Steiermark hält an Spitalabbau fest

Weniger KH-Betten trotz Corona

Die KPÖ Steiermark brachte die ehemalige Kurz-Ministerin Juliane Bogner-Strauß letzte Woche in die Bredouille. Denn sie hält weiterhin am Spital- und Bettenabbau in der Steiermark fest – trotz der aktuellen Gesundheitskrise. In den nächsten zehn Jahren dürften mindestens zehn weitere steirische Spitäler geschlossen werden, 900 Betten werden gestrichen. Die ÖVP-SPÖ-Regierung schmetterte die KPÖ-Anträge allerdings ab.

Wien/Graz, 23. November 2020 | Inmitten der aktuellen Gesundheitskrise geht die Sparpolitik weiter: Bettenreduktionen werden vorangetrieben, Krankenhäuser geschlossen. Durch eine dringliche Anfrage der KPÖ Steiermark zeigte sich, dass dieser Abbau trotz aktueller Gesundheitskrise weitergehen dürfte.

Zu wenig Betten, zu wenig Personal

Der “Regionale Strukturplan” (RSG) des Gesundheitsfonds Steiermark sieht ebendiesen Abbau von Spitälern und Betten in den nächsten Jahren vor. 900 Betten müssen daran glauben, bis 2035 sollen mindestens zehn weitere Spitäler in der Steiermark geschlossen werden. Obwohl Corona zeigt, wie schnell die Spitäler bereits jetzt ausgelastet sind, hält die ÖVP-SPÖ-Regierung an dieser Politik fest.

Anstatt die “Phase nach dem ersten Lockdown für eine Aufrüstung der Spitäler zu verwenden, ist in Wahrheit nichts geschehen. Dabei existiert dieser Engpass seit Jahren“,

machte Werner Murgg (KPÖ) im Landtag klar, dass es sich aktuell vor allem um eine Krise des zusammengesparten Gesundheitssystems handle.

„Corona hat eines deutlich gemacht: Die steirischen Krankenhäuser haben nicht zu viele Betten, sie haben zu wenig Personal“, schreiben die KPÖ-Abgeordneten in ihrer dringlichen Anfrage an die steirische ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. Sie gilt als türkise Kurz-Freundin und war in der türkis-blauen Ibiza-Regierung Frauenministerin.

Auch Wolfgang Köle, ärztlicher Direktor des LKH-Uniklinikums Graz und steirischer Covid-19-Koordinator, sprach in einem Interview in der „Kleinen Zeitung“ davon, dass das Gesundheitssystem schon lange am Anschlag arbeite:

„Unser Gesundheitssystem hat keine Reserven, das ist kein Geheimnis.“

Bettenabbau-Stopp abgelehnt

Die KPÖ brachte gleich vier Anträge im steirischen Landtag ein, um die akute Krise zu bekämpfen.

So sollte unter anderem der steirische RSG 2025 zurückgenommen werden: darin ist der weitere Betten- und Spitalabbau angedacht. Zusätzlich beantragte man die Attraktivierung der Pflegeausbildung sowie mehr Ausbildungsplätze für Gesundheits- und Krankenpflege. Fast alle vier Anträge wurden von der Opposition geschlossen unterstützt, beim Bettenabbau-Stopp gingen die NEOS allerdings nicht mit. Ohnehin wurden alle vier Anträge von der türkis-roten Landesregierung abgelehnt.

Die vier Anträge der KPÖ – allesamt von der ÖVP-SPÖ-Regierung abgelehnt.

„Das ist alles eine Schmähparade. Bogner-Strauß hat auf meine Anfrage behauptet, es würde nun mehr Geld in das Personals investiert. Im Budgetplan 2021 ist davon aber jetzt nichts zu sehen“,

sagt Murgg zu ZackZack. Und weiter: „Dass man in den RSG weiterhin keine Pandemiepläne einpflegt, überrascht mich nicht. Die Landesregierung hat da auch die Bundesregierung im Rücken und diese will den Gesundheitsplan 2025 durchziehen.“

Krise des Gesundheitssystems

Wie sehr die neoliberale Sparpolitik dem österreichischen Gesundheitssystem zusetzt, machte Murgg mit einigen Zahlen deutlich: Hatte Österreich im Jahr 1990 noch 8,1 Intensivbetten pro 1000 Einwohner zur Verfügung, waren es 2017 nur noch 5,3 Betten. Damit sei Österreich unterhalb des OECD-Schnitts – ebenso wie bei der Personalstatistik: Mit 6,9 Pflegekräften (OECD-Durchschnitt 8,8) pro 1.000 Einwohner liegt Österreich auch dort darunter.

Die Steiermark schloss in den letzten Jahren eine Menge Krankenhäuser, etwa in Mariazell oder in Eisenerz. In größeren Spitälern sperrte man Stationen, wie im Klinikum Bruck an der Mur die Chirurgie.

Bogner-Strauß schiebt Verantwortung auf Bevölkerung ab

Umso empörter zeigte sich Murgg gegenüber der ehemaligen Kurz-Ministerin. Sie hatte im Sommer festgehalten, eher für Vorsorge einzutreten, anstatt über lange Zeit „überflüssige Infrastruktur“ in Krankenhäusern freizuhalten. Davor hatte sie die aktuelle Auslastung der Spitäler allerdings damit begründet, dass es sich bei Covid-19 doch um eine „neuartige Krankheit“ handeln würde.

Wie man sich bei neuartigen Krankheiten eine Gesundheitsvorsorge vorstellt, verriet Bogner-Strauß nicht. Ihre Rede im steirischen Landtag schloss sie mit der Bemerkung, dass es an der Disziplin der Bevölkerung liegen würde, ob die Kapazitäten in den steirischen Spitälern ausreichen werde oder nicht.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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