Freitag, März 29, 2024

Blümel hält Akten zurück – SPÖ Burgenland verärgert

SPÖ Burgenland verärgert

Die SPÖ Burgenland zeigt sich empört: Zum geplanten Commerzialbank-Untersuchungsausschuss sollen Innen-, Justiz- und Finanzministerium die benötigten Akten verweigern. Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag verkomme damit “zur Farce”.

Wien, 04. November 2020 |  Im Vorfeld des Donnerstag stattfindenden Commerzialbank-U-Ausschusses zeigte sich am Mittwoch die SPÖ Burgenland verärgert: In einem Schreiben der Finanzprokuratur sei mitgeteilt worden, dass Innen-, Justiz- und Finanzministerium keine Akten für den Ausschuss liefern würden, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich vor Journalisten.

“Konkurs wird nicht ernst genommen”

Der “drittgrößte Konkurs der Republik Österreich” werde von den Ministerien nicht ernst genommen, so Hergovich. Er fragt sich, was überhaupt gefragt werden soll, wenn sie keine Akten kennen.

“Das ist eigentlich ein unverschämtes und boshaftes Vorgehen der Minister, die hier die Demokratie im Burgenland mit Füßen treten. Das ist sehr bedauerlich”,

stellte Hergovich fest.

Eines sei klar: 95 Prozent des Untersuchungsgegenstandes seien damit hinfällig. Wenn es keine Akten gebe, gebe es auch nichts zu untersuchen und man müsse sich wahrscheinlich auch in einigen Wochen die Sinnfrage dieses Ausschusses stellen, führt Hergovich fort.

Forderung nach restloser Aktenlieferung

Für Experten und für die Gläubigerverbände sei klar: Das Verschulden für diesen Kriminalfall liege beim Bund. SPÖ-Landesgeschäftsführer Rohland Fürst stellte fest, dass das demonstrative Nichtliefern dieser Akten von Bundesseite als “bewusster Akt der Sabotage der türkis-grünen Bundesregierung” gewertet werden. Man müsse unterstellen, dass das türkis-schwarze Netzwerk hier viel zu verbergen habe – Stichwort: Casinos, Stichwort Wirecard und vieles mehr. Das laufe für die ÖVP offensichtlich sehr unangenehm, sonst würden sie laut Fürst auch die Akten liefern.

“Wir wollen, dass die türkis-grüne Bundesregierung bis zum nächsten Ausschusstag, das ist der 18. November, alle Akten restlos liefert, ansonsten ist dieser U-Ausschuss völlig sinnlos”,

sagte Fürst.

Fragwürdig bleibt, warum die Finanzmarktaufsicht nicht genau hingeschaut hat. Fürst will wissen, ob es mit eventuellen Bestechungsgeldern zu tun habe. Der ÖVP Burgenland warf Fürst “ein Doppelspiel” vor: “Sie versucht, alles hinauszuzögern”. Auf der anderen Seite, “dort, wo sie die Möglichkeit haben, den U-Ausschuss in die Gänge zu bringen, blockieren sie das total.”

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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