EU will Verbot für Chat-Verschlüsselung durchpeitschen

WhatsApp, Telegram, Signal und Co. bald totalüberwacht?

Neue Pläne der EU-Kommission bedrohen die private Kommunikation auf WhatsApp, Telegram und Co. Noch in diesem Jahr sollen verschlüsselte Nachrichten verboten werden. Dann könnten Behörden auf Chatnachrichten zugreifen. Peitscht die EU-Kommission im Schatten der Terrorangriffe ein neues Überwachungsgesetz durch? Bilden Kurz und Macron zu diesem Zweck eine entscheidende Achse?

 

Wien/Brüssel, 09. November 2020 | Nach der Wiener Terrornacht plant die EU-Kommission offenbar ein Verschlüsselungsverbot für WhatsApp, Telegram, Signal und Co. Ein entsprechender Beschluss liegt dem ORF-Radio „FM4“ vor und soll so weit ausformuliert sein, dass er Anfang Dezember verabschiedet werden könnte.

Peitscht die Kommission Überwachungsgesetz durch?

Die Resolution hätte die Möglichkeit, am 19. November in einer Ratsarbeitsgruppe verabschiedet zu werden. Den Rat der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten könnte sie dann ohne weitere Diskussion am 25. November passieren. Neu seien die Pläne jedoch nicht, sagt Thomas Lohninger von „epicenter.works“ zu ZackZack:

„Die Debatte gibt es seit den 1990er Jahren. Bisher haben wir immer gewonnen, aber die Pläne kommen immer wieder. Diesmal ist das besonders pietätlos rund um das Behördenversagen beim Anschlag in Wien. Eine Aufweichung der Verschlüsselung ist jedenfalls enorm gefährlich.“

Würde man die aktuelle Verschlüsselungstechnik unterminieren, wäre das wohl das Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen. Denn dann wäre alles einsehbar, vom Urlaubsfoto bis zu den Bankdaten, warnt Lohninger. Doch er gibt eines zu denken: „Terroristen und Kriminelle werden immer Wege finden können, verschlüsselt zu kommunizieren.“ Diese Mittel seien dann aber für jedermann viel schwieriger zugänglich, weshalb solch ein Gesetz vor allem die friedliche Masse der Menschen erwischen würde.

Laut dem ehemaligen Europaabgeordneten Michel Reimon (Grüne) sei das Papier aber weit weniger dramatisch. Es handle sich nicht um einen Richtlinienentwurf. Der Entwurf würde ein Vorhaben darstellen, das folgenlos bleiben könnte, schreibt Reimon auf Twitter.

Hier stimmt Lohninger dem Grünen-Nationalratsabgeordneten zu, aber sein Unbehagen ist beträchtlich: „Es handelt sich nicht um konkretes Gesetz, das stimmt. Aber wenn sich die Mitgliedstaaten plötzlich einig sind, dann könnte es extrem schnell gehen. Zeitlich ist das Vorhaben diesmal jedenfalls enorm ambitioniert.“ Noch in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft könnte das Gesetz durchgepeitscht werden. Sie endet zu Silvester.

Neue Achse Macron – Kurz?

Ein gemeinsamer Auftritt von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und dem französischen Europa-Staatssekretär Clément Beauneam am Montag unterstrich eine neue Allianz zwischen Kurz und Macron. Nicht nur gegen den islamistischen Terror, sondern auch für mehr digitale Überwachung.

So sprach Karoline Edtstadler bei der Pressekonferenz unter anderem davon, dass durch die zusätzliche Nutzung des „digitalen Raumes während der Pandemie“ eine weitere „Verschärfung“ der Terrorgefahr ausgegangen sei. Sie wolle deshalb „internationale, verstärkte Kooperation.“

Frankreich gilt seit Jahren als der Antreiber für stärkere digitale Überwachung innerhalb der EU und ist durch die Stadt Nizza der EU-Pionier, was maschinengesteuerte Gesichtserkennung betrifft. Kanzler Kurz reist am Dienstag zu Macron nach Paris. Dort wollen sie dann per Videochat mit Angela Merkel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen konferieren.

Sollte ein Verschlüsselungsverbot kommen, müssten Whatsapp und andere Messangerdienste dann für die Behörden einen Generalschlüssel zu allen verschlüsselten Chats bereitstellen. Laut „FM4“ soll dafür die Überwachungsmethode „Expectional Access“ gewählt werden, die aus dem britischen „National Cyber Security Center“ (NCSC) stammt. Der jeweilige Dienstanbieter wäre dann in der Pflicht, die Verschlüsselung zwischen den Nachrichten aufzuweichen.

 

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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