EU-Budget blockiert

Rechtsnationale sorgen für Finanzchaos

Weil die EU die Auszahlung von Geldern in Zukunft an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze knüpfen will, haben Ungarn und Polen ein Veto gegen das EU-Budget eingelegt. Beide Länder sind mit Verstößen gegen EU-Recht schon mehrmals negativ aufgefallen. Wichtige Corona-Milliarden können nicht ausgezahlt werden.

 

Wien, 18. November 2020 | Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn und Polen für Probleme in der EU sorgen. Weil die anderen 25 EU-Staaten sich darauf geeinigt haben, EU-Gelder in Zukunft nur an Länder auszuzahlen, die sich auch an die EU-Regeln halten, blockieren Ungarns Viktor Orbán und Polens Jarosław Kaczyński das gesamt EU-Budget. Damit droht ein totales Finanzchaos. Dringend benötigte Milliardenhilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise können derzeit nicht ausgezahlt werden.

Claudia Gamon (NEOS). Bild: APA Picturedesk.

Entsetzt zeigt sich Claudia Gamon, EU-Abgeordnete für die NEOS:

“Die Entscheidung der beiden Länder, mit ihrem Veto das EU-Budget zu blockieren, ist völlig inakzeptabel… Sie blockieren mit ihrem Veto den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in ganz Europa und damit auch zahlreiche Projekte für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Österreich und ganz Europa…Die EU darf sich von Ungarn und Polen nicht in Geiselhaft nehmen lassen.“

Rechtsnationale sägen an Gemeinschaft

Schon 2015 bis 2017, als es um die Verteilung von Geflüchteten in den EU-Staaten ging, legten sich die beiden Länder quer und verunmöglichten damit die faire Aufteilung von Geflüchteten. In Ungarn und Polen sind Freiheit und Rechtsstaatlichkeit massiv bedroht. Denn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens Jarosław Kaczyński arbeiten seit Jahren daran, sämtliche Medien und Gerichte unter ihre Kontrolle zu bringen. So leicht geht das allerdings nicht, denn der rechtsnationale Kurs verstößt immer öfter gegen EU-Recht.

Kritik ist immer „Fake News“

Wer gegenüber Orbáns oder Kaczyńskis Regime Kritik äußert, hat mit erheblichen Konsequenzen zu rechnen. Nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern auch die Möglichkeit, sich gut zu informieren, nehmen in Ungarn und Polen weiterhin ab. Kritische Medien werden über Nacht aufgekauft und zur Staatspropaganda umfunktioniert.

Alles, was Orbáns und Kaczyńskis Truppen nicht passt, wird schnell als „Fake News“ bezeichnet. Dabei ist die ungarische Staatspresse selbst schon mit „Fake News“ aufgefallen. Der ungarischstämmige, US-amerikanische Investor George Soros ist omnipräsent und Projektionsfläche der staatlichen Verschwörungstheorien in Ungarn. Als der ORF im Jänner 2020 einen kritisch-satirischen Beitrag zu Ungarns Medienlandschaft ausstrahlte, wurde er prompt als Soros‘ „Fake News“-Presse bezeichnet.

Beim Geld wird’s ernst

Wenn nichts mehr hilft, bleibt der Griff in den Geldbeutel, denkt sich jetzt die EU. Anders als Österreich sind Ungarn und Polen keine sogenannten Nettozahler. Das heißt, dass sie viel mehr Geld von der EU bekommen, als sie einzahlen. Dass man bereitwillig Gelder annimmt, aber die Grundregeln nicht einhalten will, ist den meisten EU-Staaten jetzt zu bunt geworden. Deshalb haben sich alle anderen Staaten beim neuen Budget der EU darauf geeinigt, Geld in Zukunft nur an die Länder auszuzahlen, die sich auch an die Regeln halten. Ob das allerdings rechtskräftig wirkt, liegt ironischerweise in den Händen Polens und Ungarns.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

Folge einem manuell hinzugefügten Link
Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben

Sebastian Kurz und Markus Braun: So eng war ihr Verhältnis

Dokumente belegen engen Umgang des Wirecard-CEO zu Kanzler Kurz. Sicher ist: sie waren per Du und trafen sich im Rahmen einer vornehmen Dinner-Runde – Monate nach den ersten schweren Vorwürfen gegen den Konzern. Ein Mail des Kanzlers könnte brisant werden: Gab es Vorschläge von Großspender Braun, die Kurz umsetzen wollte?

Dazu brauchen wir eure Unterstützung:

im ZackZack-Club.

Kurz attackiert ZackZack!

Wir bleiben dran: in Wien,

Ibiza und Mallorca.

Schließen