SPÖ und FPÖ kritisieren Konsumentenschutz-Verlagerung

SPÖ und FPÖ haben sich am Donnerstag neuerlich mit Kritik am Vorhaben der Regierungsparteien zu Wort gemeldet, die Verbraucherschutz-Agenden von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zu übertragen.

Wien, 12. November 2020 | Am Mittwoch hat der Konsumentenschutzausschuss im Parlament die Novelle des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (kurz VBKG) beschlossen. Ein Abänderungsantrag der Oppositionsparteien wurde von ÖVP und Grünen überstimmt.

Rechte der Konsumenten geschwächt

SPÖ, FPÖ und NEOS warnen vor politischer Einflussnahme auf die Wettbewerbskontrolle, weil im Gegensatz zur weisungsfreien Bundeswettbewerbsbehörde das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen dem Wirtschaftsministerium gegenüber weisungsgebunden ist. Das sei nach der Auflösung der eigenen Sektion für Konsumentenschutz im Ministerium der nächste Schritt, der potenziell die Rechte der Konsumenten schwäche, erklärte der konsumentenpolitische Sprecher der SPÖ, Markus Vogl, heute in einer Mitteilung.

“Den Konzernlobbyisten in der ÖVP war das beherzte Agieren der Bundeswettbewerbsbehörde unter Direktor Theo Thanner immer wieder ein Dorn im Auge”, meinte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Die Regierungsparteien wiesen die Bedenken der Opposition als unbegründet zurück. Der für Konsumentenschutz zuständige grüne Minister Rudolf Anschober erklärte, die Tatsache, dass der Konsumentenschutz künftig in seinem Ressort über keine eigene Sektion verfüge, sei eine Aufwertung des Konsumentenschutzes.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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