Lässt Regierung Länder im Dunkeln?
Rund um die angekündigten Massentests im Dezember gibt es weiter Wirbel. Die Regierung soll die Bundesländer und den Städtebund nur mangelhaft darüber informiert oder zunächst gar nicht eingebunden.
Wien, 23. November 2020 | Am 15. November kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, dass in Österreich vor Weihnachten Massentests kommen sollen. Das Gesundheitsministerium zeigte sich nach dem Vorstoß allerdings überrascht. Nun melden sich auch die Bundesländer und der Städtebund kritisch zu Wort. Tatsächliche Informationen darüber, wie die Testungen ablaufen sollen, gab es für sie bis jetzt offenbar noch nicht – für Gemeindebund und Ärztekammer hingegen schon.
“Einseitige Informationspolitik”
Der Städtebund kritisierte in einer Presseaussendung die „einseitige Informationspolitik“ der Bundesregierung. Der Generalsekretär des Städtebunds, Thomas Weninger, schreibt hierzu:
„Ich will nicht davon ausgehen, dass sich eine (Kommunikations-)Politik, die sich bereits seit einiger Zeit eingeschlichen hat, wonach willkürlich nur ein kleiner Teil der Bundesländer durch die Bundesregierung informiert wird, nun auch gegenüber den Städten und Gemeinden Einzug hält.“
Auch Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung im Ö1-Morgenjournal am heutigen Montag. Es sei völlig unklar, wo die Testungen stattfinden sollen, wer die Tests abnehmen soll, welche Dokumentation der Ergebnisse angewendet werden und was die Konsequenzen eines Nicht-Erscheinens sein sollen.
“Ein paar Infos”
Bereits am Freitag gab es Kritik vonseiten der Gesundheitsreferenten.
“Wir haben heute ein paar Infos bekommen, wie es ablaufen könnte. Aber wir müssen mehr wissen, um das gut koordinieren zu können.”
Wer nimmt etwa die Abstriche? Welches Personal hat die Kompetenz, die Diagnose zu stellen? Wie geht man mit dem Contact Tracing und den Absonderungsbescheiden um? Einiges bleibt im Unklaren. “Es wird wohl nicht mehr möglich sein, für jeden positiven Fall eine behördliche Absonderung zu machen”, sagte etwa die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gegenüber der APA.
Das “Konzept”
Diese „paar Infos“, die die Referenten und Landesräte von der Bundesregierung erhielten, dürften sich jedoch in Grenzen gehalten haben, wie der Sprecher des Wiener Gesundheitsstadtrates am Wochenende über Twitter klarstellte. Denn beim „Konzept“, das von der Regierung an die Landeshauptleute geschickt wurde, handelt es sich laut dem Sprecher um die Unterlagen, die den Medien bei einer Pressekonferenz schlicht beigelegt wurden.
Das „Konzept“ enthalte sogar weniger Informationen als die Medieninformation enthalten, die Zitate der Minister seien hier nicht zu finden. Die Information für die Medienvertreter habe fünf Seiten und 1.183 Wörter enthalten – das Konzept für die Bundesländer nur drei Seiten und 645 Wörter. Das Büro von Gesundheitsstadtrat bestätigte dies am Montag gegenüber ZackZack.
Danach passiert: Erst einmal nichts. Gestern, um 13:23 Uhr verschickt das Bundeskanzleramt das von dir besagte "Konzept" an die Büros der Landeshauptleute. Jetzt wird es lustig: Euer "Konzept" ist einfach die Medienunterlage ohne die Zitate von vier MinisterInnen.#CoronavirusAT
— Mario Dujaković (@mariodujakovic) November 21, 2020
Am Montagabend soll es zu einer Videokonferenz zwischen der Ministerriege, den Landehauptleuten und Gemeindevertretern kommen. Ziel der Abstimmung mit den Ländern ist ein koordiniertes Vorgehen mit den jeweiligen Gesundheitsbehörden.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
