Donnerstag, März 28, 2024

Pilz am Sonntag – Covid, Terror: Schutzlos in Österreich

Pilz am Sonntag

Angesichts der jüngsten Ereignisse kommentiert Peter Pilz die Corona- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Drei kurze Geschichten aus dem Alltag, die zeigen, wie schutzlos man dieser Tage in Österreich ist.

Wien, 08. November 2020 |

Geschichte 1:

„Wenn du nächste Woche net kummst, brauchst nimma kummen.“ Zu Hause in der Obersteiermark erzählt mir ein Freund die Geschichte: Der Mitarbeiter der Firma ist schon seit einer Woche COVID-positiv, jetzt hat die Tochter massive Symptome. Der Chef stellt ihn vor die Entscheidung, zwischen Arbeitsplatz und Gesundheit. Die Tochter verzichtet auf den Test, der Vater behält den Arbeitsplatz. Irgendwie muss es gehen.

Geschichte 2:

„Unser Gemeindearzt hat elf gemeldet. Ich allein kenne fünfzehn.“ Der Arzt begründet seine Falschmeldung: Niemand hier wolle, dass es so wird wie in Kuchl. Niemand tritt jetzt offen gegen den Gemeindeschwindel mit Corona auf. Kopfschütteln und zu Hause bleiben, mehr traut sich in der kleinen Stadt niemand. Arzt, Gesundheitsbehörde, Bürgermeister, sie tun es ja „für alle“.

Corona verbreitet sich über zwei Ketten: über die Infektionskette und über die Schummelkette. Die Infektionskette wirkt über Cluster, die Schmummelkette über Hierarchien. Wenn Innenminister und Gesundheitsminister regelmäßig unterschiedliche Zahlen veröffentlichen, wenn überall anders gezählt, verbucht und gemeldet wird, wenn Intensivbetten aus Statistiken verschwinden und wieder auftauchen, wenn das Tracing aufgegeben, die Triage vorbereitet und ein Licht am Ende jedes Tunnels angezündet wird, leidet das Fundament, dass jede gemeinsame Abwehr einer Gefahr braucht: das Vertrauen.

Geschichte 3:

So ist das auch beim Schutz vor terroristischen Angriffen. Seit Jahren ist bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eines mit Sicherheit nicht kann: Terrorismus bekämpfen. Fast zwanzig Jahre lang hat die ÖVP im Innenministerium dafür gesorgt, dass die Partei und nicht die Republik geschützt wird. Wenn es im Islamismus eine Djihad-Beratung gäbe, würde sie wohl das ungeschützte Österreich als Zielland empfehlen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat diesen Befund detailliert bestätigt. Aber geschehen ist wenig bis nichts, wie bei den Intensivbetten, dem Tracing, dem Schutz der verletzlichsten Gruppen und einer gemeinsamen, transparenten und verständlichen Politik gegen die Pandemie.

Warum? Weil die Antwort auf jedes Problem Propaganda heißt. Weil Umfragewerte wichtiger sind als Inzidenzwerte. Weil Sebastian Kurz Bundeskanzler ist und Karl Nehammer Innenminister.

Der menschliche Preis für diese Politik wird immer höher. Aber wen interessiert das in der ÖVP?

Titelbild: APA Picturedesk

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