30 Millionen mehr für Regierungspropaganda

Mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten sorgt sich die Regierung um ihre PR. Trotz Riesen-PR-Apparat plant die türkis-grüne Regierung satte 30 Millionen zusätzlich in den kommenden vier Jahren für „Kreativagenturleistungen“ auszugeben. Die Opposition ist empört über die PR-Millionen.

Wien, 24. November 2020 | Dass vor allem der türkise Teil der Bundesregierung nicht knausrig bei den PR-Kosten ist, ist kein Geheimnis. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vervierfachte erst dieses Jahr sein Repräsentationsbudget für Auftritte und Veranstaltungen – mitten in der Pandemie.

30 Millionen zusätzlich für PR während Pandemie

Nun bekommt auch der grüne Part der Regierung davon etwas ab. Laut „Standard“ hat die türkis-grüne Bundesregierung am 9. November eine Monsterausschreibung gestartet. 30 Millionen Euro für „Kreativleistungen“ in den nächsten vier Jahren. Damit gemeint sind PR-Leistungen durch Agenturen. Pro Jahr würden so bis zu 7,5 Millionen Euro für denjenigen, der den Auftrag an Land zieht, in die Kassen spülen. Es dürfte sich um einen der größten Etats der vergangenen Jahrzehnte handeln.

Regierung muss Geld nicht ausgeben – aber kann

Zum Vergleich: 2018 war laut “Statista” der höchste Umsatz einer heimischen PR-Firma fünf Millionen. Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bestätigte dem “Standard”, die Ausschreibung, für die bis 10. Dezember noch eingereicht werden kann. Die Wahl aus den drei Bestbietenden wird eine Expertenjury treffen. Die Rahmenvereinbarung läuft dann bis 2024, bis zum Ende der Gesetzgebung. Die vollen 30 Millionen muss die Regierung hier jedoch nicht ausgeben.

“Stringente, gemeinsame Kommunikation”

Ziel der siegreichen Agentur soll es sein, eine „stringente gemeinsame Kommunikation aller Ministerien, d. h. ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter (Leadfunktion), auf den alle Ministerien zugreifen können“ zu erstellen, wie es aus dem Briefing „Das Beste aus beiden Welten“ heißt.

Scharfe Kritik von NEOS und SPÖ

Scharfe Kritik am geplanten PR-Budget kommt von der Opposition. Der ehemalige Top-Journalist und NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter meint zum ohnehin schon aufgeblasenen PR-Stab der Regierung gegenüber ZackZack: „Bundeskanzler Kurz hat 59 Medienmitarbeiter, die Fleischmänner (in Anlehnung an Kurz’ Medien-Zampano Gerald Fleischmann, Red.) üben permanent Druck auf die Medien aus und er gibt mehr denn je für Inserate aus. Und dennoch sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in ihn und seine Politik. Also muss noch mehr Steuergeld ausgegeben werden, um ein Image zu erzeugen, dass die Fakten überstrahlt. Aber Glaubwürdigkeit kann auch er sich auf Dauer nicht kaufen. Traurig ist, dass die Grünen bei dieser Verschwendung von Millionen, die anderswo gebraucht werden, mitmachen.“

SPÖ-Vize Jörg Leichtfried zieht einen Vergleich zur Hacklerregelung: „Um denselben Betrag gönnen sich Kurz, Kogler und Co. nun ein fettes Budget für PR-Berater und Agenturen. Wie abgehoben, zynisch und weg von den Problemen der Bevölkerung kann man eigentlich sein?“

Mediensprecher empört über “Unverschämtheit”

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter schlägt in eine ähnliche Kerbe und kritisiert den PR-Apparat gegenüber ZackZack: „Das meinte Kanzler Kurz also mit ‚Koste es, was es wolle.‘ Diese Regierung sitzt bereits jetzt auf einem ohnehin sehr voluminösen PR-Apparat. Darüber hinaus gibt sie freihändig jährlich Millionen für Regierungsinseraten aus und hat bereits heuer das Volumen mit Corona-Kampagnen kräftig erhöht. Und genau diese Regierung gönnt sich jetzt zusätzliche 10 Millionen Euro jährlich, um mit einer Zunge zu sprechen? Das ist unverschämt und nicht hinnehmbar.“ Zum Abschluss sagt Brandstötter:

“Ich möchte weder von einer PR-Agentur im Hintergrund, noch von einer Propagandaregierung im Vordergrund regiert werden!”

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda sagt gegenüber ZackZack:

„Wie man mitten im Lockdown und in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit ein 30 Mio. Euro-PR-Paket ausschreiben kann, das ist schon sehr speziell. Unverschämtheit ist noch der freundlichste Ausdruck, den ich dafür habe. Und ich bin schon sehr gespannt, welche der üblichen Verdächtigen aus dem türkisen Umfeld dabei zum Zug kommen.“

SPÖ-Krainer: “Blümel gibt den Unwissenden”

Zu allem Überfluss scheint Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), von der Erhöhung nichts zu wissen – zumindest vermutet das der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Er twitterte während des Finanzausschusses am Dienstag: “#Blümel gibt im #Finanzausschuss den Unwissenden. Er wisse davon nichts und werde sich informieren.”

Grüner verteidigt Ausschreibung

Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon erklärte die Ausschreibung des 30 Mio. Euro-Etats damit, dass es sich nur um einen Rahmenvertrag handle. Andere Agenturen könnten innerhalb dieses Rahmens als Subunternehmer des Hauptauftrages auftreten. Nötig sei dies, weil die Regierung im Rahmen der Coronakrise bemerkt habe, dass sie wegen der Ausschreibungsrichtlinien keine raschen Kampagnen aufstellen könne. “Es ist also nicht so (und nicht gewünscht), dass eine Agentur zentral alle Kommunikation des Bundes macht”, so Reimon auf Twitter.

Update 14:50: Der Artikel wurde um das Statement von Michel Reimon ergänzt

(bf)