Ex-Kurz-Berater Markus Braun muss in Berliner Wirecard-U-Ausschuss

Der erster Zeuge im deutschen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal ist Ex-Konzernchef Braun. Er war bis zu seiner Verhaftung Berater von Sebastian Kurz, Angela Merkel lobbyierte für Wirecard in China. Ein Gericht zwingt ihn nun, persönlich in Berlin zu erscheinen.

Wien, 19. November 2020 | Der frühere Chef des Skandalunternehmens Wirecard soll am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags zu dem Bilanzbetrug aussagen. Die Abgeordneten wollen den österreichischen Ex-Manager Markus Braun vor allem zu seinen Kontakten zu Politik und Behörden befragen. Dass er sich zu möglichen kriminellen Machenschaften und den Betrugsvorwürfen der Staatsanwaltschaft äußert, wird als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Zeugen müssen sich nicht selbst belasten.

Braun war Kurz-Berater

Braun gilt als einer der Hauptverantwortlichen für den Betrugsskandal, bei dem Wirecard über Jahre Scheingeschäfte in Milliardenhöhe verbucht haben soll. Er war bis zu seiner Verhaftung Teil des Kurz-Think-Tanks “Think Austria”. Dieser wird von der ehemaligen Boston Consulting Managerin Antonella Mei-Pochtler geleitet.

Der Ausschuss will aufdecken, ob das deutsche Fintech-Unternehmen als aufstrebender Börsenstar von den Aufsichtsbehörden trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst wurde. Dabei geht es auch um Versäumnisse der Politik, weshalb die Kontakte Brauns relevant sein könnten.

Nacht im Gefängnis

Der Ex-Manager sitzt seit dem Sommer in Bayern in Untersuchungshaft. Er wollte ursprünglich nicht persönlich vor dem Ausschuss in Berlin erscheinen, sondern per Video aussagen. Der deutsche Bundesgerichtshof gab diesen Anträgen jedoch nicht statt, so dass Braun am Mittwoch bereits nach Berlin gebracht wurde. Er übernachtet in einem Gefängnis.

Braun ist nicht der einzige Zeuge, der am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen soll: Auch ein Mitglied des Wirecard-Aufsichtsrats, der frühere Leiter des Rechnungswesens sowie ein für die Wirecard-Tochter in Dubai verantwortlicher Manager werden befragt. Die beiden Manager sollen per Video zugeschaltet werden – wohl auch, damit sie Braun nicht begegnen.

Fake-Konzern

Der inzwischen insolvente DAX-Konzern hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Das einst als deutsche Technologiehoffnung gehandelte Unternehmen saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen – in einem hart umkämpften Markt.

Nach bisherigem Stand der Ermittlungen machte Wirecard jahrelang Verluste. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass seit 2015 Scheingewinne auswiesen wurden. Allein Banken und Investoren verloren nach ihren Berechnungen mehr als drei Milliarden Euro.

Neben Wirecard selbst stehen in dem Fall die Finanzaufsicht BaFin und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Kritik. Zentrale Frage bei der politischen Aufarbeitung soll sein, wann die deutsche Bundesregierung von den Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Auch Merkel lobbyierte für Wirecard

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich im vergangenen Jahr bei einer China-Reise für Wirecard eingesetzt hatte, und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen im Untersuchungsausschuss als Zeugen befragt werden. Scholz hat als Reaktion auf den Skandal einen Aktionsplan für eine Reform der Finanzaufsicht vorgelegt. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, damit von eigenem Versagen als oberster Chef der Finanzaufsicht ablenken zu wollen.

Ein Untersuchungsausschuss hat mehr Rechte als gewöhnliche Bundestagsausschüsse. Er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und Akteneinsicht verlangen.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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