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SPÖ-Krainer entdeckt fehlende Unterschrift

Der Budgetbeschluss verzögert sich, weil die Regierung eine Unterschrift vergessen hat. Nun ist das Budget formal verfassungswidrig und kann nicht an den Bundespräsidenten übermittelt werden. Aktuell hängt das Budget in der Luft, aufgefallen war der Fehler Jan Krainer (SPÖ).

 

Wien, 20. November 2020 | Finanzminister Blümel bringt auch das Budget 2021 nicht so einfach durch. Waren es im Frühjahr fehlende Nullen, ist es diesmal eine fehlende Unterschrift, die den Budgetbeschluss verzögert.

Unterschrift vergessen

Einem ÖVP-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift. Statt den notwendigen fünf Unterschriften von Abgeordneten wurde er nur von vier ÖVP-Abgeordneten unterzeichnet. Aufgefallen war der peinliche Formalfehler SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Das macht den Budgetbeschluss ungültig, denn formell ist das Budget nun verfassungswidrig.

Damit hängt es plötzlich in der Luft, es konnte nicht an den Bundespräsidenten weitergeleitet werden. Danach soll es innerhalb der Koalition zu hektischen Beratungen gekommen sein. Auch der Legislativdienst des Parlaments kam zu Beratungen zusammen, eine Präsidialkonferenz soll folgen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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