Rechtspopulisten und Terroristen brauchen und fördern einander

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

Wien, 07. November 2020 | Als die Rechtskoalition von ÖVP-FPÖ 2018 ihre Arbeit aufnahm, war die Begeisterung in Österreich groß. Die von Boulevard und Populisten geschürte Angst vor Migration und Terrorismus sei nun dank dieser Regierung unbegründet. Bald war von Moscheenschließungen die Rede, die in der Kronen Zeitung bejubelt wurden; es blieb — wie bei allen innenpolitischen Maßnahmen dieser Regierung — bei der Ankündigung.

Seit einigen Tagen ist Österreich um eine traurige Erfahrung reicher. Menschen, die nichts anderes taten, als sich frei in der Wiener Innenstadt zu bewegen, wie es wohl jede und jeder hier oft und gerne tut, wurden von einem Terroristen ermordet. Es macht einen wütend, fassungslos und traurig. Dass die Polizei so schnell und professionell eingeschritten ist, dass die Bevölkerung so besonnen und ruhig reagiert hat, war beeindruckend.

„Kommunikationsprobleme‟

Der Terrorist war — obwohl die Tweets der Landespolizeidirektion Wien in der Tatnacht etwas anderes nahelegen — laut Innenministerium ein Einzeltäter. Doch woher hat dieser Einzeltäter die Anregung zu seinem Vorgehen, seine Ideen, seine Gesinnung? Woher hat er Waffen und Munition? Hier drängten sich bald Fragen auf, die darauf hinwiesen, dass das Innenministerium über die Radikalisierung des Terroristen und versuchte Munitionskäufe gut informiert war.

Kaum hatte Innenminister Karl Nehammer das Rednerpult verlassen, an dem er die Demokratie beschworen und an das Miteinander appelliert hatte, zeigte er auch schon, was dieses Miteinander für ihn bedeutet: Er attackierte Alma Zadić vom derzeitigen Koalitionspartner (Die Grünen) und Herbert Kickl vom früheren Koalitionspartner FPÖ. Sie trügen die Schuld an den — wie es heißt — Kommunikationsproblemen.

Milliardenschwere Geschäfte

Es ist schon ein Glanzstück skurrilen Humors, dass der Innenminister der rechtspopulistischen ÖVP einer rechtspopulistischen ÖVP-Regierung die Schuld an seinen eigenen Versäumnissen gibt. Die globale Betrachtung des islamistischen Terrors und seiner politischen Förderer bringt aber düstere Erkenntnisse. Vor allem diese: Islamistischer Terrorismus und rechtspopulistische Regierungen brauchen einander, fördern einander und profitieren voneinander.

Rechtspopulistische Regierungen brauchen zunächst einmal das Feindbild des radikalen Islamismus für ihre Wahlkämpfe. Daher können sie nicht daran interessiert sein, dass er verschwindet. Sie brüsten sich, jene zu sein, die ihm den Kampf ansagen. Oberflächliche Betrachtung genügt, um festzustellen, dass sie genau das nicht tun. Zweitens werden mit den radikalen Islamisten milliardenschwere Geschäfte gemacht und die Waffenlobbys sind wichtige Unterstützer rechtspopulistischer Parteien.

Waffen auch aus Österreich

Es war Ronald Reagan, der die Taliban mit Stinger Missiles ausgestattet hat. Nach Jahren der verdeckten Bewaffnung radikaler Islamisten durch die CIA, wurden diese Geschäfte nun offen betrieben. Und sie hatten globale Folgewirkung. Als im Januar 1991, eine von den USA angeführte Koalition Kampfhandlungen gegen den Irak begann, wurde ein Waffenarsenal Saddam Husseins nach dem anderen ausgehoben. Sie waren alle voll mit Waffen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und auch aus Österreich. Über Jahre hatte man dem irakischen Staatschef, der über Nacht zum Feind und zu einem Diktator geworden war, die Waffen geliefert, die man ihm nun wieder abnahm.

“Schärfere Maßnahmen” richten sich immer gegen Zivilbevölkerung

Das Spiel ist überall das gleiche: Rechte Parteien brauchen den Terrorismus, sie fördern und unterstützen ihn. Opfer dieser Politik ist die Zivilbevölkerung. Die schärferen Gesetze gegen Terror, die nach jedem Anschlag angekündigt werden, sind nichts als Einschränkungen und Überwachungsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung.

Weil in den USA 2001 die Maschinen von vier Inlandsflügen — unter lausigen Sicherheitsvorkehrungen — entführt wurden, muss sich seither die Bevölkerung der ganzen Welt bei jedem Flug erniedrigende Kontrollen gefallen lassen. Die US-Bevölkerung wird seither rigide überwacht. In Österreich richtet die Regierung eine Dokumentationssstelle für politischen Islam ein und stellt damit alle Moslems unter Generalverdacht. Gegen einen radikalen Islamisten, der Munition kaufen wollte, ging man aber nicht vor.

Opfer ist die Zivilbevölkerung

Was rechte Regierungen gegen Terrorismus tun, bleibt Ankündigungspolitik. Im Hintergrund laufen Waffengeschäfte mit jährlichen höheren Summen weiter. Opfer dieser politischen Spirale ist die Zivilbevölkerung hier und dort: die Opfer der Bürgerkriege und der Gebiete, in denen der IS wütet und die Opfer der Terroristen, die in westlichen Metropolen Anschläge verüben. Die österreichische Bevölkerung hat jedenfalls von der jetzigen Regierung keinen Schutz vor Terrorismus zu erwarten. Die Regierung schützt sich selbst und agiert ganz offen parteipolitisch.

Ganz zu schweigen davon, dass Deradikalisierung und Resozialisierung Maßnahmen benötigen, die langjähriges konsequentes Handeln über mehrere Legislaturperioden nötig machen. Das sind Zeiträume, in denen heutige Politiker nicht denken.

Trauriges Postskriptum

PS: Am 2. November 2020 starben 19 Menschen bei einem islamistischen Anschlag auf die Universität in Kabul. Üblicherweise nimmt man solche Nachrichten bei uns gar nicht mehr wahr. An diesem besonderen Tag aber registrierte man in Österreich, dass auch in Afghanistan unschuldige Menschen sterben müssen.

Titelbild: APA Picturedesk