Still und heimlich:

Kürzt Türkis-Grün auch normale Pensionen?

Nachdem die türkis-grüne Regierung die Pensionen der Langzeit- und Schwerstarbeiter (“Hacklerregelung”) kürzen will, sind nun offenbar die normalen Pensionen an der Reihe. Künftig muss man deutlich länger auf die erste Pensionserhöhung warten.Die SPÖ spricht von “Pensionsraub”.

 

Wien, 20. November 2020 | Überraschende Details sind im Antrag zur Abschaffung der Hacklerregelung zu finden. Die Regierung spart nämlich in Zukunft nicht nur bei Schwerstarbeitern und Leuten, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, sondern auch bei allen anderen Pensionsbeziehern.

Wer 2022 zum letzten Mal das Arbeitsgewand auszieht, muss deutlich länger als zuvor auf die Erhöhung seiner Pension warten. So bekommt beispielsweise jemand, der im Jänner in Pension geht im nächsten Jahr noch die volle Pensionserhöhung. Ist man allerdings später dran, bleibt das Geldbörserl deutlich schmaler.

Geht man erst im Oktober in Pension, kann man im Folgejahr nur mit 10 Prozent der normalen Erhöhung rechnen. Für frische Pensionisten der Monate November und Dezember gibt es laut Antrag der ÖVP und der Grünen erst im übernächsten Jahr einen höhere Pension.

Begutachtung im Parlament umgangen

Der Beitrag zur Altersmut wurde seitens der Bundesregierung anscheinend bewusst nicht an die große Glocke gehängt. Eine ähnliche Aufregung wie um die Abschaffung der Hacklerregelung wollte man sich bei ÖVP und Grünen womöglich ersparen. Denn normalerweise muss eine Änderung im Bereich Soziales und Pensionen dem Sozialausschuss des Parlaments vorgelegt werden. Das ist in dem Fall nicht passiert. Überrascht zeigte sich davon unter anderem die Wiener Zeitung: „Der insgesamt doch recht weitreichende Eingriff ins Pensionssystem erfolgt ganz ohne Begutachtung und auch ohne vorherige Behandlung im parlamentarischen Sozialausschuss.“

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sagt gegenüber ZackZack:

„Die erstmalige Pensionserhöhung wurde in den letzten Jahren mehrmals eingeführt und abgeschafft – aber immer ganz oder gar nicht.“

Weiters heißt es von Maurer:

„Mit der Aliquotierung – also einer Erhöhung abhängig von der Dauer, für die man im ersten Pensionsjahr Pension bezieht – ist nun hoffentlich ein Kompromiss gefunden, mit dem alle Seiten leben können und der somit hoffentlich Dauerbestand haben wird.“

Die Ersterhöhung der Pensionen ist ein umkämpftes Thema, das auf dem Rücken der Pensionisten ausgetragen wird. Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lässt an der “Kompromiss-Regelung” kein gutes Haar und spricht von Pensionsraub:

„Das ist nicht mehr und nicht weniger als Pensionsraub im Überfall“ und „ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen, die sich’s nicht richten in irgendwelchen Steueroasen.“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Präsident des Penionistenverbandes Peter Kostelka und Abgeordneter Josef Muchitsch. Bild: APA Picturedesk.

Die SPÖ-Chefin richtete der Regierung, die immer wieder betont hat, wie wichtig es sei, „gemeinsam durch die Krise zu gehen“, aus:

„Von Miteinander ist hier keine Spur.“

SPÖ-Abgeordneter Muchitsch meint auf ZackZack-Anfrage:

„Das ist unfassbar!“ Wie beim 12-Stundentag wolle die Regierung „einfach keine Begutachtung und Ausschussdebatte zulassen.“

Der Änderungsantrag wurde gestern Abend an die Opposition übermittelt und soll schon heute mit den Stimmern der Regierung beschlossen werden.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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