Gesundheitsstadträtin droht NEOS-Gemeinderat

Eine Anfrage des Salzburger NEOS-Gemeinderates Lukas Rößlhuber hat zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. SPÖ-Gesundheitslandesrätin Hagenauer betonte, man habe „anderes zu tun als zu antworten, Rößlhuber würde „lügen.“ Nach mehreren schriftlichen Wortgefechten veröffentlichte Hagenauer nun doch die Infektionszahlen in den Salzburger Seniorenheimen.

Salzburg/Wien, 01. Dezember 2020 | Der Stadt Salzburg-Gemeinderat hatte am 11. November 23 Fragen an die Salzburger Gesundheitsstadträtin (ZackZack berichtete) geschickt. Er wollte Antworten, denn in derselben Woche hatten über 70 falsch-positive Covid-Tests in einem einzigen Labor für Aufregung gesorgt. Jetzt kam die Beantwortung – eine echte Antwort gab es aber auf die Fragen nicht. Man habe „anderes zu tun“ als diese „nicht ganz nachvollziehbare Anfrage“ zu beantworten, so Anja Hagenauer (SPÖ).

Anfrage zurückgeworfen

So antwortete die Gesundheitsstadträtin auf die Anfrage.

Einerseits entzieht sich Hagenauer damit ihrer Beantwortungspflicht. Zudem scheinen die Fragen auf den ersten Blick nicht besonders schwer zu beantworten: Wie viele Covid-Fälle gibt es in den Seniorenheimen, wie werden diese geschützt?

Lukas Rößlhuber zeigte sich letzte Woche gegenüber ZackZack empört:

„Wir haben eine dramatische Zunahme der Covid-19-Infektionen der Cluster und Todesfälle in den Seniorenwohnheimen. Von den insgesamt 2.616 Covid-19-Toten in Österreich waren 1.107 Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, also 42 Prozent“,

so der NEOS-Mandatar, der weiters betonte:

„die mangelnde Bereitschaft und Kompetenz, eine umfangreiche sachliche Anfrage zum Schutz der sechs städtischen Seniorenwohnheime ebenso umfangreich wie sachlich zu beantworten, ist eine Offenbarung. Die herablassende Nichtbeantwortung von Anja Hagenauer ist demokratiepolitisch schockierend und einer Stadträtin unwürdig.“

Angesichts der akuten Situation in den Senioren- und Pflegeheimen scheint die Intransparenz bezüglich der Labore fast vernachlässigbar. Doch auch dazu verweigerte die Stadträtin bis auf eine Frage die Auskunft.

Diese Fragen wollte die ehemalige Salzburger Vizebürgermeisterin nicht beantworten.

ZackZack fragte im Büro Hagenauer nach. Warum kann das Büro der Stadträtin Fragen zu einheitlichen Schutzlinien der Seniorenheime nicht beantworten? Warum würde das „viele Stunden“ Arbeit bedeuten? Die NEOS vermuten, dass es keine Leitlinien zum Schutz der Heime gibt.

“Hätte eineinhalb Tage gedauert”

„Möglicherweise hätte man einige Fragen beantworten können, das hätte aber rund eineinhalb Tage geadauert”, heißt es gegenüber ZackZack. Rößlhuber würde hier falsche Behauptungen aufstellen. Der meinte dagegen schon seit Ende Oktober, dass man „kein Maßnahmenkonzept vorgelegt hat, wie Risikogruppen in der Stadt Salzburg geschützt werden können. Ich frage mich ernsthaft, was Stadträtin Hagenauer den ganzen Tag so macht“, schrieb er in einer Aussendung.

Rößlhuber meldete sich nach der Nicht-Antwort per Brief bei Hagenauer. „Die trotzige Verweigerungshaltung ist hochgradig unprofessionell und vor allem verantwortungslos gegenüber jenen Menschen, zu deren Schutz die Stadtregierung verpflichtet ist: den Bewohnerinnen und Bewohnern der städtischen Seniorenwohnheime, deren Schutz von Dir als verantwortlicher Stadträtin fahrlässig durch Untätigkeit verabsäumt wurde.“ Er fordert Hagenauer auf, ihrer gesetzlichen Frist nachzukommen und die Fragen zu beantworten.

Der Schlagabtausch wurde heute dann um ein Kapitel reicher. Denn nun kam eine vierseitige Beantwortung. Darin sind zwar die Infektionszahlen in den Salzburger Seniorenheimen ausgewiesen, allerdings besteht die Beantwortung ansonsten aus einer Chronologie der Vorwürfe des NEOS-Gemeinderates an die Gesundheitsstadträtin.

Seniorenheime recht frei von Corona

Sieben von 685 Bewohnern sind aktuell corona-positiv, von 653 Mitarbeitern sind 13 Personen positiv. Österreichweit ist Salzburg (483) aktuell das Land mit der zweithöchsten 7-Tages-Inzidenz, nur knapp hinter Kärnten (492). Wien liegt als Österreichs Musterschülerin bei 236. Die Salzburger Seniorenheime dürften also aktuell keine Virusherde sein. Das kann sich aber, wie man weiß, schnell ändern. Laut Hagenauer liege das an der „überragenden Organisation“ der Seniorenheime.

Rößlhubers Vorwürfe seien falsch, so das Büro Hagenauer zu ZackZack, man wolle diese zudem nach „strafrechtlichen Gesichtspunkten“ prüfen.

In der heute übermittelten Beantwortung schreibt die Gesundheitslandesrätin von „Lügen“, Rößlhuber wolle die „Seniorenheime verunglimpfen“. Sehr wohl betreibe man ein „erfolgreiches Krisenmanagement“, gerade deshalb habe Hagenauer die Seniorenheime nicht mit der Beantwortung der Anfrage von Rößlhuber beauftragt.

„Ich habe Stadträtin Hagenauer in einer Anfrage 23 Fragen zu ihrem Sicherheitskonzept für die städtischen Seniorenwohnheime übermittelt und bis heute keine sachliche Beantwortung erhalten. Eine Stadträtin, die bereits mit einer Anfrage zum Schutz der ihr anvertrauten Seniorenwohnheime überfordert ist, dürfte auch beim Risikomanagement selbst, schwer überfordert sein”, so Rößluber zu ZackZack, “dieser Eindruck bestätigt sich auch mit dem jetzt übermittelten Pamphlet. Die darin angeführten Maßnahmen sind eine Stichwortsammlung ohne erkennbare Test- und Sicherheitsstrategie und offensichtlich ohne jede valide Datenbasis. So spricht die Stadträtin etwa von Screenings der Bewohner und des Personals auf eigene Kosten.”

Weil Hagenauer eine Entschuldigung von Rößlhuber gegenüber den Seniorenheimen fordert, sagt er:

“Niemand hat die Leistung und Sorgfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Seniorenwohnheimen in Frage gestellt – im Gegenteil. Die Pflegekräfte leisten seit Monaten ohne entsprechende Zusatzhonorierung Herausragendes. Auf dem Prüfstein steht die Qualität des Risikomanagements der Stadträtin sowie ihre Bereitschaft zur Transparenz. Die bisherigen Reaktionen Hagenauers sind mehr als ernüchternd.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk