Paukenschlag bei den Wiener Grünen: Parteivorsitzende Birgit Hebein erhält keinen Stadtratposten. Der bisherige Planungssprecher Peter Kraus und Neo-Mandatarin Judith Pühringer werden nicht amtsführende Stadträte.
Wien, 16. November 2020 | Die Wiener Grünen haben im Rahmen einer Klubsitzung am Montag ihre Personalentscheidungen gefällt: Der bisherige Klubchef David Ellensohn behält dieses Amt. Der bisherige Planungssprecher Peter Kraus und Neo-Mandatarin Judith Pühringer werden nicht amtsführende Stadträte. Parteichefin Birgit Hebein, die ihren Posten als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin räumen muss, erhält kein Amt.
Hebein nimmt Entscheidung zur Kenntnis
Hebein nahm die Entscheidung des Klubs zur Kenntnis, wie es in einem schriftlichen Statement hieß. “Wir werden jetzt niemandem den Gefallen tun, uns mit uns selbst zu beschäftigen.” Die Wählerinnen und Wähler hätten den Grünen das Vertrauen ausgesprochen und würden sich zu Recht erwarten, dass man für die Zukunft der Stadt arbeite. “Rot Pink bekommt keine Schonfrist, sie können mit starken Grünen rechnen.”
Die Wiener Grünen haben bei der Wahl im Oktober mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Die SPÖ verzichtete jedoch auf eine Fortsetzung von Rot-Grün. Stattdessen wurden die NEOS als Koalitionspartner auserkoren.
Hebein bleibt weiterhin Parteichefin. Sie ist bis Ende 2021 gewählt, könnte aber durch einen freiwilligen Rückzug vorher den Weg für eine Nachfolge freimachen.
Hebein verlor Kampfabstimmung gegen Ellensohn
Nicht freiwillig hat Hebein offenbar auf den Klubvorsitz verzichtet. Sie unterlag in einer Abstammung gegen Amtsinhaber David Ellensohn. Dieser war – wie auch der designierte Stadtrat Peter Kraus – nach dem Rückzug von Virzebürgermeisterin Maria Vassilakou 2018 Konkurrent Hebeins um den Parteivorsitz gewesen.
David Ellensohn sei in seiner Rolle als Klubobmann “klar” bestätigt worden, wurde betont. Judith Pühringer und Peter Kraus seien ebenfalls mit “klaren Mehrheiten” zu Stadträten gewählt worden.
Man wolle nun mit dem “Zukunftsteam” ein neues Kapitel aufschlagen, ließen die Grünen in einer Aussendung wissen. Dafür sei es nach zehn Jahren in der Wiener Stadtregierung nun Zeit.
Auf die Frage, ob Hebein keine geeignete Oppositionsführerin sei, sagte Pühringer, dass durch den Wechsel von Regierungs- in Oppositionsrolle eine “große Zäsur für die Partei” anstehe. Der Klub habe jenem Team, das er für am geeignetsten halte, die Zustimmung erteilt. Ob die scheidende Vizebürgermeisterin Pateichefin bleiben soll, beantwortete Kraus so: “Das richten wir uns nicht über die Medien aus.”
(APA/red)
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