Gefahr Nehammer

Pilz am Sonntag

Peter Pilz kommentiert das Versagen des Innenministers bei der Terrorabwehr und der öffentlichen Sicherheit im eigenen Land.

 

Peter Pilz

Wien, 22. November 2020 |

Als Karl Nehammer am 2. November 2020 verständigt wurde, dass es in der Wiener Innenstadt einen Terroranschlag gegeben habe, war ihm schnell klar, dass er ein Problem hatte. Der Anschlag hätte verhindert werden können. Aber seine Beamten hatten versagt.

Kurz darauf kam die gute Nachricht: Sein Verfassungsschutz hatte über ein Jahr lang eine Großaktion gegen die Muslimbruderschaft vorbereitet. Das Grazer Landesgericht hatte schon zwei Wochen vor dem Anschlag grünes Licht für Massen-Hausdurchsuchungen gegeben. Gerade rechtzeitig konnte Nehammer einen „verheerenden Schlag“ gegen den Terrorismus vorzeigen. Er musste nur verschweigen, dass es sich um Rechtshilfe für Ägypten und Israel handelte. Und ein weiteres Detail aus der 185-seitigen Begründung der Staatsanwaltschaft Graz sollte nicht bekannt werden: dass nach Ansicht des Staatsanwalts von den Muslimbrüdern keine terroristische Gefahr gegen Österreich drohte.

Die israelischen Behörden verfolgen die Hamas, die palästinensische Organisation, die im Namen des Islam einen Terror-Kampf gegen Israel führt. Zurecht wenden sich die israelischen Behörden an Rechtsstaaten wie Österreich, um Hilfe bei der Verfolgung der Hamas und der mit ihr eng verbundenen Muslimbrüder zu erhalten. Es ist wichtig, dass Österreich hier verlässlich bleibt.

Der Kampf gegen die Muslimbrüder ist auch in Österreich Teil des Kampfes gegen Islamisten, die für ihren Gottesstaat kämpfen. Die Errichtung dieses Staates ist ihr Ziel in den Heimatländern des Islam. In Westeuropa verfolgen sie ein anderes Ziel: Unterwanderung, Beeinflussung der europäischen Muslime, Lähmung der Widerstandskraft europäischer Rechtsstaaten gegen den politischen Islam. Die Beobachtung radikaler Islamisten ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Aber die Abwehr der Ideologen ist Aufgabe der Politik.

Schlag ins Wasser?

Das Justizministerium in Wien musste prüfen, ob die Rechtshilfe gegen die Muslimbrüder zulässig und geboten war. Am Ende dieser Prüfung steht ein „Ja“. Daher verfolgt der Grazer Staatsanwalt die religiösen und politischen Spitzen der Muslimbruderschaft in Österreich ebenso wie die Geschäftsleute, die die Millionen der Islamisten verwalten.

Aber die Suppe scheint eher dünn: keine Verhaftungen, keine Hinweise auf die Vorbereitung terroristischer Taten und vor allem kein Innenminister, der stolz die Erfolge des BVT verkünden würde, wenn es sie gäbe. Im Justizministerium wächst die Sorge, dass der Schlag gegen den Muslimbrüder-Terror ein Schlag ins Wasser war.

Das Innenministerium prüft, wie es die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen unterstützen kann. Dabei ist eines klar: Die Bekämpfung gefährlicher terroristischer Zellen in Österreich kann nicht ein Jahr ausgesetzt werden, um alles auf die Hilfe für Ägypten und Israel zu konzentrieren. Aber genau das ist geschehen.

Die Terroristen des 2. November haben sich schon Monate im Voraus dem BVT auf einem Silbertablett präsentiert. Unfähigkeit, gegenseitiges Misstrauen zwischen BVT und LVT Wien und die Dienstweg-Scheuklappen, die vom Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit bis zum Wiener Polizeipräsidenten die Sicht auf Gefahren versperren, das alles hat den Terroristen den Weg frei gemacht. Dafür tragen die Beamten die Verantwortung. Aber die Fehlentscheidung, die Terror-Abwehr der Muslimbrüder-Amtshilfe unterzuordnen, verantwortet die Spitze des Ressorts.

Nehammer hat auch diesmal schnell die Verantwortlichen in Wien gefunden. Wenn im Bund etwas schief geht, rollt ein Wiener Kopf. An der Herrschaft der türkisen Polizei-Versager wird er nichts ändern. Auch deshalb bleibt Karl Nehammer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Titelbild: APA Picturedesk

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