Das ist ein Unterüberschrift
Der Chef des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler tritt infolge des Allerseelenanschlags zurück.
Wien, 06. November 2020 | Nachdem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch zum ersten Mal Fehler in der Terrorabwehr zugegeben hatte, trat am Freitag der Chef des LVT-Wien, Erich Zwettler, zurück. Nehammer warf dem LVT “offensichtliche und nicht tolerierbare Fehler” vor. Laut Innenminister hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen gehabt, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. Dennoch sei damals nicht gehandelt worden. Man habe daher “unverzüglich personelle Konsequenzen” gezogen. Offiziell zieht sich Zwettler auf eigenen Wunsch zurück. Auf seine eigene politische Verantwortung wollte Innenminister Nehammer auf Nachfrage nicht eingehen.
Pürstl kündigt weitere Konsequenzen an
Erich Zwettler gilt als SPÖ-nah. Der Druck, auch im ÖVP-geführten Innenministerium und im ÖVP-nahen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) personelle Konsequenzen zu ziehen, blieb bisher folgenlos. Den Rückritt Nehammers forderte neben der Opposition am Donnerstag auch der Wiener Grünen-Gemeinderat Martin Margulies. Ebenfalls am Donnerstag hatte der Bundesrat Nehammer das Vertrauen entzogen. Dank einer Mehrheit im Nationalrat bleibt das für den ÖVP-Minister ohne Auswirkungen. In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl indes an, dass es zu Abberrufungen in der Wiener Polizei kommen würde.
Der scheidende LVT-Chef Zwettler war 2009 vom Bundeskriminalamt an die Spitze des Wiener Verfassungsschutzes gewechselt. Er übernahm dort den Posten von Werner Autericky, der sein Amt überraschend zurückgelegt hatte. Einen Zusammenhang mit der Ermordung des tschetschenischen Kronzeugen Umar Israilov, der vergeblich um Polizeischutz gebeten hatte, dementierte Autericky stets. Interimistischer Nachfolger Erich Zwettlers wird der Chef des steirischen Verfassungsschutzes, Rupert Meixner.
(tw/APA)
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