Pilz am Sonntag

Megageiler Einsatz: Nehammer erfindet Terror-Bedrohung

Auch Peter Pilz ist die paramilitärische “Übung” von Innenminister Karl Nehammer nicht entgangen.

Wien, 29. November 2020 |

Hier bei uns in Österreich glauben immer noch viele, dass Richard Grasl ein Journalist, Andreas Gabalier ein Künstler und Sebastian Kurz ein Bundeskanzler ist. Aber eines wird immer weniger geglaubt: Karl Nehammer ist ein Innenminister.

Innenminister ist mehr als ein Titel. Der Innenminister ist das Regierungsmitglied, das an der Spitze der polizeilichen Weisungskette für innere Sicherheit sorgt. Karl Nehammer tut genau das Gegenteil: Er versagt im Kampf gegen COVID19 und Terror. Er bekämpft statt des Islamischen Staats die Stadt Wien. Aber jetzt ist er einen Schritt weiter gegangen. Er hat einen islamistischen Terrorangriff auf christliche Kirchen in Österreich erfunden – und aus einer Pressekonferenz am Wiener Minoritenplatz einen Propaganda-Übungseinsatz des schwer bewaffneten „Rapid Response Teams“ der Cobra gegen die frei erfundene Bedrohung gemacht.

Die Ruprechtskirche am Wiener Salzgries „hätte ein Ziel der Terroristen sein können“. Aber das gilt auch für die Synagoge und für Dutzende Lokale rund um den Ort des Anschlags. Die ermittelnde Staatanwaltschaft Wien erhielt keinen Bericht über Kirchen als Anschlagsziele – aber die Staatsanwaltschaft war – im Gegensatz zu ORF, Kurier und anderen – auch nicht die Adressatin der Aktion.

Warum erfindet Nehammer eine Bedrohung und lässt seine Elite-Polizisten gegen das Nehammer-Phantom antreten? Die Antwort werden die türkisen PR-Berater dem Minister wohl etwa so geflüstert haben: „Karl, das fährt total. Christliche Kirchen im Visier der Muslim-Terroristen. Und du stellst dich vor die Kirchen und vor Österreich. Megageil.“

Rund um Kurz und Nehammer weiß man natürlich: Es muss nicht immer eine Kirche sein. Grundsätzlich ist Nehammer bereit, von Universitäten bis Redaktionen alles zu schützen, von innen und von außen. Wenn man den Feind frei erfinden kann, dann kann man ihn auch dort platzieren, wo man seine Sondereinheiten hinschicken möchte. Jetzt ist es nur ein PR-Gag, aber das nächste Mal vielleicht schon mehr.

Genau an diesem Punkt passiert von Deutschland bis Frankreich und von Schweden bis in die USA eines: Unabhängige Journalisten recherchieren, bewerten die Fakten und kommen zu einem Schluss: Der Minister hat gemeinsam mit seinem führenden Beamten bei der Abwehr eines terroristischen Angriffs versagt und – wohl um von diesem Versagen abzulenken – einen Fake-Angriff dazu erfunden. Wenn das erwiesen wird, treten woanders Minister zurück. Wahrscheinlich kann ein Innenminister wie Karl Nehammer nur in Österreich im Amt bleiben.

An dieser Stelle bleibt mir nichts anderes übrig, als mich widerwillig zu entschuldigen. Vor mehr als zwei Jahren habe ich Innenminister Herbert Kickl die „größte Gefahr für die Öffentliche Sicherheit Österreichs“ genannt. Damals hat das wohl gestimmt. Aber damals habe ich mir nicht vorstellen können, dass Kickl nur ein Vorspiel war: zu Karl Nehammer eben.

Titelbild: APA Picturedesk

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