Demokratische Abgeordnete drohen mit geschlossenem Rücktritt

Hongkong

Ein Gremium in Peking berät offenbar über den Ausschluss von vier pro-demokratischen Hongkonger Abgeordneten aus dem Parlament. Nun drohen sie mit geschlossenem Rücktritt. Anfang November wurden 7 Oppositionspolitiker festgenommen.

Hongkong, 09. November 2020 | Die pro-demokratischen Abgeordneten im Parlament von Hongkong haben ihren kollektiven Rücktritt angekündigt, falls vier ihrer Kollegen von Peking wegen Verletzung des Hongkonger Grundgesetzes ausgeschlossen werden sollten. “Das pro-demokratische Lager hat entschieden, geschlossen zurückzutreten, falls der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den Ausschluss von Abgeordneten beschließen sollte”, so der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, am Montag.

Kommt vorher Ausschluss?

Die Drohung erfolgte kurz vor einer Sitzung eines der höchsten chinesischen Regierungsgremien. Dabei sollte Hongkonger Medienberichten zufolge über einen Ausschluss der vier Abgeordneten wegen Verletzung des Amtseids durch Störung des Parlaments beraten werden. Was “die Zentralregierung mit den Volksvertretern in Hongkong zu machen versucht, ist völlig lächerlich”, sagte Wu.

Hongkongs Regierungschef wird von pekingfreundlichen Ausschüssen bestimmt. Die Hälfte der 70 Parlamentssitze wird jedoch direkt vom Volk gewählt – eine der seltenen Gelegenheiten für die 7,5 Millionen Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungszone, an der Wahlurne ihre Meinung kundzutun.

7 Politiker-Festnahmen im November

Dass die Hongkonger nicht selbst ihren Regierungschef und sämtliche Abgeordnete bestimmen können, ist einer der Hauptkritikpunkte der wachsenden Opposition gegen die Regierung in Peking. Dies war auch einer der Gründe für die großen, oft gewaltsamen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

Anfang November hatte die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone sieben Oppositionspolitiker festgenommen, darunter auch Wu und drei weitere amtierende Abgeordnete. Ihnen wird nach Polizeiangaben vorgeworfen, Anfang Mai eine Sitzung im Hongkonger Legislativrat gestört zu haben. Am 8. Mai war es zu einem handfesten Streit im Justizausschusses gekommen, der alle Gesetzentwürfe prüft, bevor sie den Abgeordneten zur Beratung vorgelegt werden.

Chinesischer Eingriff in Hongkongs Autonomie

Seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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