Irre Show-PK

Das Jahr 2020 war geprägt von Pressekonferenzen der Bundesregierung. Innenminister Karl Nehammer schoss heute mit einer Show-Pressekonferenz allerdings den Vogel ab.

Wien, 26. November 2020 | Wien, Minoritenplatz, Außentemperatur vier Grad über dem Gefrierpunkt. Der Innenminister ließ es sich jedoch nicht nehmen, an diesem kühlen Herbsttag eine Pressekonferenz unter freiem Himmel abzuhalten. Immerhin wollte der Innenminister die Vorstellung des Konzepts „Rapid Response Teams“, einem patrouillierenden Cobra-Einsatzkommando, verkünden.

Staatsanwaltschaft: “Keine neuen Erkenntnisse”

Diese Teams werden nun in den nächsten Wochen verstärkt Orte der Religionsausübung per Streife überwachen. Der Attentäter von Wien hatte laut Nehammer womöglich auch Religionsgemeinschaften als Ziel. Ein konkretes Bedrohungsszenario gegen kirchliche Einrichtungen und Stätten der Religionsausübung liegt laut Nehammer gegenwärtig zwar nicht vor. Man befinde sich aber in einer “besonders heiklen Phase”, weil ein Terror-Anschlag Nachahmungstäter auf den Plan rufen könnte, befürchtete der Innenminister. Details verriet Nehammer in der fröstelnden Atmosphäre allerdings nicht, weil die Staatsanwaltschaft das “Exklusivrecht” habe, neue Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Jedoch: Berichten des “Standard” zufolge, der bei der Staatsanwaltschaft Wien nachfragte, würden “keine neuen Erkenntnisse vorliegen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit Kirchen”.

Nehammer spielt “Krieg”

Stattdessen präsentierte der Innenminister gemeinsam mit dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, etwas anderes. Mitten in der Pressekonferenz ließ der Innenminister die schwer bewaffneten Einsatzkräfte, die zukünftig in den Landeshauptstädten umherstreifen sollen, aus einem Einsatzfahrzeug springen und entlang einer Hausmauer mit gezogener Waffe schleichen.

Jetzt wird bei der PK ein Terroreinsatz vorgeführt
was ist das https://t.co/hzEvWkiYjb pic.twitter.com/CG16mhoBhS

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) November 26, 2020

Nehammer PK, was soll das denn?? pic.twitter.com/6hHF3xN30X

— Anjana💕💫💕 (@Anjanas_post) November 26, 2020

Zukünftig werden bei bestimmten Anlässen wie terroristischen Bedrohungsszenarien oder Ereignissen, bei denen Anschläge nicht ausgeschlossen werden können, mobile Streifen des Einsatzkommandos Cobra/DSE (EKO Cobra) mit gepanzerten Fahrzeugen sowie uniformierte Cobra-Beamte mit schwerer Ausrüstung eingesetzt werden. Die “schnellen Eingreifgruppen” sollen im Alarmfall bewaffnete Täter oder Personen, von denen eine hohe Gefahr ausgehen könnte, identifizieren, orten, binden und gegebenenfalls neutralisieren. Die spezialisierten Beamten sind über die Sanitäter-Ausbildung hinaus in taktischer Verwundeten-Versorgung und der Sofortbehandlung von Schwerverletzten geschult.

Der Einsatz dürfte nicht nur zum Zusehen, sondern auch logistisch eine Herausforderung werden. Mehr als tausend Kirchen sollen die Cobra-Beamten überwachen, auch große Shoppingmalls sollen patroulliert werden. Während der Innenminister dies bereits verkündete, ist die Kultusministerin Susanne Raab laut ORF jetzt erst in Gesprächen mit den Religionsgemeinschaften über das Vorgehen.

(bf)