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Deutschland hat schon Regeln für Feiertage – Und wir?

Und wir?

Die 16 deutschen Bundesländer haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt, um trotz Pandemie kleinere Zusammenkünfte zu ermöglichen. Auch einen Impfplan gibt es schon.

Berlin/Wien, 24. November 2020 |Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum 23. Dezember bis 1. Jänner können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem Entwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein.

Teil-Lockdown bis 20. Dezember

Der aktuelle Teil-Lockdown, also unter anderem die Schließung von Restaurants, Kinos und Theatern, soll dem Länder-Papier zufolge bis 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von “deutlich” unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. “Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen”, heißt es in dem Papier. Grundsätzlich wird “empfohlen”, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen. An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten.

In Österreich sind derweil noch keine einheitlichen Regeln für die Feiertage in Sicht. Bundeskanzler, Gesundheitsminister und Vizekanzler konnten sich bislang nicht auf eine einheitliche Kommunikationslinie bezüglich der möglichen Verlängerung des Lockdowns und der Auswirkungen auf die Feiertage einigen.

Deutscher Impfplan steht

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor die Länder gebeten, ihre Imfzentren für Mitte Dezember bereit zu halten. In einem 24-seitigen Papier hat das Gesundheitsministerium in Berlin vorgezeichnet, wie Deutschland durchgeimpft werden soll. Der Fokus liegt dabei auf der Ausstattung der Impfzentren, die Einbahnstraßensysteme bekommen sollen. Dabei soll ein Arzt alleine an einem Tag 94 Menschen impfen können. Bei den Zentren soll es zudem Check-In und Check-Out geben, ohne Termin komme niemand hinein, heißt es deutschen Medienberichten zufolge.

In Österreich wurde ein solcher Plan zwar angekündigt, über Details ist bisher allerdings nichts bekannt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will dies heute in einer Pressekonferenz ändern und eine Strategie vorlegen. Derweil hat die Opposition schon Punkte vorgelegt: An erster Stelle der Impfstrategie sollte laut Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) eine zentrale Organisation und Logistik stehen. Dazu gehöre die zentrale Beschaffung sowie Finanzierung der Impfstoff- und Durchführungskosten durch das Gesundheitsministerium. Zudem brauche es einen Rahmenplan der Infrastruktur für sicheren Transport, Lagerung, Verteilung und Impfaktionen.

Als zweiten Punkt empfiehlt die Medizinerin niederschwellige und wohnortnahe Impfaktionen mit der Errichtung von fixen und mobilen Impfstationen sowie breite Personalrekrutierungen und Schulungen von Ärzten, Medizin-Studenten und Sanitätern. Auch mobile Impfteams für gefährdete Bevölkerungsgruppen (z.B. in Alters- und Pflegeheimen) sollten zum Einsatz kommen. Weiters rät die SPÖ-Chefin zu einer dreistufigen Priorisierung von Personengruppen.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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