Totalversagen bei Terrorabwehr immer größer

Ex-Erdogan-Agent von Behörden ignoriert

ZackZack berichtete über den Anschlagsauftrag eines Ex-Erdogan-Agenten gegen österreichische Politiker. Sicherheitsbehörden hatten beim Schutz der potenziellen Opfer versagt. Jetzt wird bekannt, dass der potenzielle Attentäter von einer Grazer Polizeiinspektion und dem Innenministerium einfach weggeschickt worden sein soll.

 

Wien, 25. November 2020 | Mitte September: ein türkischer Ex-Agent wird in Wien festgenommen, nachdem er von Anschlagsplänen gegen mehrere heimische Politiker berichtet hat. Seither sitzt der 53-Jährige in U-Haft, die am Mittwoch vom Wiener Landesgericht verlängert wurde.

Nun wird eine völlig neue Dimension des Versagens einschlägiger Sicherheitsbehörden sichtbar: die APA meldet, dass der Informant sein brisantes Wissen schon im April den Behörden preisgeben wollte. Doch die Behörden interessierten sich nicht für die Gefahr: Der Ex-Erdogan-Agent wurde von einer Grazer Polizeiinspektion nicht angehört, sondern nach Wien geschickt.

„Nicht einmal Daten aufgenommen“

Wie die beiden Rechtsanwälte des Mannes am Mittwoch im Gespräch mit der APA berichteten, sei ihr Mandant aufgrund des Corona-Lockdowns in der Polizeiinspektion am Grazer Hauptbahnhof nicht vorgelassen worden. Als er sein Anliegen vorbrachte, habe man ihm zu verstehen gegeben, die dafür zuständigen Behörden säßen in Wien.

“Man hat nicht einmal seine Daten aufgenommen. Dabei wäre eine unverzügliche förmliche Zeugeneinvernahme geboten gewesen. Es hätte im Interesse der betroffenen Personen gelegen, hätten sie von dem, was er weiß, gleich Kenntnis erlangt”,

stellte Anwalt Mozga fest.

Wie die Anwälte erläuterten, sei der 53-Jährige – ein Geschäftsmann türkischer Herkunft mit italienischer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Italien – ein “Whistleblower” und in keinster Weise in Anschlagspäne involviert gewesen: “Er hatte nie die Absicht oder den Vorsatz jemanden umzubringen oder zu verletzen.“

Nehammer-Ministerium desinteressiert

Die kolportierten Anschlagspläne, von denen der 53-Jährige schon im Frühjahr erzählen wollte, richteten sich gegen die Ex-Politiker Peter Pilz, die Wiener Grüne Landtagsabgeordnete Berivan Aslan und den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder.

Aufgrund des ihm entgegengebrachten Desinteresses ging der 53-Jährige nach Darstellung seiner Rechtsvertreter am 11. September direkt ins Innenministerium, wo man ihn ebenfalls nicht einließ, sondern ihm die Telefonnummer des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in die Hand drückte. Das suchte er am darauffolgenden Werktag, den 14. September auf, wurde aber erst am 15. vernommen – als Zeuge.

Medienversagen durch gezielte Desinformation

Erst im weiteren Verlauf keimte laut Darstellung der Verdacht auf, der angebliche Ex-Agent könnte selbst etwas mit der Sache zu tun haben, worauf er als Beschuldigter geführt und in U-Haft genommen wurde.

Nachdem ZackZack begonnen hatte, exklusiv über die Pläne zu berichten, wurde offenbar gezielte Desinformation betrieben: von „ZiB1“ bis „Heute“ nahm man zunächst Abstand von der Berichterstattung, da dem Vernehmen nach vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Gefahr heruntergespielt worden sein soll. Erst nach umfassender Folge-Berichterstattung von ZackZack, „Frankfurter Rundschau“, „Süddeutsche Zeitung“ und schließlich „New York Times“ stiegen sämtliche österreichische Medien in die Geschichte ein.

„Von Covid bis Terror Österreich eines der unsichersten Länder“

Durch die neuen Informationen wird immer klarer: Sogar, wenn sich potenzielle Täter bei der Polizei stellen, funktioniert die Terrorabwehr in Österreich offensichtlich nicht. Dabei gibt es erstaunliche Parallelen zum djihadistischen Anschlag in Wien am 2. November, wo ein Terrorist vier Menschen mit einem halbautomatischen Gewehr töten konnte – obwohl die Sicherheitsbehörden über Djihadistentreffen und Pläne eines Munitionskaufs des Terroristen in der Slowakei informiert waren.

Peter Pilz zeigt sich angesichts der neuesten Erkenntnisse fassungslos:

„Egal, wodurch Österreich gefährdet ist: Es gibt keinen nennenswerten Schutz. Österreichische Behörden sind bei der Bekämpfung des Terrorismus auf dem Niveau der Bekämpfung von Covid. Von Terror bis Covid ist Österreich eines der unsichersten Länder Europas.“

Die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, bestätigte der APA, dass gegen den Mann Ermittlungen wegen militärischen Nachrichtendiensts für einen fremden Staat (§ 319 StGB) laufen. Auf die Frage, wann mit der Erledigung und einer allfälligen Anklage zu rechnen sei, meinte Bussek, es werde “nicht mehr Monate dauern”. Für die Rechtsvertreter des 53-Jährigen ist es nicht verständlich, dass dieser weiter inhaftiert bleibt. Das ihm angelastete Delikt ist mit höchstens zwei Jahren Haft bedroht, der Mann sei laut Anwälte bisher unbescholten, da sei die anhaltende U-Haft nicht mehr verhältnismäßig.

Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage erklärte, wurde die U-Haft allerdings wegen Fluchtgefahr verlängert. Zugleich wurde aber eine Kaution von 8.000 Euro festgesetzt. Sollte der 53-Jährige die Summe aufbringen, könnten sich die Gefängnistore für ihn nach Hinterlegung des Betrags – allenfalls unter Verknüpfung weiterer Auflagen wie Abgabe seines Reisepasses – zeitnahe öffnen.

Das Innenministerium war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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