180 Millionen Euro Steuergeld
Nach dem 30 Millionen-PR-Auftrag der Regierung, sorgt eine weitere Ausschreibung für Erstaunen betreffend Umgang mit Steuergeld. Bis zu 180 Millionen will Türkis-Grün in den nächsten vier Jahren für Inseratschaltungen verbraten.
Wien, 25. November 2020 | PR und Zeitungsinserate sind das A und O der bisherigen Kurz-Regierungen. Das dürfte in den kommenden vier Jahren noch um einiges teurer werden. Die türkis-grüne Regierung plant nämlich neben dem Engagement einer Werbeagentur, die bis zu 30 Millionen Euro für PR verdienen kann, eine drastische Erhöhung der Inseratenschaltung. Hauptziel der Steuermillionen: die Regierung will sich selbst bewerben. Offiziell sucht man “Kreativagenturleistungen”.
180 Millionen Euro
In einer ebenfalls laufenden Ausschreibung wird nämlich eine Schaltagentur gesucht, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll. Bis 2024 wären das jährlich 45 Mio. Euro, was auf einen enormen Anstieg der Regierungsinserate hinauslaufen würde. Bis wann das Geld verbraucht werden könnte, geht aus der Ausschreibung aber nicht hervor.
Im Jahr 2018 gab die türkis-blaue Regierung 17,5 Millionen Euro für Zeitungsinserate aus. Im Jahr 2019 sank diese Zahl, wohl auch aufgrund der halbjährigen Expertenregierung, auf 13,4 Millionen Euro. Mit den geplanten 45 Millionen Euro jährlich unter Türkis-Grün würde man in neue Dimensionen vorstoßen.
Kogler 2010: “Sofort auf die Schaltung von jeglichen Inseraten zu verzichten”
Besonders brisant ist dabei die Zustimmung des grünen Koalitionspartners. Chef der Grünen, Vizekanzler Werner Kogler, war 2010 noch strikt gegen Regierungsinserate. Damals forderte er die Regierung in einem Entschließungsantrag mit Parteifreunden auf,
„in Anbetracht des allgemeinen Sparkurses sowie des offenkundigen Missbrauchs von Steuergeldern für parteipolitische Image-Kampagnen, ab sofort auf die Schaltung von jeglichen Inseraten zu verzichten.“
Das hat sich im Jahr 2020 wohl schlagartig geändert.
Werner Koglers Antrag aus dem Jahr 2010.
Bild: Twitter/Rudi Fußi
Presseclub Concordia hofft auf Transparenz
Der Presseclub Concordia schlägt in Bezug auf die Inserate Transparenz vor: „Wir schlagen deshalb vor, diese Briefings und die Kommunikationsziele und die Mediapläne transparent zu machen – dann kann die Öffentlichkeit die Zielsetzungen der Informationskampagnen beurteilen genauso wie die Sinnhaftigkeit der gewählten Medien und Schaltungen.“
Die Entrüstung über die riesige Inseratenschaltung war enorm. NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper twitterte, dass man dieses Geld wohl besser verwenden könnte.
Kann die Bundesregierung ein paar Millionen ihres PR-Budgets in das PR-Projekt „Wir lassen Menschen nicht in Lagern dahinvegetieren- #christlichsozial #Menschenwürde!“ stecken? Dann braucht sie das Geld nicht um uns wahrheitswidrig davon überzeugen zu wollen. @neos_eu #Lesvos https://t.co/7ggwB9H4yu
— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) November 25, 2020
Social Media Nutzer zogen Vergleiche, wie viele Laptops man dafür Schülern zur Verfügung stellen könne.
https://twitter.com/JurgenKlatzer/status/1331303533950459904
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
