Parlamentsdirektion sieht keine rechtlichen Probleme
Während Österreich von der Kurz-Regierung Hausarrest verordnet bekam, geht der U-Ausschuss auf Verlangen der ÖVP nächste Woche weiter. Hinter den Kulissen geht es aber rund, eine brisante Auskunftsperson hat bereits abgesagt. Die Volkspartei würde gerade alles „torpedieren”, heißt es von der Opposition. Das Sobotka-Büro gab dennoch grünes Licht für den Ausschuss.
Wien, 20. November 2020 | Nächste Woche soll der Ibiza-U-Ausschuss weitergehen. Und das während des zweiten Voll-Lockdowns. Aber die ÖVP besteht darauf, den U-Ausschuss weiterlaufen zu lassen. Das bringt ein gewaltiges Problem mit sich: Vor dem U-Ausschuss auszusagen, ist gemäß der Anschober-Verordnung kein Grund, das Haus zu verlassen.
Sobotka-Büro gibt grünes Licht
Doch die rechtliche Einschätzung der Parlamentsdirektion sei anders, sagt deren Sprecher Karl-Heinz Grundböck zu ZackZack. Da es sich um eine RSA-Ladung handeln würde, sei eine Ladung vor dem U-Ausschuss ein notwendiger Grund, das Haus zu verlassen und von der Verordnung gedeckt. Grundböck war von 2011 bis 2018 Sprecher im Innenministerium. Nachdem 2018 auf Vorschlag des Nationalsratspräsidenten Wolfgang Sobotka eine Stabstelle “Öffentlichkeitsarbeit” in der Parlamentsdirektion etabliert wurde, bekam Grundböck den Zuschlag als neuer Kommunikationschef des Parlaments.
Die Sache hat allerdings einen massiven Haken: Was, wenn die Auskunftspersonen das anders sehen? Was, wenn es nächste Woche reihenweise Absagen gibt, die Auskunftspersonen die rechtliche Einschätzung der Parlamentsdirektion nicht teilen? „Dann ist das eine Sache des U-Ausschusses“, spielt Grundböck den Ball an den Ausschuss zurück, „diesen Umstand hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen zu beurteilen.“ Eine eindeutige rechtliche Grundlage wurde nicht geschaffen, kritisiert die Opposition scharf.
Verzögern und torpedieren
Stephanie Krisper zeigt sich gegenüber ZackZack „sehr verärgert über die ÖVP.“ Sie vermutet, dass die ÖVP den Ausschuss nun durchdrücken will, weil das mediale Interesse aktuell nicht besonders hoch sei. Sollten die Auskunftspersonen zudem reihenweise absagen, müssten sie neu geladen werden „dann verlieren wir Zeit“, so Krisper.
Eine Absage gibt es schon: Kathrin Glock, die Ehefrau des Waffen-Moguls Gaston Glock, hätte am Donnerstag aussagen müssen. Sie hat „wegen der Pandemie“ aber bereits abgesagt. Pikant: Alle Fraktionen, außer die ÖVP, wollten den freigewordenen Platz FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker zuweisen, auch der FPÖ-Abgeordnete selbst wäre dazu bereit. Die Volkspartei soll dann aber blockiert haben, möglicherweise aus „taktischen Gründen“, vermutet SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gegenüber der APA.
Er nimmt ebenfalls die Volkspartei ins Visier. Gegenüber der APA kritisierte Krainer, dass die ÖVP derzeit „alles torpediert – und zwar in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden, ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka“.
Auch Christian Hafenecker empört sich auf Twitter: „Einerseits ganz Österreich einsperren und andererseits Auskunftspersonen im Ibiza-U-Ausschuss dazu auffordern, den Lockdownerlass zu brechen“, schickt er in Richtung ÖVP. Er sieht keine rechtliche Grundlage, Auskunftspersonen in den Ausschuss zu zitieren.
David Stögmüller (Grüne) schätzt die rechtliche Situation gegenüber ZackZack als äußerst fordernd ein: „Ich kann das nicht einschätzen, auch nicht der Klub. Das ist Sache der Parlamentsdirektion und des Rechtsdienstes des Parlaments.“ Zusatz: „Wir Grüne wollen weiter schnellstmögliche Aufklärung.“
ÖVP spinnt Verschwörungstheorien
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl übt sich derweil in Verschwörungstheorien. „Was haben Krisper und Krainer zu verbergen?“, fragte er am Donnerstag auf Twitter. Denn nächste Woche ist unter anderem auch Thomas Drozda (SPÖ) auf Verlangen der ÖVP geladen. Das sei nun der Grund, warum man den U-Ausschuss verschieben wolle, glaubt der ÖVP-Mann. Hafenecker wurde allerdings ebenfalls auf Verlangen der Volkspartei geladen.
Noch etwas Brisantes wird geflüstert: Einige Chefredakteure solle ihre Journalisten nicht mehr in den U-Ausschuss schicken wollen. Zu hoch sei das Risiko einer Ansteckung. Der ÖVP würde wohl auch das in die Hände spielen. Aber hier können wir beruhigen: Sollten Auskunftspersonen erscheinen, wird sich ZackZack dem Risiko stellen und selbstverständlich wieder aus dem U-Ausschuss berichten.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
