vielleicht gewinnt aber auch Trump die Wahl. Dann sind die Demokraten gut beraten, 2024 mehr anzubieten, als nur das Schlimmste zu verhindern.

Titelbild: APA Picturedesk