Ein-Mann-Demo:

Wegen “Smiley”-Platat verurteilt

Absurd: Ein Aktivist, der im Rahmen eines Ein-Mann-Protestes in Singapur ein Schild mit einem Smiley trug, wurde wegen “rechtswidriger Versammlung” angeklagt und muss jetzt vor Gericht antanzen.

Wien/Singapur, 24. November 2020 | Der Aktivist Jolovan Wham sagte gegenüber des britischen „The Guardian“, er habe das Pappschild mit dem Smiley nur ein paar Sekunden lang in der Nähe einer Polizeistation gehalten, um ein Foto zu machen. Der kurze, einsame Protest sollte Unterstützung für zwei Klimaaktivisten zeigen, die offenbar von der Polizei wegen eines ähnlichen Protests befragt wurden.

6.000 Euro Strafe wegen eines Smiley-Plakats

Am Montag bekannte sich Wham wegen zweier Straftaten nach dem Gesetz über die öffentliche Ordnung von Singapur nicht schuldig. Er könnte für jeden Fall mit einer Geldstrafe von jeweils umgerechnet 3.000 Euro rechnen. Am Montag hat er eine Kaution in Höhe von umgerechnet 9.000 Euro hinterlegt und wird am Freitag vor Gericht zurückkehren.

Vor seinem Erscheinen vor Gericht veröffentlichte Wham ein Foto von sich selbst, wo er eine Maske und ein T-Shirt mit Smileys trug. Seine Unterstützer schickten ihm Smiley-Selfies, um ihre Solidarität zu zeigen.

„Ich denke, es ist wichtig, auf die überheblichen und drastischen Wege der Regierung von Singapur aufmerksam zu machen.“

so Jolovan Wham.

Menschen sollen schweigen

Wham, der dieses Jahr bereits für kurze Zeit im Gefängnis verbracht hatte, sagte, er habe die Übersicht über die Anzahl der Anklagen verloren, denen er gegenüberstünde. Wham wurde am Montag vor Gericht angeklagt – nicht nur wegen seines Smiley-Protests. Er wird auch beschuldigt, im Dezember 2018 einen illegalen Protest abgehalten zu haben. Er hatte ein Schild mit der Aufforderung zur Aussetzung der Anklage wegen strafrechtlicher Verleumdung gegen einen Herausgeber und einen Schriftsteller bei einem Online-Nachrichten-Website hochgehalten. Die Website hatte einen Brief veröffentlicht, in dem Korruption der Regierung behauptet wurde.

“Die Menschen neigen dazu, Singapur als ein fortschrittliches, modernes, entwickeltes Land zu betrachten – ist es auch in Bezug auf die Infrastruktur. Aber es ist auch ein Land, in dem viele Menschen in Angst leben. Sie trauen sich nicht, sich zu äußern und zu sagen, was sie über die politische Situation im Land denken”,

so Wham gegenüber “The Guardian”.

Kein Platz für öffentliche Versammlungen

Zuvor war Wham wegen der Organisation einer öffentlichen Versammlung ohne Erlaubnis verurteilt worden, nachdem er den Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong eingeladen hatte, bei einem Indoor-Meeting über Skype zu sprechen. Die Behörden behaupteten, es gäbe keine Erlaubnis für einen Ausländer, auf der Veranstaltung zu sprechen.

Singapur unterhält strenge Regeln für öffentliche Versammlungen. Die sogenannte „Speakers ‘Corner“ im Hong Lim Park ist der einzige Bereich, in dem keine Genehmigung erforderlich ist. Derzeit ist sie jedoch aufgrund des Coronavirus geschlossen.

Ein Fall, der Singapur auf der ganzen Welt “zum Gespött” macht

Phil Robertson von „Human Rights Watch“ sagte gegenüber „The Guardian“, die Fälle gegen Wham seien absurd:

„Sie würden denken, dass die singapurischen Behörden klug genug wären, sich nicht auf einen so lächerlichen Fall einzulassen, der sie auf der ganzen Welt zum Gespött macht, aber sie sind geblendet von ihrer Kommando- und Kontroll-Denkweise, die maximale Reaktion auf die geringste Provokation “,

sagte er und fügte hinzu: “Die Regierung von Singapur sollte erwachsen werden und anerkennen, dass sie ein nationales Gespräch darüber führen muss, was die Menschen im 21. Jahrhundert wollen, und das erfordert die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen.”

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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