Einzeltäter-Theorie

“Wir konnten feststellen, dass die ständig steigenden Ermittlungserkenntnisse betreffend die Ein-Täter-Theorie durch die Videoauswertung bestätigt worden ist.” Das erklärte Innenminister Nehammer bei seiner Pressekonferenz am 4. November, zwei Tage nach dem Allerseelen-Anschlag in Wien. Aber Kujtim F., der Attentäter vom 2. November, war wohl kein Einzeltäter. Von der Vorbereitung bis zum Anschlag hatte er Komplizen. Eine terroristische Zelle hat unter der Nase des Innenministers den Anschlag vorbereitet.

Peter Pilz

Wien, 10. November 2020 | Heute, am 10. November, versucht es der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl im Mittagsjournal noch einmal: “Zur Zeit deutet alles darauf hin, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt hat”. Aber Pürstl und Nehammer haben ein Problem. Acht Hinweise belegen, dass eine international vernetzte Terrorzelle in Wien den Allerseelen-Anschlag vorbereitet hat:

1. Der Attentäter Kujtim F. kam mit Kalaschnikow, Pistole und Machete weder mit der U-Bahn, noch mit einem eigenen Auto oder mit dem Taxi zum Tatort. Er hatte einen Chauffeur. Das gilt auch im Innenministerium inzwischen als fast sicher.
2. An den Vorbereitungen zum Anschlag waren Komplizen beteiligt. Das Auto für die Fahrt zum Waffengeschäft in Bratislava hat ihm sein islamistischer Freund Burak K. am 21. Juli 2020 besorgt. Burak K. war am 1. September 2018 gemeinsam mit Kujtim F. von türkischen Polizisten beim Versuch, zum IS nach Syrien zu gelangen, verhaftet und am 9. Jänner nach Österreich abgeschoben worden.
3. Wie Waffenexperten gegenüber ZackZack bestätigen, zeigen die Video-Aufnahmen von der Tat, dass Kujtim F. im Umgang mit der Kalaschnikow ungeübt war. Er hat offensichtlich keine Zeit gehabt, mit der Waffe zu üben. Es ist wahrscheinlich, dass Kujtim F. die Waffe erst kurz vor dem Anschlag erhalten hat. Auch das deutet auf Hilfe von Dritten hin.
4. Das BVT weiß auch vom bosnischen Geheimdienst OSA: Serbische Kalaschnikows vom Typ Zastava M70 kommen meist über Bosnien illegal nach Österreich. Kujtim F. hat persönlich Beziehungen nach Nordmazedonien und in den Kosovo. Aber die bosnischen Spuren führen zu anderen: zu den Hasspredigern aus dem Sandžak, denen Kujtim F. gefolgt ist, und zu den Extremisten, die unter den Augen des BVT mit Autos mit Grazer Nummern zwischen Grazer Hinterhofmoscheen und den Salafistendörfern in Nordwestbosnien pendeln.
5. Zwischen 16. und 20. Juli 2020 traf sich Kujtim F. mit radikalen Islamisten aus Deutschland und der Schweiz. Kujtim F. war nicht nur Mitglied einer Wiener Zelle, sondern Teil eines internationalen Islamisten-Netzwerks. Einen Tag nach den Treffen fuhr Kujtim F. nach Bratislava.
6. Kujtim F. ist Mitglied einer multiethnischen Terror-Zelle rund um die viel zu spät geschlossene Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring. Dort traf er sich bis vor kurzem mit Djihadisten mit türkischem, albanischem, tschetschenischem und Bangladesch-Hintergrund. Einer von ihnen wurde gemeinsam mit Kujtim F. festgenommen und wegen Verstoßes gegen § 278 b – der Bildung einer terroristischen Vereinigung – verurteilt. Ein weiterer verurteilter Terrorist ist nach wie vor im Netzwerk tätig – und gilt bei den zuständigen Experten als weit gefährlicher als Kujtim F.
7. Wenige Stunden nach dem Anschlag ließ der Staatsanwalt die Wohnungen von Mitgliedern dieses Netzwerkes durchsuchen. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien sind derzeit zehn Verdächtige in U-Haft. Mindestens zwei von ihnen sind namentlich bekannte Mitglieder der Ibrahim-Zelle.
8. In der Schweiz wurden am Tag darauf zwei Djihadisten verhaftet. Sie standen in engem Kontakt mit Kujtim F. und seiner Zelle. Auch in Deutschland ordnete der Generalbundesanwalt Verhaftungen an.

Das alles ergibt ein klares Bild. Trotzdem verfolgt der Innenminister offiziell einen „Einzeltäter“. Warum?

Darauf gibt es von der Lähmung des BVT durch Parteibuchwirtschaft, bis zur schlechten Zusammenarbeit zwischen BVT und den Landesämtern mehrere Antworten. Die wichtigste lautet: Ein Einzeltäter ist für Nehammer politisch am sichersten. Es kann immer passieren, dass ein „Schläfer“ alle täuscht, unentdeckt bleibt und dann plötzlich zuschlägt. Das kann der beste Innenminister gemeinsam mit dem besten Verfassungsschutz nicht verhindern. Wenn aber unter den Nasen des Innenministers und seine Verfassungsschützer eine terroristische Zelle mit mehreren einschlägig verurteilten Djihadisten einen Anschlag vorbereitet und durchführt, fallen die Ausreden weit schwerer. Aber genau das ist offenbar passiert.

Das zweite Nehammer-Motiv liegt auch auf der Hand. Eine Reihe von Schlüsselbeamten hat offensichtlich versagt:

• die Leiter der Abteilungen „Nachrichtendienst“ und „Terrorismus/Extremismus“ im BVT
• die Leitung des BVT
• der Wiener Polizeipräsident
• und der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit.

Wenn auch sie nicht getäuscht worden sind, sondern versagt haben, müssen auch sie – wie der Leiter des Wiener LVT – abberufen werden – ohne Rücksicht auf ihr Parteibuch. Aber so rücksichtslos ist Nehammer nicht.

Titelbild: APA Picturedesk, Grafik: ZackZack.