Wien, 19. November 2020 | Französische Medien sehen die Pressefreiheit durch ein geplantes Gesetz bedroht, das Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten verhindern soll. Journalistenverbände protestierten am Donnerstag scharf gegen Äußerungen von Innenminister Gérald Darmanin, der Pressevertreter aufgefordert hatte, die Berichterstattung über Polizeieinsätze bei Demonstrationen im Vorfeld anzumelden.

Haftstrafen für Polizisten-Fotos

Nach Zusammenstößen bei einer Kundgebung gegen den Gesetzentwurf in Paris hatte die Polizei mehr als 30 Menschen vorübergehend festgenommen, darunter auch einen Fernsehjournalisten. Darmanin betonte, die Journalisten könnten durch eine Anmeldung “Verwirrung vermeiden” – auf Druck von Medienverbänden stellte er allerdings klar, dies sei keine Pflicht. Mit dem Gesetz für “globale Sicherheit” will der Innenminister die Veröffentlichung von Bildern unter Strafe stellen, durch die die “körperliche oder psychische Unversehrtheit” einzelner Polizisten gefährdet wird. Bei Verstößen drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

Polizeigewalt

Die Polizei argumentiert, sie sei seit einigen Jahren großen persönlichen Risiken auch durch die Berichterstattung ausgesetzt. Besonders seit den Protesten der “Gelbwesten”-Bewegung vor zwei Jahren haben Medien zahlreiche Aufnahmen von Polizeieinsätzen veröffentlicht, die Gewalt gegen Demonstranten zeigen. ZackZack berichtete bereits über Polizeigewalt in Frankreich – von französischen Gerichten wurde bisher nur eine Handvoll Polizisten wegen Gewalt gegen Gelbwesten-Demonstranten verurteilt.

Festnahme von Journalisten

Der zunächst festgenommene Journalist der öffentlich-rechtlichen Fernsehgruppe France Télévisions wurde am Donnerstag wieder freigelassen. Auch andere Reporter gaben an, sie seien bei Kundgebungen in Paris und anderen Städten daran gehindert worden, Festnahmen von Demonstranten zu filmen. Anlass für die Proteste war die erste Lesung des “Sicherheits-Gesetzes” in der Nationalversammlung diese Woche.

(apa/lb)