U-Ausschuss: 2017 ÖVP-Spende – 2018 Aufsichtsrat
ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz war im heutigen Ibiza-U-Ausschuss als zweite Auskunftsperson geladen. 2017 und 2019 spendete sie 15.000 Euro an die ÖVP. Dazwischen, in 2018, wurde sie Aufsichtsrätin. Eine anonyme Anzeige sorgte für Brisanz.
Wien, 25. November 2020 | Sie wurde 2018 Mitglied in diesem Gremium. Das habe nichts mit ihren beiden jeweils 15.000 Euro hohen Spenden an die ÖVP in den Wahljahren 2017 bzw. 2019 zu tun, betonte die Managerin, Touristikerin, Juristin und Beteiligte an mehreren Unternehmen in ihrer einleitenden Stellungnahme. Sie habe sich von den Spenden “nie Vorteile erwartet”.
Gespendet habe sie transparent und aus persönlicher Überzeugung, so die Bundesbahn-Aufsichtsrätin (konkret: Aufsichtsrätin in der ÖBB-Personenverkehr AG). “Ein Wechsel war überfällig.” Sie habe sich über den Generationenwechsel in der ÖVP (hin zu Sebastian Kurz, Anm.) gefreut. “Deshalb wollte ich einen Beitrag leisten.”
Brisante Anzeige
In jener anonymen Anzeige, in der vom angeblichen “Spenden-Keilen” vieler Personen für die Volkspartei die Rede ist, wird auch Pagitz genannt, wie im U-Ausschuss bekannt wurde.
Laut der brisanten Anzeige gegen die ÖVP-Spitze hatte Pagitz eine besondere Aufgabe beim Projekt Kurz: Sie soll neben drei weiteren Personen als „ÖVP-Keilerin“ im Geschäft gewesen sein. Diese waren laut der Anzeige im Auftrag von Sebastian Kurz persönlich unterwegs. Man sprach aktiv vermögende Personen an und vermittelte persönliche Treffen mit dem türkisen Chef, heißt es.
Davon wusste sie aber noch nichts, wie sie sagte. “Es ist nicht richtig, was in diesem Satz steht”, sagte sie auf die Frage des Verfahrensrichters, der sich offenbar aufs in der Anzeige genannten Spenden-Keilen bezog.
Im Jänner 2018 sei sie gefragt worden, ob sie sich vorstellen könne, die Funktion einer ÖBB-Aufsichtsrätin zu übernehmen. Vorher war sie noch nicht Mitglied in einem Aufsichtsrat. “Damals hat mich der Herr Abgeordnete Ottenschläger (Andreas, Anm.) kontaktiert und mich gefragt. Er war Verkehrssprecher (der ÖVP, Anm.).” Es sei konkret um die ÖBB-Personenverkehr-AG gegangen. “Ich habe ihn schon länger gekannt. Warum er genau auf mich gekommen ist, weiß ich nicht.”
Eine Spendenkampagne der ÖVP sei damals “sehr präsent” gewesen, führte Pagitz auf erste Nachfragen der Abgeordneten aus. Sie hätte zwar auch online überweisen können. “Aber das ging, glaube ich, nur bis zu einem gewissen Betrag. Dann habe ich mich erkundigt beim Wahlkampfbüro und habe die Auskunft bekommen, dass ich dann überweisen müsse und eine Erklärung abgeben, dass ich mir sinngemäß keine Begünstigungen oder irgendetwas in dieser Art erwarte.” Früher sei sie Mitglied im ÖVP-Wirtschaftsbund gewesen, “aber die habe ich vor Jahren zurückgelegt”.
Zu einem “politischen Treffen” in ihrem Haus gemeinsam mit Sebastian Kurz im Jahr 2017, wer noch daran teilgenommen hatte, verweigerte sie die Aussage. Obwohl der Verfahrensrichter sie aufforderte, diese Frage zu beantworten. Theoretisch könnte deshalb ein Antrag auf Beugestrafe gestellt werden.
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
