Blümel-Budget kürzt bei Gesundheit

Wann sperren die nächsten Krankenhäuser zu?

Betreibt das Finanzministerium einen Anschlag auf das österreichische Gesundheitssystem? Statt mehr Geld für die Spitäler gibt es weniger – und zwar Hunderte Millionen. Die Finanzierung von Krankenhäusern und Ärzten steht ebenso infrage wie die Finanzierung der ÖGK. Sie greift bereits auf Rücklagen zurück.

 

Wien, 24. November 2020 | Mehr Geld für die Spitäler? Entwicklung einer Seuchenvorsorge? Ausbildungsoffensive für Pflegepersonal und Ärzte? Fehlanzeige! Im neuen Budget hat das Finanzministerium nichts dafür vorgesehen. Stattdessen reißt das Blümel-Budget für 2021 ein großes Loch in die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems.

Minus für Spitäler und Personal

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner machte schon Ende Oktober in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und dem des medizinischen Gesundheitsverbundes, Michael Binder, die Notlage der österreichischen Spitäler deutlich. Gemeinsam warnten sie davor, dass die Finanzierung der österreichischen Spitäler mit dem geplanten Blümel-Budget kaum zu stemmen sei.

Ein Blick in das Blümel-Budget für das nächste Jahr gibt ihnen recht: So ist das Gesundheitsbudget 2021 zwar um 600 Millionen Euro höher veranschlagt als 2020. Doch an die Spitäler geht dieses Geld nicht. Denn mehr als 700 Millionen Euro kostet die Covid-19-Bewältigung: Tests, Screenings, Impfstoffe, Schutzausrüstung, Gebühren für Epidemieärzte. Für Spitäler und Personal bleibt ein Minus von mindestens 100 Millionen zurück.

Anschlag auf Krankenhäuser

Das Blümel-Budget hat zudem noch einen weiteren eklatanten Haken: Die fehlenden Staatseinnahmen durch die Corona-Krise kalkuliert Blümel ebenso wie beim Budget 2020 kaum ein. Das Budget besteht damit letztlich aus Fantasiezahlen.

Einen Anschlag auf Österreichs Spitäler diagnostizierte Rendi-Wagner. Insgesamt rechne sie aufgrund des Einnahmenausfalls der Länder und Rückzahlungen an Sozialversicherungen sogar mit einem Minus von 350 Millionen Euro. Das bedeute weniger Ausrüstung, weniger Pfleger, weniger Ärzte, „ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Österreicher“, so die SPÖ-Chefin.

Doch Blümel dürfte die Warnung ignoriert haben. Im Budget 2021, das nun wegen einer fehlenden Unterschrift in der Luft hängt, ignoriert der Kurz-Intimus offenbar die Krankenhäuser. „Die Regierung will allen Ernstes ein Budget beschließen, ohne Krankenanstalten und Gesundheitskasse entsprechend zu berücksichtigen“, sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher nach einer Budgetdebatte letzte Woche im Nationalrat.

Auch Lage der ÖGK dramatisch

Auch die ÖGK (Österreichische Gesundheitskassa), die unter Türkis-Blau eingeführt wurde, pfeift aus allen Löchern. Die Lage sei dramatisch, sagte der ÖGK-Obmann Andreas Huss letzte Woche zur APA. Im Jahr 2020 drohe ein Verlust von 200 Millionen Euro, im nächsten Jahr dürfte es noch schlimmer werden. Doch im Finanzministerium fehlt offenbar jegliches Interesse für die Pleite-Kassa. Blümel würde zugesagte Hilfen sogar „blockieren“, so Huss.

Nun lebt die ÖGK von ihren Rücklagen. Diese betragen 1,3 Milliarden, die Hälfte ist allerdings eigentlich Vermögen der Länder. Doch nur mit einem Griff auf die Rücklagen könne man Leistungskürzungen vermeiden. Ein Dauerzustand sei das aber nicht.

Die Bundesregierung trockne die „Gesundheitskasse aus – das ist unverantwortlich gegenüber den PatientInnen, den ÄrztInnen, den PflegerInnen“, kommentierte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die Äußerungen von ÖGK-Obmann Andreas Huss.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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