Den großen Hammer holen und alles niederdreschen

Scharfe Kritik an Frühpension

Die Koalition hat sich am Dienstag auf die Wiedereinführung von Abschlägen bei der “Hacklerregelung” verständigt. Im Gegenzug soll ein “Frühstarterbonus” eingeführt werden. Diese Regelung stößt jedoch auf scharfe Kritik bei Experten und in der Opposition. Pensionisten würden 300 Euro im Monat verlieren.

17. November 2020 | Die türkis-grüne Regierung will ab 1. Jänner 2022 für die Hacklerregelung wieder Abschläge einführen und stattdessen einen Frühstarterbonus im Pensionssystem einführen. Damit sollen Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, monatlich 60 Euro zusätzlich bekommen, so die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer gegenüber der APA.

Abschläge von 4,2 Prozent wieder eingeführt

Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren in Frühpension zu gehen, bleibt zwar generell bestehen – allerdings nicht mehr abschlagsfrei. Zu Beginn des heurigen Jahres werden Abschläge in Höhe von 4,2 Prozent pro Jahr ab 2022 wieder eingeführt.

Als Ausgleich dafür kommt dann der Frühstarterbonus. Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet und Beitragsjahre erworben haben, bekommen damit einen monatlichen Fixbetrag von maximal 60 Euro zu ihrer Pension zusätzlich. Voraussetzung sind insgesamt 25 Versicherungsjahre, ansonsten soll der Bonus unabhängig vom Zeitpunkt des möglichen Pensionsantritts ausbezahlt werden.

Die Grüne Klubobfrau stellt in den Raum, dass mit dem Frühstarterbonus das Pensionssystem “fairer und geschlechtergerechter” wird und vor allem Frauen davon profitieren würden, die derzeit praktisch keine Chance haben, auf 45 Versicherungsjahre zu kommen. Allerdings: Frauen profitieren genauso von der Hacklerregelung, selbst wenn diese fast gänzlich von ihren Männern bezogen wird. Das ist oft die einzige Absicherung für Frauengenerationen, die wenig bis gar nicht einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, weil sie sich um Haushalt und Kinder kümmern mussten.

Unfair und “arbeitnehmerfeindlich”

Österreichs führender Pensionsforscher Bernd Marin äußerte sich gegenüber ZackZack zur neuen Regelung empört. Die türkis-grüne Regierung stolpere bei den Pensionen so orientierungslos herum wie beim Seuchenmanagement:

“Ein Schrittchen vor, eins zurück, eins seitwärts ins Abseits, nur nix Unpopuläres, so lange wie möglich und bis es zu spät ist, dann müssen wir halt den großen Hammer holen und alles niederdreschen, bis zum nächsten Stolpertänzchen.”

Er kritisiert allerdings auch die Hacklerregelung. Der Frühstarterbonus sei für Marin so abstrus wie die Hacklerregelung als “Arbeitskraft-Stillegungsprämie”, wie er es nennt – und zumindest gleichermaßen teuer.

“Diesmal waren halt mal die Grünen dran mit Message Control, PR, Marketing und Symbolpolitik (‘endlich was für Frauen tun’), aber die rote und blaue Wohlfühlpolitik bezüglich ‘Hacklerei’ für alle war und ist nicht zu toppen”,

so Marin gegenüber ZackZack.

Hackler-Begriff neu definiert

Christine Mayrhuber, ebenfalls Pensions-Expertin und Ökonomin am Institut für Wissenschaftsforschung (WIFO) hält die vielen Reformen für kontraproduktiv. Die vielen Reformen der vergangenen Jahre schwäche das Vertrauen in die gesetzliche Altersvorsorge und verunmögliche eine Planung des Erwerbsaustritts oder Pensionsantritts für die Versicherten.

Den Vorschlag des Frühstarterbonus berücksichtige zwar einen früheren Erwerbseintritt stärker. Dadurch werde der Begriff “Hackler” allerdings neu definiert: Nicht mit höherem Bildungsabschluss, sondern jene mit frühem Erwerbseinstieg (Lehrlinge oder auch Hilfsarbeitende), erklärt Mayrhuber gegenüber ZackZack.

300 Euro weniger – “Frühstarterbonus als schlechter Tausch”

Den Langzeitversicherten werde laut Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)-Präsident Wolfgang Katzian durchschnittlich 300 Euro weggenommen – und maximal 60 Euro refundiert.

“Die Streichung dieser Hacklerpension würde Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet oder diese Leistung bald geschafft haben, bestrafen. Das ist unfair!”,

so Katzian.

Laut ÖGB soll die Pension für jeden Beitragsmonat zwischen dem 15. und 20. Geburtstag um einen Euro erhöht werden, maximal also um 60 Euro.

Darüber hinaus werde laut Katzian immer wieder damit argumentiert, die Hacklerregelung würde hohe Kosten verursachen.

„Ein seriöser Blick auf die Zahlen zeichnet aber ein anderes Bild: Laut Schätzungen vom Dezember 2019 geht das Sozialministerium von einem jährlichen Mehraufwand von 26 Millionen Euro aus, das Finanzministerium von jährlich 70 Millionen. Wie es dann am Ende tatsächlich ausschaut, wird man Anfang 2021 bewerten können, da die abschlagsfreie Hacklerregelung erst seit 1. Jänner 2020 in Kraft ist”,

erklärt Katzian.

Der gesamte Pensionsaufwand in der gesetzlichen Pensionsversicherung betrug im Jahr 2019 rund 39 Milliarden Euro. Im Verhältnis dazu sei der Aufwand für die abschlagsfreie Hacklerregelung auf jeden Fall ein leistbarer Beitrag, der Gerechtigkeit für fleißig arbeitende Menschen in Österreich schafft”, so der ÖGB-Boss.

SPÖ kritisiert fehlende Diskussion

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried warf der Regierung vor, den Menschen während der Krise still und heimlich die Pension wegnehmen zu wollen. Die Hacklerpension werde ohne Begutachtung und ohne Diskussion abgeschafft. Er kündigte einen “Dringlichen Antrag” am Dienstag im Nationalrat an, mit dem die abschlagsfreie Hacklerregelung gerettet werden soll.

“Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, hat ein Recht auf eine Pension ohne Kürzungen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit”,

kritisiert Leichtfried.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, wiesen auch das Argument zurück, dass Frauen nur von der Neuregelung profitieren würden. Spätestens in acht Jahren könnten auch Frauen die abschlagsfreie Hacklerpension in Anspruch nehmen, weil ab 2024 das Frauen-Antrittsalter pro Jahr um ein halbes Jahr angehoben wird.

“Grüne nur aus Prinzip gegen Hacklerregelung”

FPÖ-Obmann Norbert Hofer warnte, dass sich die Altersarmut verschlimmern werde, weil der Frühstarterbonus “völlig unausgegoren” und im Vergleich zur Hacklerregelung “kaum wirksam” sei. Für Hofer handle es sich um einen “Schnellschuss”, “nur damit die Grünen einen augenscheinlichen Verhandlungserfolg gegen die Anti-Hacklerregelung-Partei ÖVP vorweisen können”.

Für die NEOS wird nun “eine schlechte Regelung durch eine andere schlechte Regelung ersetzt”. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker betonte, damit werde das Pensionssystem weder enkelfitter noch gerechter. Die Kosten könnten seiner Meinung nach sogar steigen.

(jz/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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