Wer hat was und wann gewusst?

David Stögmüller im Gespräch über BVT- und Terrorversagen

Anstatt sich um die Terrorabwehr im eigenen Land zu sorgen, kümmerte sich das BVT um Ägypten. ZackZack hat mit David Stögmüller (Die Grünen) über jüngste Enthüllungen und über die Aufarbeitung nach dem Wiener Terror gesprochen.

Wien, 24. November 2020 |

ZZ: Herr Stögmüller, am Sonntag hat ZackZack schockierende neue Erkenntnisse über die Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit im Vorfeld des Wiener Anschlags veröffentlicht. Wie kann das sein, dass ein ganzer Verfassungsschutz unter der Nase des Innenministers ganz offensichtlich in die falsche Richtung ermittelt oder zumindest die falschen Prioritäten setzt?

David Stögmüller: Diese Geschichte riecht danach, als wären die Aktionen schon seit Längerem geplant gewesen. Da ging es nicht in erster Linie um Terrorismusbekämpfung, sondern um etwas anderes, um Geldwäsche und so weiter, aber nicht um Terrorismus. Das hat man jetzt schnell über die Bühne gebracht, sie hat aber offensichtlich nichts mit dem Terroranschlag zu tun.

ZZ: Und gleichzeitig ignorierte man die Terrorabwehr? Um sich mit den Muslimbrüdern zu beschäftigen, die zwar subversiv in Österreich tätig sind, aber von denen kaum Terrorgefahr ausging?

DS: Das BVT ist seit Jahrzehnten ein großes Problem, eine einzige große Baustelle. Es gibt innerhalb des BVT eine Menge an Problemen. Manche Abteilungen sollen untereinander nicht kommunizieren, es gibt Probleme zwischen Justizministerium und BVT. Es ist nicht nur die Terrorabwehr eine Baustelle, sondern die Baustelle heißt BVT. Wir können froh sein, dass in den letzten Jahren so wenig passiert ist. Aber es ist jetzt wichtig, das BVT schnellstmöglich ordentlich aufzubauen.

ZZ: Also liegt es nicht an den finanziellen Ressourcen, sondern an deren Verwendung?

DS: Sowohl als auch. Natürlich muss das BVT finanziell gut ausgestattet werden, aber es gibt meiner Meinung nach auch einiges, das nicht optimal genützt wird. Jeder arbeitet an seinen Projekten, aber es gibt keine Connections zwischen den Abteilungen. Da werden Ressourcen sicher nicht optimal genützt.

Das BVT ist außerdem noch immer kein richtiger Nachrichtendienst. Wir haben keine Unterscheidung zwischen Nachrichtendienst und Polizei in Österreich, beides ist im BVT verbunden. Wir haben eine Polizei mit nachrichtendienstlichen Aufgaben, das ist sicher ein Problem für deren Effizienz.

ZZ: Man wusste über Treffen des Attentäters mit Djihadisten aus Deutschland und der Schweiz, war aber auch über den Munitionskauf in der Slowakei informiert. Es geschah aber nichts. Wie erklären Sie sich das?

DS: Die große Frage ist: Wer hat was wann und wie gewusst? Hat man es im BVT gewusst, dass der Attentäter etwas plant und sich bewusst zurückgehalten, um später einen großen Schlag zu machen? Genau das ist die Frage, der die Untersuchungskommission nachgehen muss. Das kann bis in die höchsten Kreise gekommen sein. Vielleicht hat man sich bewusst zurückgehalten, um dann einen Coup zu landen.

Ich kann das aber auch schlecht beurteilen, weiß auch nicht mehr, als in den Medien steht. Die Kommission hat das nun zu erledigen.

ZZ: Die Kommission arbeitet schon?

DS: Ja, die arbeitet. Und ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Inneres den ungeschwärzten Bericht bekommen wird.

ZZ: Die Opposition kritisiert diese Kommission aber als ÖVP-Show?

DS: Wir haben sich auf eine unabhängige Person (Ingeborg Zerbes, Anm.) geeinigt. Wir als Grüne wollten diese Person haben, denn sie hat keine Parteinähe, das war uns als Grüne das wichtigste Anliegen.

Und es ist wirklich etwas faul an der Sache. Die große Frage bleibt: Wer, was, wie, wann? Ich gehe davon aus, dass die Kommission das herausarbeitet. Wenn das nicht so ist, dann müssen wir weiterschauen.

Aber wenn jemand etwas gewusst hat, was da los war, und dementsprechende Weisungen gegeben hat, dann muss auch Verantwortung im Ministerium gezogen werden.

ZZ: Das BVT ist nicht erst seit der Kickl-Razzia politisch umkämpft und ist deshalb von wichtigen Informationsflüssen abgeschnitten. Wie soll das weitergehen? Wie sieht eine echte Neuaufstellung des Dienstes aus?

DS: Man muss nachrichtendienstliche und staatspolizeiliche Aufgaben trennen, und die Auflagen nach dem „Berner-Klub“ umsetzen. Da wäre schon viel geschafft. Zudem braucht es eine klare Vermittlungsstelle, die in Richtung Justizministerium agiert.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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