Wien, 10. November 2020 | “Durch diese Einschränkung der Öffnungszeiten soll gewährleistet werden, dass Einkäufe rechtzeitig vor Beginn der Ausgangsbeschränkung erfolgen, sodass dem Verordnungsziel einer größtmöglichen Reduktion der Mobilität in den Abend- und Nachtstunden bestmöglich Rechnung getragen werden kann”, so das Ministerium in seiner Aussendung. Damit hätten Kunden und Beschäftigte genügend Zeit, ihren privaten Wohnbereich rechtzeitig zu erreichen. Ausgenommen sind Tankstellen, Automaten, Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Flughäfen (von nicht mehr als jeweils 80 Quadratmetern Verkaufsfläche).

“Diese Verordnung hat daher zum Ziel, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu unterstützen und damit eine weitere Reduktion aller nicht notwendigen sozialen Kontakte zu erreichen.” Die Ausgangsbeschränkungen gelten zwar nur noch bis 12. November, eine Verlängerung um weitere 10 Tage gilt aber praktisch als fix.

Lange Dauer ein “Trauerspiel”

Ginge es nach Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, hätte die Verordnung schon vergangene Woche in Kraft treten sollen. Als “Trauerspiel” bezeichnete ein Gewerkschafter die Tatsache, dass es so lange dauerte. Die Gewerkschaft GPA-djp wollte mit der früheren Schließung der Geschäfte den überwiegend weiblichen Handelsangestellten die Möglichkeit geben, rechtzeitig zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen zu Hause zu sein. Auch die Wirtschaftskammer stimmte der temporären Beschränkung der Öffnungszeiten zu, da es sich bereits während des ersten Lockdowns bewährt hatte. Beide zeigten sich am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung erfreut, dass die Verordnung nun kommt.

Supermärkte dagegen

Dem Vernehmen nach haben sich vor allem die großen Supermarktketten gegen eine frühere Schließung ausgesprochen. Der Handelskonzern Spar übte in der Vorwoche offen Kritik an den Plänen. “Wir halten ein Verkürzen der Öffnungszeiten für unsinnig. Es bringt niemandem etwas. Es ist aus epidemiologischer Sicht besser, wenn sich die Menschen, die einkaufen, auf mehr Stunden verteilen. Und da man von der Arbeit jederzeit nach Hause gehen darf und die öffentlichen Verkehrsmittel ja fahren, ist es für die Mitarbeitenden auch kein Problem”, sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann am Dienstag zur APA. Wenn aber tatsächlich eine Verordnung komme, werde Spar diese natürlich umsetzen, so Berkmann.

Auch Rewe (Billa, Merkur, Penny, Bipa, Adeg) und Hofer hatten bereits im Vorfeld angekündigt, ihre Öffnungszeiten anzupassen, sofern die Regierung das so entscheidet. Mehrere große Einkaufszentren sowie die Möbelkette Ikea haben ihre Zeiten bereits in der vergangenen Woche freiwillig angepasst und schließen früher.

Juristen warnen

Doch auch rechtlich war der frühere Ladenschluss fraglich. Juristen warnten vor verfassungsrechtlichen Problemen. In der Schutzmaßnahmenverordnung gebe es bezüglich der Ausgangssperre ab 20 Uhr klare Ausnahmen für berufliche Zwecke, aber auch zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, hatte der Rechtsanwalt Georg Krakow vergangene Woche im “Standard” eingeräumt. Das Einkaufen einerseits explizit zu ermöglichen, andererseits aber die Geschäfte per Verordnung früher zu schließen, sei nicht argumentierbar. Zudem käme es zu einer kaum erklärbaren Ungleichbehandlung mit allen anderen Angestellten, die zu beruflichen Zwecken auch länger im Büro sein dürften, so der frühere Staatsanwalt.

Dass das Gesundheitsministerium nun einen Unterschied zwischen Handels- und Dienstleistungsbetrieben macht, wird damit erklärt, dass Dienstleistungsbetriebe fast ausschließlich mit Terminvereinbarung arbeiten würden und dadurch Kundenströme genau steuern könnten. Dadurch seien dort vergleichsweise wenige Kunden gleichzeitig anwesend. Im Handel ließen sich Kundenfrequenz und -ströme schlechter gezielt steuern, so das Ministerium. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Vielzahl an Kunden auch noch kurz vor Ladenschluss die Geschäfte betritt.

(apa)