Not a Bot
Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!
Daniel Wisser
Wien, 21. November 2020 | Kapitalistische Regierungen sind Meister darin, in Krisen, die vom Kapitalismus verursacht worden sind, keine Maßnahmen zu setzen, um gegen zukünftige Krisen gerüstet zu sein. Stattdessen wird regelmäßig der Ruf nach hartem Durchgreifen laut. Das zeigt nur, dass Jahre des Nichts-Tuns davor lagen.
Finanzkrisen, Klimakrisen, Pandemien oder Hochwasserkatastrophen — sie alle kehren regelmäßig wieder. Und sie alle werden vom Kapitalismus und seinen wahren Vollstreckern, den Massenmedien, als Singularitäten, als einzigartige Vorkommnisse verkauft. Die Politik liebt die Katastrophe. Sie stellt sicher, dass man Notstände ausrufen kann und heimlich die kollaterale Zerstörung zum Fokus der Politik macht. Die Lust an der Katastrophe ist Politikern und Medien anzumerken — die betroffenen Menschen und ihre Unternehmen leiden darunter oder gehen daran zugrunde.
Kollaterale Zerstörung
In all diesen Krisen wird die Hitparade der von der Regierung Geschädigten von drei Bereichen angeführt: Kultur, Bildung und Sozialpolitik. Leichen über Leichen über Leichen. Obenauf liegt immer die Leiche Kultur. So erleben wir es auch heute, gerade in diesen Tagen der zweiten Coronawelle, in der die österreichische Regierung schon viel routinierter als während der ersten Welle die Unliebsamen kaltstellt und stattdessen ihren finanziellen Unterstützern deren Parteispenden vielfach zurückzahlt.
Der zweite Lockdown ist kein Lockdown. Er ist ein Ausnahmenwirrwarr, das nur in zwei Punkten konsequent ist: beim Kultur- und Gastronomieverbot. Doch auch hier sind die Unterschiede klar: Während in der für das Publikum geschlossenen Gastronomie die Abholung von bestelltem Essen erlaubt ist, verbietet die Regierung kontaktlose Abholstationen für Bücher.
Arschtritt für Buchhandlungen und Lesende
Diese Ungleichbehandlung ist kein Missgeschick und keine Unbedachtheit — sie ist Absicht, eine bewusste Schädigung der Kultur. Sogar dem Rückzug zum Lesen zu Hause wird jetzt noch ein gehässiger Arschtritt versetzt und die lokalen Buchhandlungen, die im Lockdown mit Verständnis, Rücksicht und aufopfernder Versand- und Zustelltätigkeit das triste Zu-Hause-Hocken erträglicher gemacht haben, werden zugunsten der Onlineriesen, denen seit Jahren in gesetzeswidriger Weise weitgehende Steuerfreiheit gewährt wird, benachteiligt.
Waffen und Glücksspiel
Ich hoffe, der österreichische Buchhandel und die Autor*innenvereinigungen werden entsprechend reagieren. Man kann sich eine solche Frechheit nicht gefallen lassen. Angesichts der Tatsache, dass Waffengeschäfte im Lockdown offenhalten dürfen — und das einige Tage, nachdem ein Terrorist, der trotz klarer Hinweise auf seine Gefährlichkeit nicht observiert wurde, in diesem Land Menschen erschossen hat — ist eine solche Maßnahme eine Provokation. Dass ausgerechnet die Grünen dabei mitziehen, kleine Buchhändler zu schädigen, ist völlig unverständlich.
Es ist kein Wunder, dass dieses Land in der Pisa-Studie so schlecht abschneidet. Schreiben, Lesen und Rechnen zählen in Österreich nicht viel, wie die Rechenfehler des Finanzministers und die Rechtschreib- und Grammatikfehler des Bundeskanzlers bezeugen. Österreich ist ein digitales Dritte-Welt-Land. Das hochgepriesene Distance Learning hat sich ja bereits beschämend enttarnt: Es bedeutet, dass Eltern Unterlagen herunterladen, mit denen sie ihre Kinder selbst unterrichten müssen. Ein technologischer Meilenstein. Der inzwischen auch in ihren Wortmeldungen offen gehässig gewordenen Regierung ist das nicht genug. Sie demonstriert durch die staatliche Subvention privater Glücksspielfirmen, wo ihre Prioritäten liegen.
Kunst und Kultur entwickeln sich trotzdem
Kunst und Kultur wird man dennoch nicht klein kriegen; sie haben sich über hundert Jahre lang trotz der Regierenden, trotz des Hasses auf Bildung und Kultur, und trotz der Verdummung durch die österreichischen Massenmedien entwickelt. Gerade in dieser Widerstandsfähigkeit liegt ihre Größe. Gerade weil sie dem offiziellen Land immer lästig, unwillkommen und verachtenswert war und ist, hat sie sich behauptet.
Einziges Ziel des Lockdowns
Einer der vier oder fünf oder sieben oder neun Gründe, das Haus zu verlassen, führte mich unlängst durch die Wiener Innenstadt. Wer dort geht, geht im übertragenen Sinn und auch in ganz unübertragenem Sinn über Leichen. Leichen über Leichen über Leichen. Und dort liegt auch eine Vergangenheit begraben, die nach der Pandemie nicht wieder auferstehen wird. Es gibt Dinge, die nicht wiederkommen werden. Mit Wehmut wird man sich dann an eine frühere Buchhandlung erinnern. Jetzt aber kann man etwas dagegen tun, dass sie umgebracht wird.
Ein Lockdown dient einem einzigen Ziel: dass die Versorgungslage in Spitälern aufrechterhalten werden kann und niemand die Entscheidung treffen muss, bestimmte Menschen medizinisch zu behandeln und andere nicht. Und es muss auch endlich eine Erhöhung von Kapazitäten, Arbeitskräften, Entlohnung und Wertschätzung für medizinische und soziale Berufe geben. Damit spart man nämlich, wie wir heute sehen, langfristig viel Geld.
Pflicht zum Widerstand
Die jetzige Regierung benutzt die Pandemie, um aufzuräumen. Etwas abzuschaffen, ist schnell erledigt. Es wiederaufzubauen, dauert Jahrzehnte. Gerade ein Land wie Österreich, das zwischen 1934 und 1945 Sozialisten, Kommunisten, jüdische Mitbürger und Angehörige verschiedener Volksgruppen, unliebsame Kritiker und Künstlerinnen und Künstler ermordet und vertrieben hat (und in den ersten zwei Jahrzehnten nach dem Krieg dafür gesorgt hat, dass die Vertriebenen ja nicht zurückkommen), muss sich daran erinnern, wie viele Jahrzehnte es gebraucht hat, in diesem Land wieder ein autonome Kunst- und Kulturszene zu etablieren.
Wer Widerstand gegen die Regierung leistet, ist kein Rechter (wie das u.a. der früher grüne, jetzt rechtspopulistische Politiker Michel Reimon gerne hätte) und auch kein Corona-Leugner. Die Maßnahmen gegen die Pandemie müssen befolgt werden, um unser Gesundheitssystem handlungsfähig zu erhalten. Trotzdem ist der Widerstand gegen die Regierung Pflicht. Denn eine Regierung, der Waffenhandel und Glücksspiel wichtiger sind als Soziales, Bildung und Kultur, zerstört dieses Land.
Titelbild: APA Picturedesk
