Die Freundschaft zwischen den Schwestern CSU und ÖVP ist schwer angeschlagen: nach Diskussionen um Ischgl, Touristen und Grenzen, teilt Bayerns Ministerpräsident jetzt scharf gegen Sebastian Kurz aus. In der Sendung „Anne Will“ kritisiert er die Coronapolitik Österreichs, das nun nicht mehr Vorbild sei.  

Wien, 02. November 2020 | Auch in Deutschland gibt es angesichts der angespannten Infektionslage eine rege Diskussion über die Verschärfung der Coronamaßnahmen. Ab heute gelten bei unseren Nachbarn Einschränkungen des öffentlichen Lebens, gerade im Bereich persönlicher Kontaktbeschränkungen und Freizeitaktivitäten. Doch einen großen Unterschied gibt es: in Deutschland gelten keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, wie hierzulande für Dienstag ab 0 Uhr geplant.

Kein Vorbild mehr

Dabei zog Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der gestrigen ARD-Talkshow „Anne Will“ einen bewussten Vergleich mit Österreich. Der deutsche Lockdown sei verhältnismäßig milder als im Frühjahr und deutlich weniger einschränkend als in anderen europäischen Ländern, sagte der Kanzleranwärter der Union.

„Österreich war mal eine Zeit lang vor Deutschland mit den Maßnahmen, wir haben da vieles gut abgucken können“,

sagte Söder zu Österreichs einstiger Vorbildwirkung, um dann aber zu unterstreichen, dass dem jetzt nicht mehr so sei:

„Die hatten jetzt aber ein Stück weit lange gezögert, hatten Maskenprobleme gehabt. Und jetzt mussten sie ganz scharf und dramatisch nachziehen.“

In Europa gelte: „Immer dann, wenn man sehr lange gewartet hat, muss man sehr scharf nachziehen.“ Das ist ein schwerer Schlag nicht nur für die Beziehungen der früheren Polit-Spezis, sondern auch für den PR-affinen Sebastian Kurz, der laut Experten sehr viel Wert auf seine Wahrnehmung in Inland und Ausland legt.

Der Söder-Angriff reiht sich ein in eine Serie an Irritationen: Schon bei Ischgl, dem Streit um Touristen im Sommer sowie bei der Diskussion um Grenzkontrollen lagen die beiden Parteischwestern teils weit auseinander. Das hatte es in den letzten Jahren so gut wie nie gegeben! Traute Einigkeit bei der Flüchtlingspolitik, doch Corona treibt CSU und ÖVP auseinander.

Österreichs Zahlen enteilen

Die unterschiedlichen Vorgehensweisen dürften auch an den deutlich geringeren Werten im Vergleich zu Österreich liegen: die deutsche 7-Tages-Inzidenz* (also Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner) liegt bei 120,1 während dieser Wert in Österreich mittlerweile auf 321,3 hinaufgeschossen ist.

Interessant: Sebastian Kurz stellt immer wieder die Gesamtsituation in Europa in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Er betont dabei, jedes Land stünde vor den gleichen Problemen und treffe deshalb die gleichen Maßnahmen. Dabei sind nicht nur die Infektionszahlen höchst unterschiedlich, sondern auch die politischen Konsequenzen, wie das Beispiel Deutschland zeigt.

(wb)

*D: Stand heute, Ö: Stand gestern.  

Titelbild: APA Picturedesk