Tödliches Versagen

Warum wurden Allerseelen-Morde nicht verhindert?

Der Verfassungsschutz wusste viel mehr über die Terroristen und ihre Vorbereitungen, als bisher bekannt war. Das Innenministerium hätte den Anschlag am 2. November verhindern können, hat es aber nicht getan. Die ZackZack-Recherche zeichnet das tödliche Versagen nach. Jetzt versuchen Innenminister und Bundeskanzler von der Verantwortung des Verfassungsschutzes abzulenken. Hinter der Frage, warum ein vierfacher Mord nicht verhindert wurde, tut sich die nächste Frage auf: Wann tritt Nehammer zurück?

 

Wien, 06. November 2020 | Am 23. Juli 2020 wendet sich die NAKA, die nationale Kriminalagentur des slowakischen Innenministeriums, über EUROPOL an das Bundeskriminalamt in Wien. Zwei Tage zuvor haben zwei Männer aus Österreich – “wahrscheinlich mit arabischem, türkischem oder tschetschenischem Hintergrund” – versucht, in Waffengeschäften in Bratislava “Munition des Typs 7,62 x 39 mm für das Sturmgewehr AK 47 (Kalaschnikow)” zu kaufen. Dabei sind sie von Überwachungskameras gefilmt worden.

Im Bundeskriminalamt bekommen die österreichischen EUROPOL-Verbindungsbeamten im Büro II/BK/2.2 den slowakischen Bericht und die Bilder der beiden Verdächtigen. Sie leiten die Bilder an die ND-Abteilung des BVT weiter. Von dort geht die Frage nach der Identität der beiden an zwei Stellen: an die Abteilung TE – Terrorismus und Extremismus – des BVT und an das LV Wien – das Landesamt für Verfassungsschutz in der Wiener Landespolizeidirektion.

Die Verfassungsschützer kennen einen der beiden Männer. Kujtim F. ist am 25. April 2019 als Mitglied einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt worden. Gemeinsam mit Burak K. hat er am 1. September 2018 versucht, sich dem IS in Syrien anzuschließen. In der Türkei wurde er in Schubhaft genommen und am 10. Jänner 2019 nach Wien abgeschoben.

Am 12. Juli 2019 bestätigt das Oberlandesgericht Wien das Urteil. Aber am 5. Dezember 2019 ist Kujtim F. wieder frei. Das Gericht hat entschieden, ihn nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe vorzeitig zu entlassen. Die Entlassung erfolgt bedingt auf drei Jahre. Die wichtigste Bedingung lautet: Kujtim F. muss sich in seiner Resozialisierung von “Neustart” und dem Deradikalisierungsverein “DERAD” kontrollieren und begleiten lassen. Eines ist allen klar: Kujtim F. darf nicht rückfällig werden.

Das Netzwerk der Djihad- Moschee

Das Auto, mit dem Kujtim F. und sein Freund in Bratislava waren, gehört der Mutter von Arijanit F., einem weiteren Islamisten. Der slowakische Dienst NAKA nimmt in seinem Schreiben an das BMI auf die Informationen aus Wien Bezug: „Wegen seiner Radikalisierung wurden bereits Verfahren gegen ihn geführt. Er besuchte regelmäßig eine Moschee, ist strenggläubig und hat eine positive Einstellung zum Djihad.“

Wie Kujtim F. und Burak K. trifft er seine Glaubensbrüder in einem Gebetsraum hinter einer unauffälligen Holztür in Wien-Ottakring. Der Eintritt in die Melit Ibrahim-Moschee in der Hasnerstraße ist nur für Mitglieder gestattet. Der Terrorist Mahmoud M., der bis zu seinem Tod in Syrien in führender Funktion beim IS gemordet hat, war dort ebenso zu Hause wie Lorenz K., der einen Zwölfjährigen zum Selbstmordattentäter machen wollte und 2018 zu acht Jahren Haft verurteilt worden ist. Der Verfassungsschutz weiß: Die Melit Ibrahim-Moschee ist eines der wichtigsten Salafisten-Rekrutierungsszentren in Österreich. Wer dort seinem Hassprediger folgt, ist für den Djihad bereit.

Das BVT kennt die Moschee und Djihadisten, die sich dort verabreden. Einer von ihnen ist Istiaque A. Der Staatsanwalt ermittelt gerade gegen den Islamisten mit Wurzeln in Bangladesch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Im Innenministerium ist jetzt klar: Kujtim F. wollte Munition für eine Kalaschnikow besorgen. Er besitzt offensichtlich ein Sturmgewehr. Er hat das Auto für die Bratislava-Fahrt von einem Terrorismusverdächtigen. Er ist Teil eines Netzwerks von Djihadisten rund um eine Salafisten-Moschee in Wien. Und er ist mit einer zweiten, noch unbekannten Person unterwegs.

Am 10. September 2020 antwortet das Wiener Innenministerium der NAKA: “Wahrscheinlich handelt es sich um Kujtim F… Der Genannte ist der österreichischen Polizei in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt”. Die slowakischen Behörden wissen jetzt, dass ein freigelassener Terrorist versucht, sich zu bewaffnen. Nur eine Verständigung wird unterlassen: Die Staatsanwaltschaft in Wien erfährt nichts. Während bereits klar erkennbar ist, dass eine Tat vorbereitet wird, unterlässt das Innenministerium die Anzeige. So bleibt Kujtim F. auf freiem Fuß und kann den vierfachen Mord vorbereiten.

Am 2. November zieht Kujtim F. in weiß gekleidet schießend durch die Wiener Innenstadt. Vier Menschen sterben. Noch am Tatort identifizieren Kriminalbeamte den am Boden liegenden Täter.

Das Ablenkungsmanöver des Innenministers

Jetzt erst erfährt der Staatsanwalt vom Terroristen Kujtim F. Er ordnet unverzüglich eine Hausdurchsuchung an. Und hier kommt es zur nächsten Überraschung: Die Beamten des BVT haben sofort eine Liste mit zwölf Wiener und zwei Schweizer Komplizen des Attentäters zur Hand. Im Kanton Zürich verhaftet die Sondereinheit E-Diamant zwei Verdächtige. Wenig später werden in Wien acht Personen aus dem Melit Ibrahim-Netzwerk verhaftet. Plötzlich sieht der Verfassungsschutz wieder scharf.

Im Innenministerium ist schnell klar, dass die eigenen Beamten versagt haben. Sie hätten den Anschlag verhindern müssen. Aber sie haben es nicht getan. In Krisensitzungen im Ministerium und in der ÖVP wird beraten, wie das Schlimmste verhindert werden kann: persönliche und politische Konsequenzen aus dem Totalversagen des Verfassungsschutzes.

Gut koordiniert versuchen Innenminister Nehammer und Bundeskanzler Kurz, die Verantwortung auf die Justiz abzuschieben. „Wäre er nicht aus der Haft entlassen worden, hätte der Terroranschlag so nicht stattfinden können“, erklärt der Kanzler. Das ist falsch: Ohne vorzeitig Entlassung wäre Kujtim F. im Juli 2020 aus der Haft entlassen worden- rechtzeitig für seinen Weg von Wien über Bratislava zurück in die Seitenstettengasse in die Wiener Innenstadt. Wenn Nehammer sagt: „Wer schuld ist, ist klar zu beantworten. Es ist immer der Täter“, stimmt das, greift aber zu kurz.

Der Wiener Polizeipräsident Pürstl versucht, aus dem Kenntnisstand über die Vorbereitung des Anschlags im September 2020 einen ablenkenden Schluß zu ziehen: “Ich kann nur so viel sagen, dass diese Einschätzung, die da getroffen wurde, nicht dazu geführt hätte, dass unmittelbar und zeitnah etwaige Festnahmen oder dauernde Observationen möglich gewesen wären“. Das ist offensichtlich Unsinn und ein Ablenkungsmanöver.

Aber wovon wird abgelenkt? Darauf gibt es derzeit zwei Antworten:

  1. Die zuständigen Ermittler des Verfassungsschutzes und ihre Vorgesetzen bis Führung in Generaldirektion und Polizeipräsidium und Wien sind weit unfähiger, als selbst ihre schärfsten Kritiker für möglich gehalten haben. Diese Antwort erscheint zutreffend. Aber sie erklärt nicht alles.
  1. Eine große bevorstehende Razzia sollte nicht durch eine Verhaftung gefährdet werden. Dass sie letztlich verraten wurde, brachte den Attentäter zur Vorverlegung des geplanten Anschlags. Das wird immer wahrscheinlicher.

Aber das alles erklärt eines nicht: warum ein offensichtlich bevorstehender Anschlag nicht verhindert wurde.

Nehammer, Kurz: Verantwortung und Schuld

Polizeipräsident Pürstl, Generaldirektor Ruf und Innenminister Nehammer sind nicht in der Lage, das tödliche Versagen im Verfassungsschutz konsequent und ohne Rücksichtnahmen aufzuklären. Nehammer hat in seiner kurzen Amtszeit einen vehementen Kampf gegen die SPÖ-Bedrohung in Wien geführt. Ein ähnliches Engagement gegen terroristische Bedrohungen ist von ihm nicht bekannt.

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat eines gezeigt: Der österreichische Verfassungsschutz ist durch jahrelange Parteibuchwirtschaft und politische Grabenkämpfe schwer beschädigt worden. Von Paris bis Berlin misstrauen ihm die Partnerdienste. Eine lange Kette von ÖVP-Innenministers hat dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz die Sicherheit der ÖVP über die Sicherheit der Republik Österreich stellt.

Nehammer und Kurz wissen: Der vierfache Mord zu Allerseelen hätte verhindert werden können. Und: Er hätte verhindert werden müssen. Dass das nicht geschah, ist nicht nur ihre politische Verantwortung. Es ist auch ihre Schuld.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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