Kurz will Massentests – Anschober überrascht

“Menschen fühlen sich verorscht”

Die Überraschung war groß, als Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag in der „ORF“-Pressestunde Massentests ankündigte. Das Gesundheitsministerium ist verwundert, die SPÖ übt harte Kritik an der “Showpolitik”.

 

Wien, 16. November 2020 | Nachdem am Samstag die Bundesregierung in einer Pressekonferenz einen neuerlichen Lockdown verkündet hatte, dachten sich wohl viele: die Überraschungen sind fürs Erste vorbei. Knapp 18 Stunden später warf der Kanzler in der „ORF“-Pressestunde allerdings ein neues Detail in die Runde. Kurz kündigte völlig überraschend Massentests zum Lockdown-Ende an – nach slowakischem Vorbild.

„Wir werden am Ende der Woche als Bundesregierung darüber informieren, wie der genaue Plan ist, aber ich kann einmal schon so viel vorweg sagen: wir werden einerseits diese Massentests in gewissen Gruppen, zum Beispiel bei Lehrerinnen und Lehrern, aber auch bei anderen Gruppen nutzen, um mit dem 7. (Dezember, Anm. d. Red) möglichst sicher wieder aufsperren zu können, um diesen Lockdown verstärkt abzuschließen.“

Gesundheitsministerium überrascht

Das grüne Gesundheitsministerium gab sich gegenüber der „Wiener Zeitung“ angesichts dieses Vorpreschens allerdings überrascht. Für das Anschober-Ressort seien solche Massentests noch nicht fix, wie eine erste Reaktion aus dem Büro von Anschober zeigt. Erst Ende der Woche soll Klarheit über den Vorschlag herrschen: “Inhalte, Zielgruppen und weitere Vorgangsweise werden aktuell in Expertengespräche definiert.”

Kanzler rudert zurück

Am Montag ruderte der Bundeskanzler nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic wieder zurück. Es sei ein Angebot an jene, die sich keine teuren PCR-Tests im Labor leisten könnten.

“Freiwilligkeit ist geplant”, antwortete Kurz auf die Frage, ob die Teilnahme an den Tests wie in der Slowakei an Auflagen geknüpft werde.

Juristen hegen Zweifel

Für verpflichtende Massentests fehle laut Verfassungsjuristen die gesetzliche Grundlage. Man müsse sich anschauen, ob das Epidemiegesetz das hergebe, so der frühere Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, gegenüber der APA. Früher habe es auch eine Impfpflicht gegen Pocken gegeben.

Für Peter Bußjäger, Rechtsprofessor an der Universität Innsbruck, bräuchte es jedenfalls eine hinreichende gesetzliche, verfassungskonforme Grundlage, sollten die Tests verpflichtend sein. Zwar seien Screening-Programme für einzelne Berufsgruppen möglich, aber wie im Epidemiegesetz festgeschrieben, sei die Teilnahme nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Datenschutz-Grundverordnung zulässig.

Das Bundesheer habe bereits mit den Planungen für Massentest nach slowakischem Vorbild begonnen. “Das Verteidigungsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Gesundheitsministerium mit den Planungsarbeiten begonnen. Wie die Massentestungen konkret aussehen können, wird Ende der Woche präsentiert”, teilte Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit.

Leichtfried: “Menschen fühlen sich verorscht”

Harsche Worte fand derweil der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Jörg Leichtfried, zur – wie er sagt – „Showpolitik“ der Regierung.

“Die Menschen fühlen sich verorscht von dem, was jetzt geschieht”,

so Leichtfried “auf gut steirisch”. Wieder einmal sei dieses Vorpreschen Teil der inszenierten Show des Kanzlers, ohne vorher die Rechtslage geprüft und die gesundheitspolitischen Auswirkungen überlegt zu haben. “Bei uns gibt es die Gesetzgebung per Pressekonferenz schon länger, jetzt scheinbar auch per Pressestunde”, zeigte er sich verwundert.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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