AfD lobt Türkis-Grün

Anti-Terror-Paket

Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich zweifelhaftes Lob aus dem Ausland eingefangen. Die Rechtspartei AfD lobt das Anti-Terror-Paket der österreichischen Regierung. Von den deutschen Grünen hagelt es hingegen Kritik.

Wien, 12. November 2020 | Die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen der österreichischen Regierung stoßen in Berlin auf ein geteiltes Echo. Bei der rechtspopulistischen AfD fanden sie großen Anklang. “Ein solch schnelles und entschlossenes Vorgehen im Antiterrorkampf würde ich mir für Deutschland angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den Islamismus auch wünschen”, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland.

Kritik von deutschen Grünen

Kritik kam unter anderem von den deutschen Grünen. “Terroristen hassen unseren Rechtsstaat, und gerade deshalb ist es geboten, dass wir ihren grausamen Taten und Strategien nicht dadurch entsprechen, dass wir Hand an rechtsstaatliche Grundprinzipien legen”, warnte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

Die jüngsten Anschläge in Europa hätten gezeigt, “dass wir dringend besser werden müssen bei der Verhinderung von Anschlägen, das ist das Gebot der Stunde”, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, statt mit der Sicherungsverwahrung erst da anzusetzen, wo das Unheil schon passiert sei.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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